Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
„Wir haben viele alte Häuser und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, erklärte die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben“.
Um zu begreifen, wie der wachsende Bedarf an Wohnraum durch die Förderung des Erwerbs alter Häuser gedeckt werden kann, muss man wahrscheinlich – wie Frau Geywitz – sein gesamtes Berufsleben innerhalb des Politzirkus der SPD verbracht haben. Das lohnt sich auf jeden Fall, auch wenn seinerzeit die Wahl zur Parteivorsitzenden zusammen mit Olaf Scholz verloren ging, denn jetzt ist sie Bauministerin und kann ihre wohnungspolitische Inkompetenz zur Schau stellen.Der Wohnungsmangel ist enorm und der Bedarf steigt – nicht zuletzt durch die Migrationsbewegungen – ständig. Doch die Sorge der Bauministerin gilt der Erhöhung der Förderung von Wohnungseigentum für Familien der Mittelschicht. „Mehr Menschen werden sich mit unserer neuen Förderung ein Haus, ein bestehendes oder ein neues Haus kaufen können,“ verspricht sie auf dem Wohnungsbaugipfel den Besserverdienenden und erhöht die Höchstgrenze beim zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 90.000 Euro für Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Programm „Wohneigentum für Familien“.
Der Markt wird es richten! Deshalb will sie „Erstens den Markt durch stabile Konditionen stabilisieren, zweitens den Markt wiederbeleben durch Förderung und drittens etwas Neues wagen und experimentieren.“ Was ist für Frau Geywitz neu? Doch nicht etwa ein staatlicher/kommunaler Wohnungsbau? Das wäre tatsächlich etwas Neues, doch so weit dürfte ihre Experimentierfreude nicht reichen. Nein, es sind die Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte degressive AfA. Dabei handelt es sich um ein milliardenschweres Steuergeschenk. Der Entwurf wurde schon am 30. August auf der Klausurtagung der Regierung in Meseberg als Teil des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag ist für den 10. November geplant. Damit wird erneut eine Wohnungspolitik auf den Weg gebracht, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Exzessen der privaten Bereicherung geführt hat. Wie konsequent diese Richtung verfolgt wird, zeigt sich auch darin, dass die ständig steigenden Mieten überhaupt nicht erwähnt werden. Von einer „Mieterschutzoffensive“ ist diese Bauministerin weit entfernt. An eine dringend notwendige Stärkung der Mieterrechte angesichts der massiven Welle von Eigenbedarfskündigungen wird ebenso wenig gedacht wie an einen Mietendeckel. Vom Standpunkt der Mieter/innen ist dieses Bundesbauministerium katastrophal fehlbesetzt.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 436 / Oktober 2023
