Ein im Auftrag der Berliner CDU-Fraktion erstelltes Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), in dem die möglichen volkswirtschaftlichen Folgen des Berliner Mietendeckels untersucht werden, zeichnet ein regelrechtes Horrorszenario. Studienautor Michael Voigtländer beschwor bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag „Überschuldungen und Kreditausfälle bis hin zu Insolvenzen“. Dies würde in besonderem Maße „Kleinvermieter und Anleger treffen, die erst spät in den Markt eingestiegen sind“. Da viele attraktive Wohnungen dann auch für Normalverdiener erschwinglich wären, wäre die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt noch größer. Unweigerlich würde ein „grauer Markt der informellen Wohnungsvergabe“ entstehen, warnte Voigtländer. Auf der Angebotsseite sei damit zu rechnen, dass verstärkt Umwandlungen in Wohneigentum stattfinden würden. Außerdem sei mit einem drastischen Rückgang bei Modernisierungen und Instandsetzungen zu rechnen, was das Erreichen der Klimaziele gefährde.
Doch damit nicht genug. Die Handwerksbetriebe im Ausbaugewerbe müssten demnach mit Umsatzeinbußen von 25 Prozent rechnen, was zu „massiven Arbeitsplatzverlusten führen wird“. Und der ohnehin lahmende Neubau würde noch weiter einbrechen, denn „wer will denn in einem Klima der umfassenden Regulierungen hier noch investieren? “ Und dies hätte zwangsläufig auch Ausstrahlungskraft auf andere Branchen und könnte die positive wirtschaftliche Entwicklung Berlins zum Erliegen bringen.
Für Voigtländer ist der Mietendeckel schlicht „systemwidrig“ , da er die Marktentwicklung ignoriere und einen Einstieg in eine „sozialistische Wohnungswirtschaft“ markiere. Die Lage auf dem Bestandswohnungsmarkt sei bei weitem nicht so dramatisch, wie sie oftmals dargestellt werde, denn die steigenden Einkommen hätten auch „zu einer höheren Zahlungsbereitschaft“ vieler Wohnungssuchender geführt. Das Problem sei nicht in erster Linie die „Erschwinglichkeit von Wohnraum, sondern die Verfügbarkeit“.
Die anwesenden Vertreter der CDU-Fraktionsspitze zeigten sich hocherfreut über diesen Vortrag aus der neoliberalen Mottenkiste und werteten ihn als Bestätigung für ihre strikte Ablehnung des Mietendeckels. Dabei enthält die Studie einige Berechnungen, die man durchaus als argumentative Stütze für einen Mietendeckel werten kann. Demnach müssten je nach nach Baualtersklasse zwischen 30 und 67 Prozent aller Mieten in Bestandsverträgen ab dem Ende des kommenden Jahres abgesenkt werden, da sie den Tabellenwert des Mietendeckels um mehr als 20 Prozent übersteigen. In Altbauten mit Sammelheizung und Bad betrüge die durchschnittliche Mietsenkung 2,66 Euro pro Quadratmeter. Bei zwischen 1950 und 1964 fertig gestellten Häusern sind es sogar 4,02 Euro. Noch deutlicher wäre der Mietsenkungseffekt bei Neuvermietungen, da dafür der Tabellenwert ohne Aufschlag maßgeblich sein soll. Absenkungen der Mieten würden zwischen 62 und 87 Prozent aller Wohnungen betreffen.Rainer Balcerowiak
