Für die künftige Nutzung des sogen. Dragonerareals am Mehringdamm in Kreuzberg könnten sich wieder neue Möglichkeiten ergeben, nachdem der Finanzausschuss des Bundesrates als die einzige noch verbleibende politische Hürde in seiner Sitzung am 22. April den Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht ohne weiteres abgesegnet hat. Die Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Die Liegenschaft war, wie in der vorigen Ausgabe des MieterEcho zu lesen ist, für 36 Millionen Euro veräußert worden, wobei der mit einem attraktiven Kulturelement lockende Arne Piepgrass nur die Rolle eines Zwischenkäufers gespielt hatte. Die weit über dem Verkehrswert liegende Höchstbietersumme ließ mit dem Blick auf eine spätere Refinanzierung teure Nutzungsangebote erwarten. Der Aufschub scheint nicht nur eine zeitliche Wirkung zu haben, denn der Bund wurde von dem Ausschuss gleichzeitig aufgefordert, seine Verkaufspolitik für Liegenschaften grundsätzlich zu überprüfen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte nach der Sitzung gegenüber der Presse, der Finanzausschuss, dem er als Vertreter Berlins angehört, habe mit der Vertagung ausdrücklich unterstrichen, dass er mit der bisherigen Maximierungspraxis des Bundesfinanzministeriums nicht einverstanden sei. Zustimmend äußerte sich auch die Opposition; so wird Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke in der Berliner Zeitung online mit der Erwartung zitiert, “ ... dass die Bundesregierung unverzüglich den Verkauf von Bundesimmobilien zum Höchstpreis stoppt und unsere Vorschläge für eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik übernimmt.“Im Falle des ehemaligen Kasernengeländes ist das Bauen bezahlbarer Wohnungen in einer Kombination mit Kultureinrichtungen und Gewerbe zumindest wieder ein Stück in den Bereich des Möglichen gerückt.Jürgen Enkemann
