Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho 420 / September 2021

5 Jahre Rot-Rot-Grün

Keine Lösungen für die Wohnungskrise

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Editorial

Editorial MieterEcho ...mehr


Titel

Wahlprogramme in der Krise

Hermann Werle

Adäquate und nachhaltige Reaktionen auf soziale und ökologische Krisen sind selten, die Berliner Parteien versprechen sie nicht einmal
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Kaufrausch statt Bauboom

Andrej Holm

Plan und Wirklichkeit der kommunalen Bau- und Ankaufstrategien – eine Bilanz von 5 Jahren „Rot-Rot-Grün“ ...mehr


Vorstoß für bundesweiten Mietendeckel

Rainer Balcerowiak

Eine neue Studie der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet Chancen und Grenzen umfassender Regulierungen ...mehr


Chance verpasst

Philipp Möller

Die Zweckentfremdung von Wohnraum hat die rot-rot-grüne Koalition nicht in den Griff bekommen – ein grundsätzlicher Kurswechsel ist nicht in Sicht
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Holpriger Weg zur „Fahrradstadt Berlin“

Rainer Balcerowiak

Die ursprünglichen Pläne der rot-rot-grünen Koalition für eine Verkehrswende wurden nur in kleinen Teilen realisiert ...mehr


Bauen und Privatisieren

Benedict Ugarte Chacón

Die angekündigte Wohnungspolitik von CDU und FDP würde vor allem der Immobilienwirtschaft nutzen ...mehr


Zwischen Housing First und Zwangsräumungen

Autor/innen der Berliner Obdachlosenhilfe e.V.

Die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. zieht eine gemischte Bilanz der rot-rot-grünen Wohnungslosenpolitik ...mehr


Volksentscheid als Appell an die Politik

Rainer Balcerowiak

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt auf die politische Agenda gesetzt ...mehr


Berlin

Für Transparenz und Rekommunalisierung

Carl Waßmuth

Der Berliner Wassertisch initiierte 2007 eines der wenigen letztendlich erfolgreichen Volksbegehren
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Gamechanger mit Einschränkungen

Philipp Möller

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen durch neue Verordnung nur noch in Ausnahmefällen möglich ...mehr


Rettung in letzter Sekunde

Peter Nowak

Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. wird nicht geräumt und hat ein neues Domizil in der Oranienstraße ...mehr


Zukunft der „Rigaer 94“ weiter ungewiss

Sandra Schönlebe

Juristisches Tauziehen um Vollmacht des vermeintlichen Eigentümers  ...mehr


Mietrecht Aktuell

Mieter/innen fragen – wir antworten

RAin Daniela Rohrlack

Fragen und Antworten zu Möglichkeiten, die Miete herabzusetzen ...mehr


RECHT UND RECHTSPRECHUNG

Wiederherstellung der Gasversorgung für eine mietereigene Gasetagenheizung

LG Berlin, Beschluss vom 1. Dezember 2020, AZ: 67 S 305/20

 

Mieterhöhung und Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29. Juni 2021, AZ: 4 C 130/19

 

Einbauten des Mieters nach Mietende

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 21. Juni 2021, AZ: 64 S 219/20, BeckRS 2021, 17502

 

Untermieterlaubnis bei vorübergehender Abwesenheit

AG Neukölln, Beschluss vom 1. Juni 2021, AZ: 9 C 434/20

 

Mieterhöhung und Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH, Urteil vom 28. April 2021, AZ: VIII ZR 22/20

 

Eigenbedarf und Härtegründe

BGH, Urteil vom 28. April 2021, AZ: VIII ZR 6/19

Teaserspalte

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

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