Rekommunalsierung unter Protest
Der Berliner Wassertisch kritisiert den Komplettrückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Am Donnerstag vergangener Woche beschloss das Abgeordnetenhaus den Rückkauf von 24,9 Prozent der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an ein Konsortium aus RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Der Berliner Wassertisch, der 2011 den Volksentscheid zur Offenlegung der bis dahin geheim gehaltenen Privatisierungsverträge zum Erfolg geführt hatte, kritisierte die Konditionen des Rückkaufs scharf. Die Initiative war jahrelang für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe eingetreten. „666.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit dem Wasser-Volksentscheid den Rückzug der Konzerne RWE und Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht - durch die Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden,“ sagte Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Rande einer Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude. Dennoch lehnt die Initiative die Konditionen, unter denen der Rückkauf abgewickelt werden soll, ab. Veolia soll für seine Anteile 590 Millionen Euro erhalten. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte das Land die Anteile von RWE zu einem Preis von 658 Millionen Euro zurückgekauft. Finanziert werden soll der Kauf über von den Wasserbetrieben aufzunehmende Kredite. Da diese eine Laufzeit von 30 Jahren haben und durch die Gewinne der Wasserbetriebe getilgt werden sollen, besteht wohl keine Aussicht auf deutlich sinkende Wasserpreise oder eine andere Art der Gewinnverwendung. Auf einen Teil der Gewinne will Berlin allerdings nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ab dem kommenden Jahr verzichten, um so eine Preissenkung herbeizuführen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt die Berliner Wasserpreise als überhöht eingestuft. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die 1999 gegen die Teilprivatisierung gestimmt hatte und sich nun beim Wassertisch engagiert, sagte zur bisherigen Privatisierungspolitik, diese sei ein „Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind. Mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne.“ Laut Berechnungen der Initiative hat allein Veolia zwischen 1999 und 2012 930 Millionen Euro an Gewinnen kassiert. Der Wassertisch kritisiert zudem, dass gleichzeitig auf Ausgaben für Erhalt und Sanierung des Wassernetzes verzichtet wurde. Dies hätte in den Rückkaufpreis einberechnet werden müssen, der deshalb deutlich zu hoch liege. Die künftigen Betriebe müssten demokratisch und transparent geleitet werden. Zudem dürfte der Rückkauf kein Vorwand für Lohnsenkungen oder Arbeitsplatzabbau sein.
Benedict Ugarte
