Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen,
Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer
15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine
Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das
Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die
tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.
Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen vonMieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und dieMöglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumungbeginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hieltenvor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache undriefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immervermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung vonVermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungenüber die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegenMieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie einesoziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmenließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der einFenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mitdem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebungausgehen“ ab.Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteilefür ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in denletzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monatenweitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächstenTermin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wiederProteste an.Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Dasheutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz undImmobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches dieZwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit dervermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“Bündnis Zwangsräumung verhindernPressehandynummer: 0176 92810634
