Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 11. Mai sprach Katalin Gennburg (Die Linke) die Absicht des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg (AIV) an, eine Genossenschaft zu gründen, und verwies in einer Nachfrage auf eine privatwirtschaftliche Nähe der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt zu Herrn von Oppen, der die Stabsstelle Architektur leitet.
Offensichtlich irritiert beschied Christian Gaebler (SPD), der neue Senator für Stadtentwicklung, die fragende Abgeordnete daraufhin: „Insofern weiß ich nicht, was Ihre Aussagen, abgesehen von Ihrem latenten Hass auf Frau Kahlfeldt jetzt mit dem Thema AIV und Herrn Nöfer zu tun haben.“
Lässt man den „latenten Hass“, den Gaebler gegen Frau Kahlfeldt zu erkennen meint, beiseite, so befremdet die Unwissenheit des Senators.
Petra Kahlfeldt und Tobias Nöfer gehören zu den aktiven Unterstützer/innen des privatisierungsfreudigen ehemaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann, der nach dem Mauerfall die Mitte Berlins – nicht ohne Erfolg – in ein virtuelles Preußen des frühen 19. Jahrhunderts verwandeln wollte, und dem viele Architekt/innen, die sich von seinen ausgelaugten klassizistischen Vorstellungen angesprochen fühlten, gute Geschäfte verdankten. Nach dem Ausscheiden von Stimmann gründeten seine Unterstützer/innen 2011 die „Planungsgruppe Stadtkern“. Daran beteiligt waren unter anderen die Architekt/innen Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.
Dieses zivilgesellschaftliche Instrument wurde für die weitere kleinteilige private Verwertung der Liegenschaften in der Berliner Mitte in Stellung gebracht, und mit der Besetzung der Position der Senatsbaudirektorin durch Kahlfeldt ist es gelungen, eine wichtige politische Bastion zu erobern. An den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, die eine Abkehr von dem Verzicht auf Privatisierung öffentlicher Grundstücke zugunsten von Genossenschaften beinhalteten, war Nöfer, der Vorstandsvorsitzende des AIV, beteiligt.
Am 20. April hatte der AIV laut seiner Webseite „interessierte Mitglieder und Freunde zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über die wohnungspolitischen Absichten der Koalition zu berichten, die im Koalitionsvertrag dokumentiert sind, und über die Idee zu diskutieren, selbst eine Genossenschaft zu initiieren.“ Katalin Gennburg hat also guten Grund, den Senator zu fragen: „Meinen Sie nicht, dass Frau Kahlfeldt als verlängerter Arm des Berliner Baufilz (…) den Senat beschädigt?“
Die Antwort des Senators lässt allerdings erkennen, dass er nicht dieser Ansicht ist.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 433 / Juni 2023
