Die erste Frage scheint banal. Natürlich macht die Politik oder - wenn man so will – machen die Politiker/innen die Gesetze. Die Wege mögen verschieden sein, oft dunkel und verschlungen. Doch ob sie sich aus den Parteien hervorwinden oder den Ministerien, der Regierung oder der Legislative: ihr Ausgang ist immer die Politik. Sagt das gesunde Volksempfinden.
Wie immer täuscht es sich.
In Berlin gibt es das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ kurz Wohnraumgesetz Berlin (WoG Bln). Dieses Gesetz wurde von der rot-roten Koalition kurz vor Toresschluss am 9. Juli 2011 noch schnell verabschiedet, um - der Logik der verbrannten Erde folgend - den sozialen Wohnungsbau gänzlich zu liquidieren, und müsste eigentlich „Gesetz über die Beendigung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin“ heißen.
Jetzt sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, für die Herr Müller verantwortlich zeichnet, Änderungsbedarf. Das teilt sie aber nicht selbst mit, das ist einem Schreiben von „Freshfield Bruckhaus Derringer“ zu entnehmen.
Freshfields ist ein in London ansässiger, weltweit agierender Konzern für wirtschaftsrechtliche Dienstleistungen und schreibt: „Wir sind von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Evaluierung des Wohnraumgesetzes Berlin betraut worden. Ein Bestandteil dieser Evaluierung ist die Überprüfung der verlängerten Überlegungs- und Kündigungsfristen nach § 1 WoG Berlin.“
Wer sonst als ein Global Player in Sachen Durchsetzung von Kapitalinteressen und Abbau Sozialrechten wäre kompetent, verlängerte Überlegungs- und Kündigungsfristen für Mieter/innen zu überprüfen?
Und wer sonst als eine von Herrn Müller repräsentierte Senatsverwaltung wäre dummdreist genug, mit Steuergeldern finanzierte Aufträge an solche Liberalisierer und Interessenvertreter des Immobilienkapitals zu erteilen. Aber dazu ist Herr Müller schließlich da und die zweite obige Frage beantwortet.
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