Illegale Vermietung – machtlose Politik.
So könnte man das Ergebnis der Studie „UnFairbnb“ zusammenfassen, die die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben. Sie wurde am 9. Dezember veröffentlicht. Untersucht wurde auf globaler Ebene, wie sich die Regulationsversuche der Politik auf das Geschäft der Vermietungsplattformen auswirken. Betrachtet wurde die Situation in den europäischen Metropolen Amsterdam, Barcelona, Berlin, Paris, Prag und Wien sowie in New York City und San Francisco. In diesen Städten blieben die Regulierungsversuche der Plattformen fast wirkungslos. Trotz der von den PolitikerInnen groß angekündigten Maßnahmen wurden in diesen Städten weiterhin viele Wohnungen illegal vermietet. So waren in mehreren der untersuchten Städte die Daten über vermietete Objekte, die die Behörden von Airbnb erhielten, unbrauchbar, etwa weil unvollständige Adressen geliefert worden.
Wenig Kooperationsbereitschaft der Plattformen In den untersuchten Städten kann die Kooperationsbereitschaft der Vermietungsplattformen mit den Behörden als mangelhaft bezeichnet werden. So wurde die in vielen Städten eingeforderte Registrierung der über Airbnb und Co. vermieteten Wohnungen oft nur unzureichend umgesetzt. In Wien weigerte sich die Plattform, Vermietungsangebote in Sozialwohnungen zu entfernen und in Amsterdam hatte das Unternehmen eine Begrenzung der Mietdauer auf 60 Tage zurückgenommen, nachdem die Stadt andere Regulierungen verschärft hatte. Regulationsversuche wie eine Listung der vermieteten Wohnungen wurden von den Plattformen oft ignoriert. „Ohne eine wirksame Durchsetzungs- und Einhaltungsstrategie für Kurzzeitmietgesetze berichten die meisten Städte über sehr niedrige Einhaltungsquoten, die in der Regel nur 10 bis 20 Prozent betragen“, so das Fazit der Studie. Die Plattformen bieten „einen Schutzschirm, hinter dem sich illegale Gastgeber verstecken können“. Als Ausweg werden in der Studie mehrere zentrale Punkte genannt, um die Plattformen zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. So müssten die Genehmigungsregeln nicht nur für Gastgeber/innen, sondern auch für Plattformen gelten. Dann könne eine Plattform, die sich nicht an lokale oder nationale Gesetze halte, untersagt werden. Für Konflikte müssten nationale Gerichte zuständig sein. Aktuell müssen Behörden in Deutschland vor irischen Gerichten die Herausgabe von Daten einklagen. Dies führt die Studie als Beispiel an, wie es den Plattformen leicht gemacht wird, die Regulierungen zu umgehen. Ob der Digital Service Act, den die EU-Kommission am 9. Dezember vorstellte und mit dem sie die Marktmacht der Onlineplattformen begrenzen will, die beklagte Machtlosigkeit der Politik beendet, muss bezweifelt werden.
