Senatorin Lompscher verspricht Suche nach Konsens Das am Wochenende gestartete Bürgerbeteiligungsverfahrens für das geplante Neubauvorhaben im Gebiet Blankenburger Süden (Pankow) zeigt exemplarisch, in welcher Sackgasse sich die Wohnungspolitik des „rot-rot-grünen“ Senats befindet. Die am Sonnabend auf einer gut besuchten Bürgerversammlung vorgestellten Pläne beziehen sich nicht nur auf bis zu 6000 Wohnungen im bereits festgelegten Stadtentwicklungsgebiet auf den ehemaligen Rieselfeldern, sondern auch auf das vom Senat identifizierte „Wohnungsbaupotenzial“ von mindestens 4000 Wohnungen in anliegenden Arealen. Davon wären auch Kleingartenanlagen und Erholungsgrundstücke betroffen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die wegen des schleppenden Wohnungsbaus auch innerhalb der Koalitions erheblich unter Druck steht, sprach am Dienstag von einem „Missverständnis“ und einer „Kommunikationspanne“, die man aufarbeiten müsse. Es habe eine Diskrepanz gegeben "zwischen dem, was Anwohner, die bisher im Verfahren beteiligt waren, an Obergrenze von möglichem Wohnraum verstanden hatten und dem, was im gesamten Gebiet von 420 Hektar an Wohnungsbaupotenzial tatsächlich besteht“. Dafür müsse man „eine tragfähige Mehrheit herstellen“ und „Konsens suchen", so Lompscher am Dienstag im rbb-Inforadio. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin müsse das Potenzial des Gebiets für Neubau aber „möglichst ausgeschöpft werden“. Zunächst müssten allerdings die Fragen der Infrastruktur geklärt werden.
Der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (Linke), ging deutlich auf Distanz zu seiner Parteifreundin. Man betrachte „das Volumen der Wohnungsbaupotenziale insgesamt mit Skepsis“, erklärte Benn gegenüber Jourmalisten. Zunächst müsse „eine positive Vision für den Stadtraum insgesamt, die über Baumassen hinausgeht, entwickelt werden. Es sei „nichts entschieden“.
Der Pankower SPD-Abgeordnete Dennis Buchner sprach von einem „groben Foulspiel“ der Senatorin. Vor allem die Eingriffe in die Kleingartenanlagen werde er „politisch bekämpfen“, heißt es auf seiner Homepage.
Auf einer „Bürgerwerkstatt“ am 5. Mai soll erneut über die Pläne diskutiert werden. Der Baubeginn für die Blankenburger „Gartenstadt des 21. Jahrhunderts“ mit Wohnungen, viel Grün, Läden, Kitas, Schulen und neuen Verkehrsanbindungen ist ohnehin erst für 2025 avisiert. Fraglich ist es, ob es dazu kommt, denn die Geister, die die Senatorin und ihre Partei im Widerstand gegen Wohnungsbau seit Jahren gerufen und gehätschelt haben, wird sie wohl nicht so einfach los werden. Falls sie das überhaupt will.
Rainer Balcerowiak
