In dem Gebäudekomplex der Hauptstraße 1 in Lichtenberg gibt es noch Wohnungen zu günstigen Preisen. Doch wie lange noch? Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen. Doch viele von ihnen wollen sich nicht einfach aus ihren Wohnungen vertreiben lassen. Sie haben sich organsiert und Rechtsanwält/innen konsultiert. Daher waren sie erschrocken, als sie im April und Mai diesen Jahres Briefe einer ihnen unbekannten DSK-BIG bekommen haben, in denen sie aufgefordert wurden, aktiv an einem Sozialplanverfahren zwischen dem Vermieter Padovicz und der DSK als „neutralem Vermittler" mitzuwirken. In dem Brief wurde als Ziel formuliert, dass die MieterInnen bis Ende diesen Sommers ihre Wohnungen verlassen und in „angemessenen Ersatzwohnraum“ untergebracht werden sollen. „Dieses erste Schreiben der DSK, von der wir zuvor noch nie gehört hatten, löste Irritationen aus. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Angelegenheiten um unser Haus und den Bebauungsplan auf Bezirksebene besprochen und von der ASUM begleitet worden,“ heißt es in einen Offenen Brief, den die MieterInnen an den Berliner Senat, den Bezirk Lichtenberg und die DSK-BIG gerichtet haben. Bei dieser Organisation handelt es sich um ein bundesweit tätiges Unternehmen der Projekt- und Stadtentwicklung, das auf seiner Homepage damit wirbt, seit 70 Jahren „„ganzheitliche Konzepte für nachhaltige, klimafreundliche und zukunftsbeständige Wohnräume – sozial, ökonomisch, innovativ“ zu verwirklichen. In dieser mit wirtschaftsliberalen Floskeln gespickten Managementsprache kommen Interessen von Mieter/innen nicht vor.
Berliner Senat im Interesse von Padovicz? Kritik üben die MieterInnen in dem Offenen Brief auch an der Berliner Politik. Sie fragen nach der Verantwortung des Berliner Senats. „Es kam uns zu Ohren, dass dem Bezirk und damit auch der ASUM die Zuständigkeit für das Sozialplanverfahren vom Senat entzogen worden war, da die „Entwicklungsziele“ des Senats an der Rummelsburger Bucht nicht schnell genug durchgesetzt wurden“, heißt es dort. Die MieterInnen erinnern daran, dass viele Anwohner/innen mit diesen „Entwicklungszielen“ nicht einverstanden sind und verweisen auf eine Petition, mit der sich über 28000 Menschen für einen B-Plan ausgesprochen haben, bei dem das Tourismusprojekt Coral World wegfallen würde, die Gebäude in der Hauptstraße aber nicht abgerissen werden (siehe https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/coral-world/). Der Entwicklungsplan wurde Ende April 2019 in der BVV Lichtenberg in einer Sondersitzung beschlossen, während Hunderte Demonstrant/innen dagegen protestierten. Auch die große Mehrheit der Linken, die im Bezirk Lichtenberg den Bürgermeister stellt, stellten sich hinter die Pläne. Die Mieter/innen in der Hauptstraße 1 wollen nicht aufgeben. „Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gerne bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment- Aquarium zu verlassen“, schreiben sie in ihren Brief an Senat und BVV.
