SPD und CDU machten Sonderausschuss „Wasserverträge“ zur Farce

Nachhaltiger Ausbau direkter Demokratie erforderlich

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute seine inhaltliche Arbeit beendet. Der Berliner Wassertisch stellt dazu fest:

Der Sonderausschuss ist eindeutig seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Vorgeschrieben war die öffentliche Prüfung der Geheimverträge unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Die Ausschussmehrheit von SPD- und CDU-Fraktion verwandelte diesen gesetzlichen Auftrag des Volksgesetzgebers von vornherein in eine Farce.

Offen geblieben ist die Forderung des Volksgesetzgebers nach vollständiger Veröffentlichung aller Beschlüsse und Nebenabreden. Es wurde keinerlei Versuch unternommen, die Frage der Vollständigkeit tatsächlich abschließend zu klären.

Insgesamt kann sich die interessierte Öffentlichkeit durch den Gesamtablauf dieses Sonderausschusses von Januar bis Dezember 2012 nur in der Auffassung bestärkt sehen, dass der Verlust an Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie sich im Einzelfall immer wieder als berechtigt erweist. Die öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln ist durch die Parlamente keineswegs gesichert, Parlamentsmehrheiten hintertreiben echte öffentliche Kontrolle geradezu. Damit drängt sich die Forderung nach nachhaltigem Ausbau direkter Demokratie umso mehr auf.

Passend dazu gibt es erschreckende Neuigkeiten von der zuständigen EU-Kommission, die einem Bericht des WDR-Magazins „Monitor“ zufolge die Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe einerseits in den europäischen Krisenstaaten zu Pflicht macht und andererseits europaweit zur Regel machen will.

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