Wohnungslos dank Jobcenter

Hohe Ablehnungsquoten

In den ersten Jahren nach der Einführung von Hartz IV haben viele Jobcenter Anträge auf Mietschuldenübernahme rigoros abgelehnt. Deswegen traf Ende 2010 der Berliner Senat mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung, die den Bezirken ein Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern bei der Mietschuldenübernahme einräumt. Seitdem dürfen die Jobcenter solche Anträge nur nach Prüfung und Zustimmung durch das Bezirksamt ablehnen. Doch die Bezirke nutzen diese Möglichkeit nur begrenzt. An der berlinweiten Ablehnungsquote von rund 50 Prozent aller Anträge im Hartz-IV-Bereich hat sich seitdem nichts geändert, ebenso wenig an den hohen Ablehnungsquoten in Neukölln und Reinickendorf. Trotzdem, so der Sozialstaatssekretär, lägen dem Senat „keine Erkenntnisse vor“, dass die zwischen Bezirksämtern und Jobcentern geschlossenen „Vereinbarungen und Verabredungen“ zur Prüfung der Mietschuldenübernahme „nicht eingehalten werden“.
Über Statistiken zur Mietschuldenübernahme nach dem Sozialhilfegesetz verfügt der Senat angeblich gar nicht, da sie „nicht erhoben“ würden und „einmalig nur für 2012“ vorgelegen hätten. 6.000 Anträge wurden 2012 durch die bezirklichen Sozialämter bewilligt. Wie viele Anträge es gegeben hat und wie hoch die Bewilligungsquote war, bleibt unklar.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Viele Jobcenter fühlen sich für die Sicherung von Wohnraum nicht zuständig. Sie sehen sich als Arbeitsvermittlung, nicht als Sozialbehörde. Der Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) musste Ende Februar 2014 im Abgeordnetenhaus zugeben, dass sein Sozialamt nicht einmal über die personellen Ressourcen verfügt, die zahlreichen Ablehnungswünsche des Jobcenters sorgfältig zu prüfen. Vielmehr könne der zuständige Mitarbeiter die Entscheidungen des Jobcenters nur oberflächlich kontrollieren. Nach Ansicht des Sozialstadtrats seien ohnehin in erster Linie Fehler bei der Datenerfassung durch das Jobcenter Neukölln ursächlich für die vermeintlich hohe Ablehnungsquote.

Eine Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass in Berlin große Defizite bei der Erbringung von Hartz-IV-Leistungen bestehen. Die noch vom rot-roten Senat beauftragte Studie weist massive Mängel bei der Unterstützung von Erwerbslosen nach – insbesondere bei den sozialintegrativen Leistungen des Landes Berlin wie Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung, aber auch bei der Übernahme von Miet- und Energieschulden. Die beteiligten Stellen kommunizieren untereinander schlecht oder überhaupt nicht. Manche Bezirke versuchen diese organisatorischen Defizite mit Kooperationsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Sozialamt oder hausinternen Weisungen zu den Verfahrensweisen zu beheben. Doch an der behördlichen Praxis ändert sich dadurch wenig.

Der Senat ignoriert seine gesamtstädtische Verantwortung und nimmt seine Aufsicht gegenüber den Bezirken nicht wahr. So bleibt es vorerst dabei, dass in manchen Bezirken eher der Platz in einer Obdachlosenunterkunft finanziert wird, als darlehensweise die Mietschulden übernommen werden.

Christian Schröder

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