"Problemkieze" im Visier
Videoüberwachung gehört mittlerweile zum Standard bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Gesobau rüstet im Rahmen der Modernisierung des Märkischen Viertels auch in diesem Bereich nach.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten Teile ihrer Mieter/innen und deren Umfeld offenbar für "problematisch". Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Demnach setzen sämtliche städtische Unternehmen, die Gesobau, die Gewobag, die HOWOGE, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die Degewo und Stadt und Land auf das Mittel der Videoüberwachung an ihren Gebäuden. Und dies offenbar frei nach dem Vorbild der durch die Polizei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin festgelegten "gefährlichen Orte" in der Stadt. "Alle sechs landeseigenen Gesellschaften setzen in einigen wenigen Schwerpunktbereichen moderne Videotechnik zur Prävention und Aufklärung von Straftaten und Vandalismusschäden ein", informierte Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Gesetzliche Grundlage für die Massnahme sei der §§ 6b und §§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit es sich um „öffentlich zugängliche Räume“ handele. Der Einsatz von Videotechnik finde dabei generell nicht im öffentlichen Raum statt. "Die Überwachung erfolge ausschließlich im nichtöffentlichen Raum zum Schutz des Eigentums und zur möglichen Feststellung und Verfolgung von Straftaten an den Immobilien unter Berufung auf das Hausrecht. Darüber hinaus erfolgt der Einsatz von Technik als Prävention zur Verhinderung von Straftaten", so Gaebler weiter.
Nach Darstellung der Senatsstadtentwicklungsverwaltung sehe der Senat in dem Einsatz von Überwachungsmassnahmen ein wichtiges Hilfsmittel, um etwa in Wohngebieten mit hohen Kriminalitätsraten, den so genannten „Problemkiezen“, die Mieterinnen und Mieter und ihre Besucherinnen und Besucher zu schützen sowie zur Vermeidung von Vandalismus und Graffiti.
Hintergrund der Anfrage ist offenbar die seit mehreren Wochen in der Hauptstadtpresse aufgeregt geführte Diskussion um eine Internet-Präsentation, die sich als Plattform zur Dokumentation von Aktionen gegen Akteur/innen von Verdrängung versteht. Unter dem Motto "Mieter/innen stressen zurück" existiert dort darüber hinaus eine "Berliner Liste", die neben Adressen von Neubauprojekten, Investoren, Immobilienbesitzern und Hausverwaltungen auch Auskunft über die bezirklichen Anlaufstellen der landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt.
Befürchtungen der CDU, die die parlamentarische Anfrage gestartet hatte, wonach die HOWOGE die komplette Videoüberwachung in ihren Objekten eingestellt habe und mögliche Konsequenzen dieser Entscheidung, konnte der Senat nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die bestehenden Videoanlagen blieben nicht nur bestehen, sondern würden erweitert, versicherte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Im Rahmen der Modernisierung würden nun auch die Häuser der GESOBAU im Märkischen Viertel mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet.
