Initiative „Stadt Neudenken“ will Senat zu Kurwechsel in der Liegenschaftspolitik drängen . [Rainer Balcerowiak]
Am Freitag konstituierte sich im Berliner Abgeordnetenhaus der von der Initiative „Stadt Neudenken“ vorbereitete Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Neben Fachpolitikern aller im Landesparlament vertretenen Parteien nahmen auch Vertreter verschiedener Verbände und lokaler Initiativen an der Veranstaltung teil.
Entsprechend heterogen sind die beim Runden Tisch vertretenen Anliegen. Während es der Industrie- und Handelskammer in erster Linie um die Förderung von Industrieansiedlungen geht, drängen Mieterinitiativen auf die Vergabe von Liegenschaften zur Schaffung preiswerten Wohnraums. Verbände der bildenden Künstler befürchten ebenso die Verdrängung aus begehrten innerstädtischen Quartieren, wie Kleingärtner und Nachbarschaftsprojekte. Für die Entwicklung eines umfassenden Plans zur Stadtentwicklung fordert die Initiative daher ein Moratorium bei der Veräußerung von städtischen Immobilien, die bislang fast ausschließlich nach dem Höchstpreisprinzip an Investoren vergeben wurden.
