Umwelthilfe und Mieterbund sorgen sich um Vermieterinteressen beim Klimaschutz

Besagter Gegensatz ist aber alles andere als eine Fiktion. Denn die bisherige Rechtslage und die Fördersysteme führen dazu, dass sich energetische Modernisierungen zwar für Vermieter durchaus lohnen, da sie zusätzliche Profite ermöglichen. Bezahlen müssen das die Mieter/innen, wobei die Einsparungen bei den Heizkosten in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten stehen, zumal die beschlossene und dynamisch ansteigende Bepreisung von CO2 selbst diese Einsparungen wieder zunichte machen.

Die DUH unterstützt zwar das Bemühen um eine „soziale Abfederung“ der Modernisierungen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass die Klimaschutzziele „absolute Priorität haben müssen“, so die DUH - Energieexpertin Paula Brandmeyer. Sie beklagte Regelungen für Milieuschutzgebiete, die „zu einseitig auf den Schutz vor Verdrängung“ orientiert seien. Auch bei Initiativen wie dem geplanten Mietendeckel „kommt der Klimaschutz deutlich zu kurz oder wird sogar verhindert“.

DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz forderte die Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent. Vermieter sollen dafür Direktzuschüsse erhalten, denn, so Ropertz, man müsse es „für die Hausbesitzer auch interessant machen, in energetische Modernisierung zu investieren“. Das klingt dann eher nach ökoliberaler Marktwirtschaft als nach einem wirklichen Lösungsansatz für das Ausgangsproblem. Auch das gemeinsame Zehn-Punkte-Sofortprogramm hilft in dieser Hinsicht kaum weiter. Detailliert werden dort Maßnahmen zur Klimaeffizienz aufgelistet, etwas das sofortige Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen und ein entsprechendes Verbot für fossile Gasheizungen ab 2025. Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen sollen bei 1,50 Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren gedeckelt werden. Eine Größenordnung, die für viele Mieter schlicht nicht tragbar ist, da schon jetzt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten der Anteil jener Haushalte dramatisch steigt, die 40 Prozent und mehr ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen.

Und so bleibt im Sinne der Mieter/iinenbewegung und ihres Kampfes für bezahlbaren Wohnraum ein schaler Beigeschmack. Denn die Verwertungslogik und die Profitinteressen der Immobilienbesitzer auf dem Wohnungsmarkt bleiben in diesem Katalog unerwähnt und werden von DUH und DMB offensichtlich auch vorbehaltlos akzeptiert.

Rainer Balcerowiak

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