Not in my Airport?
Die Berliner Neubaudebatte braucht neue Impulse: Nicht ob, sondern was gebaut wird, muss im Zentrum der Auseinandersetzung stehen.
Der Ausgang des Volksentscheids zur weiteren Nutzung des Tempelhofer Felds ist paradox. In einer von akutem Wohnungsmangel geplagten Stadt stimmt die Mehrheit gegen den Bau neuer Wohnungen. Und zwar kategorisch. 100% Tempelhof, das heißt: Nichts wird gebaut. Keine teuren Wohnungen, keine billigen, keine wie auch immer geartete Bibliothek, kein Gewerbe. Einfach gar nichts.
Aufschlussreicher als das Ergebnis der Abstimmung sind die Optionen, die zur Wahl standen. Im Kern ging es nicht um die Frage, welche Art von Neubau die Stadt angesichts der heutigen Wohnungsmarktprobleme braucht, sondern darum, ob überhaupt gebaut werden soll oder nicht.
Diese Fragestellung ist symptomatisch für einen Diskurs, der seit über einem Jahrzehnt den stadtpolitischen Protest beherrscht. Die Neubaudebatte wird vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominiert, alternative Positionen gibt es kaum. In weiten Teilen der Zivilgesellschaft herrscht eine ausgeprägte Neubauskepsis. Die Skepsis ist ein Resultat der rot-roten Regierungszeit unter Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Wohnungsmarkt galt als „entspannt“ und der Glaube an mehr oder weniger versteckte Leerstandsreserven erübrigte jede Debatte über einen zukünftigen Wohnungsbau. Was gebaut wurde, waren häufig teure Prestigeprojekte, oft hässlich und sinnlos und auf keinen Fall gutzuheißen. Tatsächlich wurde so mancher Kiez durch Bausünden umgekrempelt. Townhouses und Bürokomplexe, Mediaspree und Reichenghettos – das sind die Sinnbilder der jüngeren Berliner Neubaupolitik, die das Erscheinungsbild der Stadt veränderten und sowohl stadtpolitischen Protest als auch teils mobilisierungsstarke Kampagnen auf den Plan riefen. Dass Berlin heute vor riesigen Wohnungsmarktproblemen steht, lässt sich aber nicht zuvorderst auf diesen falschen Neubau zurückführen, sondern umgekehrt auf die faktische Suspendierung von Wohnungspolitik, auf die Privatisierung öffentlicher Bestände und vor allem auf das Ausbleiben einer politischen Debatte über die langfristige Erhaltung und Neuschaffung des von breiten Schichten benötigten Wohnraums.
Leerstandsreserven aufgebraucht
Während die Stadt wuchs und die Haushalte immer kleiner und damit zahlreicher wurden, kam die Schaffung neuer Mietwohnungen beinahe komplett zum Erliegen. Verschärft wurde das Problem durch die Umwandlung in Wohneigentum und die Umnutzung in Ferienwohnungen und sonstiges Gewerbe. Heute leben in der Stadt über 120.000 Menschen mehr als 2009 und die Wohnraumversorgung ist in den günstigen und mittleren Segmenten des Mietwohnungsmarkts gelinde gesagt prekär. Die gestiegene Nachfrage trifft auf ein Angebot, das sich eher verringert als vergrößert hat. Die Leerstandsreserven der Jahrtausendwende sind lange aufgebraucht. Die heutigen Leerstandsquoten von teilweise unter 1% liegen weit unter allen Marken, die die Fachwelt als Bedingung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt diskutiert.
