„Lichtenberg war eine positive Ausnahme“
Mit einer stabilen linken Mehrheit gibt es Möglichkeiten für eine lösungsorientierte Stadtentwicklungspolitik
Interview mit Katrin Lompscher
MieterEcho: Sie waren bekannt als Senatorin für Stadtentwicklung, die für den Mietendeckel stand. Sie waren aber davor bereits Baustadträtin in Lichtenberg. Was kam Ihnen aus Ihrer Sozialisation im Osten in der Kommunalpolitik zu Gute? Was haben Sie mitgebracht?
Katrin Lompscher: Zuallererst mein Beruf. Ich habe Baufacharbeiterin gelernt und dann Städtebau an der Hochschule in Weimar studiert. Als Diplomingenieurin für Städtebau habe ich vor der Wende in der Bauakademie gearbeitet. Ich bin also keine Berufspolitikerin, sondern vom Fach. Ich hatte zusätzlich als Referentin im Abgeordnetenhaus das politische System Berlins kennengelernt.
Zu meiner Zeit als linke Politikerin in Lichtenberg waren wir in der Mehrheit. Was uns ausmachte, war die Offenheit und Direktheit in den Gremien und mit den Bewohner/innen. Ich kannte Lichtenberg vorher wenig, habe dort nicht gewohnt und musste mir den Bezirk erst erschließen. Aber ich war offen und hatte keine Vorurteile. Wir waren interessiert, lösungsorientiert und unbefangen.
Was hat linke Kommunalpolitik damals ausgemacht?
Wir hatten durch die Mehrheitsverhältnisse eine positive Ausgangslage. Wir waren im Bezirksamt vier linke Politiker/innen und zwei aus anderen Parteien. Das Bezirksamt ging regelmäßig in Klausur, erst mit Wolfram Friedersdorff, dann mit Christina Emmrich als Bezirksbürgermeisterin. Führungskräfte der Verwaltung waren den Großteil der Zeit dabei. Dort haben wir Strategien entwickelt, Ziele definiert, Arbeitsweisen verabredet. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin leitete ich eine Arbeitsgruppe Planungsvernetzung, die monatlich zusammentrat. Dort haben wir die Fachplanungen der verschiedenen Bereiche diskutiert. In diesem Gremium wurde auch entschieden, eine Gemeinwesenstudie für den Bezirk zu beauftragen, Stadtteilprofile zu erstellen. In denen wurden die Stärken und Schwächen der Gebiete untersucht. Diese wurden regelmäßig fortgeschrieben und bildeten die Grundlage für Haushaltsentscheidungen des Bezirkes. Nicht vergessen möchte ich den Modellversuch zum Bürgerhaushalt, damit war Lichtenberg nicht nur berlinweit sehr weit vorn.
Aber hatten Sie denn so viele Gestaltungsspielräume? Heute geht es doch vor allem um Kürzungen, Streichungen und Sparen?
Natürlich mussten wir damals sparen „bis es quietscht”, wie wir so sagten. Aber gerade deshalb wollten wir nicht mit der berühmten Gießkanne Gelder verteilen. Als Grundlage der wenigen Investitionen dienten die erwähnten Sozialraumanalysen. Man darf nicht vergessen, dass in Lichtenberg als Ostberliner Stadtbezirk die Bewohnerstrukturen noch sehr sozial ausdifferenziert waren. Aufgrund der Wohnungsbaupolitik der DDR wohnte sprichwörtlich der Professor neben dem Busfahrer, die kinderreiche Familie neben der Künstlerin. Das Ziel jedes westdeutschen Sanierungsgebietes, am Ende der Sanierung eine gemischte soziale Struktur zu etablieren, war im Osten ja flächendeckend angelegt.
Anders als Mitte oder Prenzlauer Berg war Lichtenberg in den 2000er Jahren nicht im Zentrum der Aufwertung. Wir mussten also „nur” erhalten, was vorhanden war, die Schwächen der Stadtteile erkennen und Maßnahmen dagegen ergreifen. Wobei das „nur” natürlich untertrieben wäre, es gab große Herausforderungen. Nicht alle, die nach Lichtenberg zogen, wollten hierher. Sie waren zum Teil verdrängt worden, zum Teil kamen sie neu in die Stadt. Auch wir mussten deshalb Schwerpunkte setzen, um beginnenden Verwerfungen zu begegnen.
Das hört sich ja traumhaft an, haben die Mitarbeiter/innen im Bezirksamt denn da mitgemacht? Meist konkurrieren doch die einzelnen Abteilungen in der Kürzungspolitik um die Gelder, die hinten und vorne nicht ausreichen?
Dazu haben wir im Bezirksamt immer sehr kollegial zusammen gearbeitet. Zudem gab es eine transparente und effiziente Verwaltungssteuerung. In die bereits erwähnte AG Planungsvernetzung wurden alle planenden Ämter quer zu den Abteilungen eingeladen. Alle konnten bereits in einem frühen Planungsstadium ihre Belange einbringen. So haben Ämter miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet. Es gab keinen politischen Profilierungsstreit. Das Bezirksamt konnte eine Linie vorgeben, wie die bereits angesprochene Sozialraumanalyse als Grundlage von Investitionspolitik, und die war dann auch Konsens. Niemand baute dagegen eine politische Lobby auf oder nahm sich ein Thema, wie z.B. Fahrradwege, um sich damit individuell zu profilieren. Dafür gab es zu viel Abstimmung und Gemeinsamkeit. Mir ist dabei bewusst, dass Lichtenberg eine positive Ausnahme war.
Waren Sie da auch so ein wenig im Windschatten der großen Hauptstadtpolitik?
Lichtenberg hatte seinerzeit rund 250.000 Einwohner/innen. Aufgrund der Lage jenseits des S-Bahnrings waren wir nicht im Zentrum der großen Berliner Politik. Bei uns wollte zunächst niemand groß investieren. Mit dem Möbelhaus IKEA z.B. mussten wir lange verhandeln, damit sie sich im Osten ansiedeln.
Wir wurden auch nicht bei den Planungen zum Quartiersmanagement aufgenommen. Aufgrund unserer Geschichte und – ich sage mal – unserer zielgerichteten Politik hatten wir keine sozialen Brennpunkte, für die sich diese Art der gesamtstädtischen Intervention und Förderung aufgedrängt hätte. Generell war Lichtenberg bei landesweiten Projekten unterrepräsentiert und auch unterfinanziert. Dabei gab es natürlich auch bei uns Sanierungsbedarf und die Stadtteile waren aufgrund der knappen öffentlichen Mittel in ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen tendenziell gefährdet.
Wie sind Sie damit umgegangen?
Wir haben unser eigenes Quartiersmanagement aufgebaut. Für jeden Stadtteil mit rund 50.000 Bewohner/innen wurde eine Stadtteilmanagerin – es waren tatsächlich alles Frauen – aus dem Bezirksamt eingesetzt, die zwischen Bewohner/innen, Ämtern, Einrichtungen und freien Trägern vermittelte und den Handlungsbedarf und Gestaltungsrahmen auslotete. Die waren dann natürlich auch dichter dran an den Problemen, weil sie eben nicht wie das Quartiersmanagement von außerhalb eingeflogen wurde, sondern im Gebiet und im Bezirksamt vernetzt war.
Trotzdem mussten wir natürlich Schwerpunkte setzen. Wir waren ganz gut in der Akquise von Fördergeldern aus EU-Programmen und im Stadtumbau Ost. Auch da haben wir nicht einfach für „alles” Gelder akquiriert, sondern aufgrund der Planungen die Schwerpunkte in 5 Fördergebiete gelegt. Für uns waren Stadtteilzentren, Naturräume, die Begrünung des öffentlichen Raumes und die Fahrradwege damals schon Schwerpunkte.
Hatten Sie mit der Howoge als großer und einziger Wohnungsbaugesellschaft im Bezirk einen guten Partner?
Ja. Wir hatten enge Kontakte und haben gut zusammengearbeitet. Die Howoge hat damals auch soziale Projekte gesponsert und das Bezirksamt bei zentralen Vorhaben unterstützt. Dazu sollte man wissen, dass die Howoge ein Drittel des Lichtenberger Wohnungsbestandes bewirtschaftete, ökonomisch gut aufgestellt war und nicht unter Altlasten litt wie andere landeseigene Wohnungsunternehmen. Wir hatten einen Runden Tisch, zu dem auch Genossenschaften, Mietervertreter/innen und Stadtteilinitiativen eingeladen waren. Dort wurde viel miteinander diskutiert.
Die Senatslinie damals war der Abriss leerstehender Wohnungen in Großsiedlungen. Wir waren uns einig, dass wir das nicht wollen. Der Bezirk und die Howoge wollten keinen Wohnraum vernichten. Und wir wollten einen negativen Sog in den Gebieten verhindern oder wenigstens nicht verstärken. Der leider nicht vermeidbare Abriss von Kitas und Schulen, weil der Erhalt aller Einrichtungen aus dem Bezirkshaushalt nicht zu bezahlen war, hatte hier schon genug Handlungsbedarf ausgelöst, dessen wir uns mit den Fördermitteln annahmen.
Hat der Senat Sie denn da in Ruhe gelassen?
Natürlich nicht. Wir haben tatsächlich ein sanierungsbedürftiges Hochhaus gemeinsam ausgesucht, in der Möllendorfstraße Ecke Frankfurter Allee, „damit die da oben endlich Ruhe geben”. Damit waren dann alle zufrieden.
Was ist das Besondere für Sie in Lichtenberg?
In Lichtenberg gibt es praktisch „Wiener Verhältnisse”. Zwei Drittel des Wohnungsbestandes sind in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Dadurch hat die Wohnsituation eine hohe Stabilität. Die Quartiere haben eine gute Qualität, durchgrünt, sozial gemischt. Es gibt diesen sozialen Raum der Begegnung und des Miteinanders. Aber heute ist der Berliner Wohnungsmarkt natürlich auch in Lichtenberg angekommen. Es wird wieder gebaut, viel im Berliner Vergleich, auch viel in öffentlicher Hand. Aber auch privat und hochpreisig. Die Differenzen entwickeln sich weiter zwischen der Großsiedlung Hohenschönhausen und dem immer bürgerlicheren Karlshorst.
Und Ihre Highlights in Lichtenberg?
Die soziokulturelle und grüne Infrastruktur, die Parks und die Landschaftsschutzgebiete wie der Malchower Auenpark, die Feldmark, die Falkenberger Krugwiesen in Hohenschönhausen. Hier befindet sich auch das Haus des Umweltbüros Lichtenberg mit zahlreichen Informationen. Daneben ein Abenteuerspielplatz „Fort Robinson“ – mit Streichelzoo und vieles mehr. Diese Naherholungsgebiete sind nach der Wende systematisch entwickelt worden. Der Landschaftspark Herzberge ist in den Jahren 2004 bis 2013 auf einer ehemaligen Industriefläche entstanden und steht seit 2018 unter Naturschutz. Wer da nicht war, hat was versäumt!
Und natürlich das Dong Xuan Center in der Mitte Lichtenbergs, hier haben sich Vietnames/innen ein eigenes Gewerbezentrum geschaffen. Viele der vietnamesischen Nachbar/innen waren zu DDR-Zeiten gekommen und haben später eine eigene Community und ihre eigenen Räume geschaffen. Auch das überrascht, wenn man Lichtenberg irgendwo „einsortiert” hat.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Karin Baumert, Stadtsoziologin und politische Aktivistin.
Katrin Lompscher (Die Linke) war von 2001 bis 2006 Baustadträtin von Lichtenberg und von 2016 bis 2020 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin.
MieterEcho 435 / August 2023