Am Freitag (27.02.15) stellte Carsten Spallek (CDU), Stadtentwicklungsstadtrat des Bezirks Mitte, den Zeitplan für den Erlass von Milieuschutzsatzungen in dem Bezirk vor. Im bereits abgeschlossenen "Grobscreening" aller 42 Planungsräume des Bezirks wurden zwei größere Bereiche als so genannte Verdachtsgebiete identifiziert. Dabei geht um große Teile Moabits nördlich der Straße Alt-Moabit sowie um zentrale Bereiche im Wedding in dem Dreieck Müller-, See- und Reinickendorfer Straße. Dort sieht das mit der Untersuchung beauftragte Stadtplanungsbüro LPG erhebliches Verdrängungspotenzial durch Aufwertung des Wohnbestandes. Insgesamt umfassen die Verdachtsgebiete 50.000 Wohnungen mit 90.000 Bewohner. Der Auftrag für das "Feinscreening" wird jetzt ausgeschrieben die Vergabe soll noch vor dem Sommer erfolgen Die Ergebnisse der Untersuchung, zu der auch Haushaltsbefragungen in den beiden Gebieten gehören, werden im Spätherbst erwartet. Die Erhaltungssatzungen könnten dann entweder noch im Dezember 2015 oder im 1. Quartal 2016 erlassen werden. Spallek betonte, dass Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit gehe. Der Milieuschutz müsse absolut rechtssicher sein, es wäre "verheerend, wenn die Satzungen vor Gericht gekippt werden". Der Stadtrat kündigte an zu prüfen, ob der Bezirk einen so genannten Aufstellungsbeschluss fassen kann, um bestimmte bauliche Veränderungen und vor allem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits vor dem Erlass der Satzungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Letzteres wäre möglich, wenn der Senat wie angekündigt in Kürze die Umwandlungsverordnung verabschiedet, die diesen Genehmigungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten ermöglicht. Für den konkreten Inhalt der Erhaltungssatzungen gibt es noch keine Vorlagen. So müsse zum Beispiel untersucht werden, welche Art von Luxusmodernisierungen unterbunden werden solle, um Verdrängung von Mietern zu verhindern. Das könne auch bestimmte Formen von energetischer Sanierung beinhalten, wenn diese über die reine Fassadendämmung hinausgehe, so Spallek. Die detaillierten Ergebnisse der Voruntersuchung zu Milieuschutz in Mitte sind mittlerweile im Internet abrufbar.
