Wachstum statt Schrumpfung

Wer die Ausgaben des Berliner MieterEcho der letzten fünf Jahre durchblättert, stößt auf eine Konstante in der Berichterstattung: Warnhinweise zu Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und zur sozialen Situation der Mieter/innen. Mit der Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes, dem ersatzlosen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau und der Hofierung zahlungskräftiger Investor/innen hat die Politik Schritt für Schritt nicht nur einen großen Teil des Tafelsilbers verscherbelt und ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben, sondern auch immer mehr Normalverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen aufgrund explodierender Mieten in Bedrängnis gebracht.

Kräftiger Anstieg von Zuzügler/innen

Dass die Vernachlässigung mit ausreichend Wohnraum in der zurückliegenden Dekade sich schon heute rächt, wurde zum Ende der Legislaturperiode nicht mal mehr vom abgewählten rot-roten Senat bestritten. Selbst die im Rahmen der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen festgeschriebene Absichtserklärung, 30.000 neue Wohnungen zu bauen, scheint angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen die beabsichtigte Wirkung zu verfehlen. Denn: Nach einer von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten bundesweiten Bevölkerungsprognose für rund 3.200 Kommunen steht die Hauptstadt vor dramatischen Herausforderungen. Anders als von der Landesregierung bisher angenommen, wird auch Berlin rasant wachsen. Neben Großstädten wie München (+ 15 Prozent), Dresden (+ 12 Prozent) und Leipzig (+ 9 Prozent) stehen auch Hamburg (+ 7 Prozent) und Berlin vor einem kräftigen Zuwachs. Die Wissenschaftler/innen erwarten bis zum Jahr 2025 einen Bevölkerungsanstieg von aktuell 3,472 Millionen Einwohner/innen auf 3,639 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs um 5,8 Prozent. Dabei zeichneten sich, so die Untersuchung, zwei Entwicklungen ab. Einerseits eine Alterung der Bevölkerung und andererseits eine Verstädterung. So müsse sich Berlin vor allem auf den Zuzug jüngerer Menschen einstellen. Auszugehen sei von einem Wanderungsvolumen bis zum Jahr 2030 von 250.000 Menschen. Bezogen auf die natürliche Bevölkerungsentwicklung übersteigt zwar auch in Zukunft die Sterbe- die Geburtenrate. Allerdings sei im Verhältnis mit einem höheren Anteil von Zuzügler/innen zu rechnen.

Koalitionsvertrag fernab der Realität

Das Zahlenwerk widerspricht damit der „aktuellen“ Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die von drei möglichen Szenarien ausgeht. Die Variante „Basis“: bis zum Jahr 2030 geht die Bevölkerungszahl auf 3,367 Millionen zurück. Die Variante „Schrumpfung“: die Zahl der Berliner/innen reduziert sich auf 3,229 Millionen. Die Variante „Wachstum“: die Hauptstadt wächst auf 3,503 Millionen Menschen.

„Ziel des Demografiekonzepts war und ist es, die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels für Berlin zu analysieren, die sich ergebenden Risiken, aber auch Gestaltungschancen zu benennen und Strategien zur positiven Bewältigung zu formulieren“, heisst es im Demographie-Bericht Berlin aus dem Jahre 2009. Die auf dem Jahr 2007 basierenden Zahlen in der Prognose, die in allen drei Varianten weit hinter der Bertelsmann-Erhebung zurückbleiben, werden selbst in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen als überholt betrachtet. Allerdings basieren die von SPD und CDU im rot-schwarzen Koalitionsvertrag formulierten wohnungspolitischen Absichtserklärungen, wonach in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 30.000 neue Wohnungen errichtet werden sollen, auf der eigenen Senatsprognose, die von einem Rückgang der Einwohner/innen ausgeht. Will die neue Landesregierung den Weg des SPD/LINKE-Senats, der in einen angespannten Wohnungsmarkt geführt hat verlassen, wären 30.000 neu errichtete Wohnungen nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein.

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