MieterEcho online | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
MieterEcho online
Das Lachen im Halse – zum Gedenken an den Aktionskünstler Kurt Jotter
„Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben.“ So begründete der Aktionskünstler Kurt Jotter in einem Interview mit dem MieterEcho 384, warum er sich bei seiner Politkunst immer stark auf die Mieterbewegung konzentriert hat. Dabei war er weit über Berlin hinaus als Künstler bekannt.
„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben.
Weiter Proteste gegen Monopoly an der Rummelsburger Bucht
„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet war.
Proteste gegen Zwangsräumung vor dem Mehringdamm 67
„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten.
Anwohner/innen der Roten Insel fanden vor wenigen Tagen einen merkwürdigen Aushang vor. Angeblich stammte er von der grünen Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth-Manelli.
Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen.
Mietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden
Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 - 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein.
Das Scheitern des Mietendeckels betrifft alle Mieter/innen, unabhängig davon, ob sie bei privaten, öffentlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen wohnen.
Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen - die Berliner SPD ist begeistert
Die größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia plant erneut die Übernahme des Konkurrenten „Deutsche Wohnen“ (DW). Am Montagabend gab der Konzern bekannt, dass er den Aktionären des zweitgrößten Unternehmens der Branche ein Übernahmeangebot von 53,03 Euro pro Aktie machen werde.
Die geplante Abwicklung des Mietendeckels für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verweist auf das wohnungspolitische Rollback zum Ende der Legislatur des rot-rot-grünen Senats.
Anteil bezahlbarer Wohnungen im Neubausegment drastisch gesunken
Forschungsinstitut stellt Berliner Senat vernichtendes Zeugnis aus Die Neubaupolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats ist – gemessen an den eigenen Ansprüchen – gründlich gescheitert
Miete und Not – ein Dokumentarfilm wirft einen Blick auf das Padovicz-Imperium
Schon kurz nach der Wende hatte die Friedrichshainer Mieterberaterin Gigi das erste Mal von Padovicz gehört. Er hatte bereits damals Häuser aufgekauft und mit öffentlichen Mitten saniert. Wenn der Name Padovicz fiel, sei es schon in den 1990er Jahren immer wieder um Entmietung gegangen, erklärt Gigi.
Bundesverfassungsgericht erklärt Mietendeckel für nichtig
Er war das einzige wirklich identitätsstiftende Projekt des „rot-rot-grünen“ Berliner Senats. Doch seit dem Vormittag ist der sogenannte Mietendeckel Makulatur.
Europäischer Mietenaktionstag am 27. März findet auch in Berlin statt
Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag.
Überall in Berlin sind Plakate und Transparente der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ zu sehen. Auch Mitglieder der Möckernkiez Genossenschaft engagieren sich. Zum Kampagnenstart sammelten sie Unterschriften vor ihrem Quartier an der Kreuzberger Yorckstraße.
"Genossenschaft von unten“ verurteilt Klage des Verbandsvorstands gegen den Mietendeckel
Die Initiative „Genossenschaft von unten“ hat in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung scharfe Kritik an der Verfassungsklage des Verbandsvorstands und der Vorstände von vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften gegen den Mietendeckel geäußert.
Ca. 100 Menschen solidarisierten sich am 6. Februar mit den Mieter/innen der Anzengruberstraße 24 in Neukölln. In dem Haus leben ca. 50 Menschen, die älteste Mieterin ist über 76 Jahre alt und wohnt dort schon über 40 Jahre.....
Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Mietendeckel
Die Wohnungsbaugenossenschaften gelten im wohnungspolitischen Diskurs oftmals als Teil eines „gemeinwohlorientierten Sektors“. Diese ohnehin zweifelhafte, pauschale Einordnung könnte nunmehr endgültig der Vergangenheit angehören.
Bezirksamt und BVV Mitte wollen Abriss in der Habersaathstraße verhindern
Eine überraschende Wende bahnt sich in der Auseinandersetzung um das Haus in der Habersaathstraße 46 an. Das Bezirksamt Mitte scheint nunmehr fest entschlossen zu sein, die juristische Auseinandersetzung um die vom Besitzer verlangte Abrissgenehmigung durch alle Instanzen zu führen...
Der Geist der »Mainzer« lebt heute auch weiter in der Protestkultur für eine sozialeWohnungspolitik
Nur wenige Wochen nach der Vereinigung wurde die Räumung von zwölf besetzten Häusern in Berlin-Friedrichshain im November 1990 von einem Teil der Ostberliner Bevölkerung auch als Warnung empfunden, dass von nun an Eingriffe in das kapitalistische Eigentumsrecht nicht mehr geduldet würden.
Im letzten Beitrag zum Thema ging es um den Schöneberger Gasometer als Wahrzeichen des Kapitals. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hatte im September 2020 beschlossen, dass der zur Abstimmung vorgesehene Bebauungsplan dem Vorhabenträger des Euref-Campus, Reinhard Müller, ermöglichen soll, das Innere des Gasometer um 14,5 Meter höher zu bebauen als ursprünglich geplant. Dagegen protestieren die Anwohner/innen und haben eine Bürgerinitiative „Gasometer retten“ gegründet (MieterEcho online, 17.11.2020 [1]).
SPD beruft Immobilienlobbyisten in den Vorstand der AöR Wohnraumversorgung
Eine Personalentscheidung der SPD-geführten Senatsverwaltung für Finanzen sorgt für Krach in der rot-rot-grünen Koalition und für Entsetzen bei vielen Mieterinitiativen in der Stadt.
Unfairbnb – eine Studie zeigt die Machtlosigkeit der Politik
Illegale Vermietung – machtlose Politik. So könnte man das Ergebnis der Studie „UnFairbnb“ zusammenfassen, die die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben.
Wie der Wohnungsmarkt in Deutschland börsengerecht gestaltet wurde
Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius. Das sind nur drei Aktiengesellschaften, die am Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind. Der Politikwissenschaftler Philipp Metzger hat in seinen im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Deutschland analysiert.
Auch in Schöneberg kommen Profitinteressen im grünen Mäntelchen daher Der Schöneberger Gasometer, ein Wahrzeichen des Bezirks auf der „Roten Insel“ an der Torgauer Straße, wurde 1995 stillgelegt. Das luftige Gerüst ist von weit her zu sehen – doch mit dem Anblick wird es bald vorbei sein.
Der vor einigem Tagen veröffentliche Wohnungsmarktbarometer 2020 der Investitionsbank Berlin (IBB) zeichnet ein nahezu unverändert düsteres Bild von der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Mieterorganisation gegen Zwangsräumung der Liebigstraße 34
Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler AnwohnerInnen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden.
In den letzten Wochen wurde in vielen Medien über die Einkaufstour des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad geschrieben. Besitzer ist der schwedische Milliardär Ivar Tollefesen.
Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt
Am 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im Mieterecho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten.
Nachdem ein irisches Gericht Ende August in letzter Instanz entschieden hat, dass die Vermittlungsplattform AirBnB die Daten der Vermieter an die jeweils zuständigen Finanzbehörden herausgeben muss, scheinen die deutschen Finanzämter jetzt Ernst zu machen.
Proteste gegen „Kantine Zukunft“ in der Markthalle Neun
Am 26. August 2020 präsentierte der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, das Projekt „Kantine Zukunft“ an seinem Standort inder Markthalle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße.
Rund 15 Aktive der Moabiter Mieterinitiative „Runder Tisch gegen Gentrifizierung“ versammelten sich am Donnerstag vormittag mit Transparenten und Plakaten vor einem Haus in der Perleberger Straße 13, um gegen den anhaltenden Leerstand von derzeit 11 Wohnungen zu protestieren.
MieterInnen in Lichtenberg wehren sich gegen Padovicz-Pläne
In dem Gebäudekomplex der Hauptstraße 1 in Lichtenberg gibt es noch Wohnungen zu günstigen Preisen. Doch wie lange noch? Der Eigentümer Padovicz will die Gebäude abreißen und die Mieter/innen zum Ausziehen veranlassen.
UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor
Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet.
Ca. 200 Leute haben sich am 24. Juni ab 18 Uhr unter dem Motto „Volle Breitseite für Kisch und Co“ vor dem räumungsbedrohten Buchladen Oranienstraße zur Kundgebung und öffentlichen Buchvorstellung versammelt.
Das Urteil war erwartet worden. Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen.
...weiter mit Liebig 34..
Die Spur reicht von Halle über Hanau bis Neukölln
„Tatort nicht betreten“, stand auf dem Flatterband, mit dem die Polizei am Freitagnachmittag eine Kundgebung auf dem Hermannplatz begrenzte. Wegen der Coronabeschränkungen durften dort nur 50 Menschen teilnehmen.
Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“, lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten.
Corona bedroht Wohnungslose mit und ohne Fluchterfahrungen
In diesen Corona-Zeiten sollen alle möglichst zu Hause bleiben, Abstand zu anderen halten und auf Hygiene achten, vor allem sich regelmäßig die Hände waschen. Für Menschen ohne eigene Wohnung ist all dies jedoch nicht möglich.
Laut Medienberichten vom Donnerstag liebäugelt der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia erneut mit einer Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen.
Eigentlich war für den 11. April im Stadtteil Neukölln eine Stadtteildemonstration gegen die Verdrängung von Kiezkultur und Mieter/innen geplant. Die wurde im Zeichen von Corona nach dem Infektionsschutzgesetz verboten. Trotzdem gab es in dem Stadtteil am vergangenen Samstag Mieter/innenproteste.
Mieter/nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona
Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/innen der beiden Gebäude Manteuffelstrasse 105 und Muskauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser verkauft werden sollen.
Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden
Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto "Wohnen für Menschen statt für Profite" zehntausende Menschen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit demonstrieren.
IBB-Bericht konstatiert anhaltend dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt
Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) ist der Anstieg der Angebotsmieten 2019 erstmals seit vielen Jahren deutlich abgeflacht.
Es sollte ein Höhepunkt einer Mieter/innenbewegung werden. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant.
Bundesverfassungsgericht weist erneut Eilantrag gegen Mietendeckel zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf Aussetzung der Bußgeldvorschriften und der Informationsverpflichtungen des Berliner Mietendeckelgesetzes zurückgewiesen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen und Maßnahmen beinhaltet, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu stärken“.
B-Plan-Verfahren für neues Stadtquartier in Marzahn kann beginnen
Auf einem Teil des ehemaligen Industrieareals von „Knorr Bremse“ soll in den kommenden Jahren direkt am S-Bahnhof Marzahn ein neues Stadtquartier entstehen.
Neuköllner Modell schreibt Sozialwohnungen bei Nachverdichtungen vor
Investoren müssen künftig 30% geförderten Wohnungsbau errichten Am Donnerstagmorgen präsentierte der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Bündnis90/ Die Grünen) das neue „Neukölln Modell“.
Kiezversammlung plant Widerstand gegen die Räumung des Syndikats
Auf einer Stadtteilversammlung diskutierten Mitarbeiter/innen, Anwohner/innen und Unterstützer/innen der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße (Neukölln) am Donnerstagabend über den weiteren Widerstand gegen die für den 17. April vom Gerichtsvollzieher angekündigte Räumung.
„Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“
Der große Raum des S0-36 war am Mittwochabend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ zur ersten Kreuzberger Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen.
Verwaltungsgericht bestätigt Bescheid gegen Zweckentfremdung
Die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat am Mittwoch einen Bescheid des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg bestätigt, mit dem die Beendigung der Zweckentfremdung einer Wohnung in der Taunusstraße verfügt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Bußgeld von 10.000 Euro angedroht wurde.
Senat featured „Co-Living“-Konzepte für ältere Menschen
Co-Living: Was bislang als lukratives Geschäftsmodell für betuchtere Studenten und Nomaden der digitalen Arbeitswelt derzeit regelrechten Boom erlebt, könnte künftig auch auf ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugeschnitten werden.
„Auf Bayerns Wohnungseigentümer kommen unruhige Zeiten zu,“ befürchtet die Immobilienzeitung. Anlass für die Unruhe ist der Erfolg des Bündnis „#6 Jahre Mietenstopp“.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahlkapriolen in Thüringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein.
Investoren stellen Bebauungspläne vor, Künstler/innen fürchten Verdrängung Volles Haus im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte. Rund 60 Kreative und Unterstützer/innen des Weddinger Kunst- und Kulturstandortes Uferhallen kamen am Mittwochabend ins Rathaus Mitte.
In Marienfelde plant die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick (BWV) den Bau von 292 Wohnungen in drei Gebäuden und von 274 Parkplätzen in zwei Tiefgaragen. Noch bis 19.Februar 2020 liegt dafür der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan 7-94 VE“ zur Bürgerbeteiligung im Rathaus Schöneberg aus.
Umwelthilfe und Mieterbund sorgen sich um Vermieterinteressen beim Klimaschutz
Mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm wollen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) den Konflikt zwischen Klimaschutzzielen und Mieterinteressen überwinden.
Eine Woche vor seiner endgültigen Verabschiedung ist das Mietendeckelgesetz am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nochmals deutlich zu Ungunsten der Mieter verändert worden.
Wegen der A100 gekündigte Mieter/innen sollen nicht entschädigt werden
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.
5.290 Unterschriften für eine „Markthalle Neun für Alle“
Heute, am 20.01.2020, übergaben Vertreter*innen der Initiative „Kiezmarkthalle für Alle“ dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im Abgeordnetenhaus 5.290 Unterschriften für eine „Markthalle Neun für Alle“.
Der Handel mit Immobilien boomt in Deutschland. Das Jahr 2019 brachte mit 88 Mrd. einen neuen Umsatzrekord und eine Steigerung von ca. 8% gegenüber dem Vorjahr.
Die SPD, die Wohnungsknappheit und der Wertzuwachs des Bodens
Die Bemühungen der SPD, Wohnungsknappheit und Mietanstieg in den Griff zu bekommen, wirken seltsam verworren. Auf dem Parteitag im November versprach die Partei, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und zu diesem Zweck „den strategischen Rahmen und Instrumentenkasten weiterzuentwickeln.“
In Deutschland bahnt sich eine neue große Fusion auf dem Immobilienmarkt an, die auch erhebliche Auswirkungen auf Berlin haben könnte. Die beiden Unternehmen Ado Properties und Adler Real Estate wollen sich zusammenschließen und anschließend den Projektentwickler Consus übernehmen.
Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Marktmonitors für den Berliner Wohnungsmarkt hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Dienstag erneut vor den vermeintlich desaströsen Folgen des vom Berliner Senat geplanten Mietendeckels gewarnt.
2011 wurde die damals ziemlich heruntergekommene Markthalle in der Kreuzberger Eisenbahnstraße von der städtischen Berliner Großmarkt GmbH privatisiert. Statt die Immobilie zum Höchstpreis zu verkaufen, vergab der Liegenschaftsfonds sie im Rahmen eines Konzeptverfahrens zum Festpreis von 1,15 Millionen Euro an Florian Niedermeier, Bernd Maier und Nikolaus Driessen.
Zu einer Demonstration der eher skurrilen Art versammelt sich am Montag einige hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor, um gegen den Mietendeckel und für das Recht auf Mietwucher zu demonstrieren.
Die Berliner Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende die Forderung beschließen, Genossenschaften „aufgrund ihres Selbstverwaltungscharakters und ihrer Gemeinwohlorientierung“ weitgehend vom Mietendeckel auszunehmen.
Statistisches Bundesamt liefert neue Zahlen zu Wohnungsmangel und Verdrängung in Berlin
Die am Mittwoch in Berlin vorgestellten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) belegen eindrucksvoll die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Der Bundesrat hat am Freitag auf Initiative des Freistaates Bayern einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte von Mietern beim Kampf gegen Wuchermieten erheblich verbessern würde. Der Paragraph 5 des des Wirtschaftsstrafgesetzbuches (WiStG) soll entsprechend verändert werden.
Ein 38stöckiges Hochhaus steht in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Brücke. Bisher handelt es sich noch um eine Simulation. Doch in wenigen Jahren könnte noch ein weiteres Gebäude für Menschen mit viel Einkommen Wirklichkeit werden. Unter dem Namen Edge East Side wird es schon in Immobilienkreisen beworben.
Neues Gutachten zum Mietendeckel skizziert Horrorszenario
Ein im Auftrag der Berliner CDU-Fraktion erstelltes Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), in dem die möglichen volkswirtschaftlichen Folgen des Berliner Mietendeckels untersucht werden, zeichnet ein regelrechtes Horrorszenario. Studienautor Michael Voigtländer beschwor bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag „Überschuldungen und Kreditausfälle bis hin zu Insolvenzen“.
Gegen die Genossenschaft „Diese eG“ ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es um sechs Millionen Euro für ein in den Berichten nicht genanntes Haus in Friedrichshain, das von der "Diese eG" im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts erworben wurde.
Unterstützung für Obdachlose statt Ehrenamtspreise
Beim ersten Wintereinbruch wird wieder deutlich, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben müssen. Unter vielen Häuserecken, aber auch unter Viadukten und Brücken stapeln sich Matratzen und Schlafsäcke.
Bestätigung des Vorkaufsrechts für die Heimstraße 17 in zweiter Instanz
Am 22. Oktober 2019 fand vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG) die Berufungsverhandlung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Heimstraße 17 in Kreuzberg statt.
Mit einer Mischung aus Entsetzen und Wut reagierten am Wochenende CDU, FDP sowie Wirtschafts- und Immobilienverbände auf den Beschluss des des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses zum geplanten Mietendeckelgesetz.
Genossenschaftsmitglieder wehren sich gegen Lobbyarbeit der Verbände
Dass die Immobilienbranche gegen Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel mobilisiert, war nicht anders zu erwarten. Dass aber auch die Genossenschaften in dieses zutiefst unsoziale Konzert einstimmen, enttäuscht doch sehr.
Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden
Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, in der Transvaalstraße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangsgeräumt werden.
Strandbad Tegel soll an privaten Investor vergeben werden
Für das traditionsreiche Strandbad Tegel läuft derzeit ein Ausschreibungsverfahren, mit dem ein privater Betreiber gefunden werden soll, um die Anlage bis spätestens 2021 wieder zu eröffnen.
Die Bemühungen um den Vorkauf des Hauses in der Rathenower Straße 23 in Moabit sind gescheitert. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) teilte den Mietern am Wochenende mit, dass die städtische Gesellschaft degewo nach erneuter Prüfung der Wirtschaftlichkeit eine Übernahme des Hauses endgültig abgesagt habe.
Mit einem „Hochhausleitbild“ will der Berliner Senat die Grundlagen für den Bau neuer Hochhäuser in der Stadt schaffen. Bislang spielen Gebäude, die die klassische „Berliner Traufhöhe“ von 21 Metern um mehr als 50 Prozent übersteigen kaum eine Rolle – es sind nur 0,35 Prozent aller 370.000 Gebäude in der Stadt.
Mit einer Großdemonstration am 3.Oktober wollen verschiedene Berliner Initiativen unter dem Motto „richtig deckeln - dann enteignen - rote Karte der Spekulation“ den Protest gegen den Mietenwahnsinn erneut auf die Straße bringen.
Verwaltungsgericht erklärt Mietobergrenzen für Ersatzneubau nach Hausabriss für nichtig
Der derzeit heftig diskutierte Mietendeckel für Bestandswohnungen ist nicht die einzige Baustelle beim Kampf gegen Spekulation und Vertreibung. Das macht ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts deutlich. Am Dienstag entschieden die Richter in erster Instanz, dass die in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung festgelegten Höchstmieten für Ersatzneubauten nach einem Gebäudeabriss nichtig seien.
Entwurf für den Mietendeckel sorgt für heftige Reaktionen
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für das geplante Gesetz zu einem Berliner Mietendeckel hat bei den Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. CDU und FDP kündigten die Prüfung einer Verfassungsklage an.
Verbände fordern neue Milliarden-Subventionen für den gescheiterten „Sozialen Wohnungsbau“
Das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“ hält unbeirrt an dem gescheiterten Fördersystem für nur temporär preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen fest. Das Bündnis, dem unter anderem die IG BAU, der Deutsche Mieterbund, die Caritas und Verbände der Bauwirtschaft angehören, forderte am Donnerstag auf Grundlage einer Studie des Pestel-Instituts die Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 2,4 auf 6,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030: Eine „rot-rot-grüne“ Politposse
Das Gerangel um den neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen 2030), dessen Verabschiedung bereits mehrmals verschoben wurde, hatte längst den Charakter einer Berliner Politposse angenommen. Und genau so endete es auch am Dienstag.
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen „Mietpreisbremse“ ab
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein entsprechendes, bereits im Juli gefälltes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag veröffentlicht. Die Klage einer Berliner Vermieterin gegen die Kappung der Neuvertragsmieten wurde abgewiesen.
Mietenpolitische Ausstellung im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum
Als die Ausstellung "Dach über Kopf" abends am 9. August im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum in der Adalbertstraße Nr. 95A eröffnet wurde, konnte der ungewöhnlich große Andrang von Interessierten bis ins Treppenhaus hinein sicherlich als ein Zeichen für die generelle gegenwärtige Aktualität protestbezogener mietenpolitischer Themen wahrgenommen werden.
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft.
Mieter/innen der Holteistraße 19 zeigen Fortis Group die Zähne
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt.
Einige junge Tourist/innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am Donnerstagnachmittag am Berliner Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen sahen, die Schilder mit der Aufschrift „Stop desahucios“ trugen. Es ist das spanische Wort für Zwangsräumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für viele zigtausend Menschen, die aus ihren Wohnungen geworfen wurden.
Immobilientag der ZIA– Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Mieter/inneninteressen
„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen 2000 Entscheider/innen aus der Branche sowie aus Politik und Wirtschaft anwesend sein werden.
Gegen Luxus-Appartements in der Braunschweiger Straße 21
„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen.
Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/innen in Berlin
Der Kampf um bezahlbare Wohnungen ist längst ein europäisches Thema geworden. Die Immobilienwirtschaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/innen über Landesgrenzen hinweg kooperieren.
Der Landesausschuss der Berliner Grünen hat am Mittwochabend auf einem „kleinen Parteitag“ einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die Partei nach wochenlangen internen Auseinandersetzungen zum Volksbegehren „Deutsch Wohnen&Co enteignen“ positioniert.
Neues Moabiter Stadtquartier wird zum Eldorado für Spekulanten
Die Medici Living-Gruppe, deren Geschäftsmodell auf der Parzellierung von Wohnungen und deren hochpreisiger Vermarktung basiert, hat für ihre Nobelmarke QUARTERS einen weiteren Standort in Berlin Mitte in seinem Portefeuille. Noch im 2.Quartal dieses Jahres soll mit der Vermietung von 266 „Co-Living-Betten“ in „High-End-Wohngemeinschaften“ in der Lehrter Straße unweit des Hauptbahnhofs beginnen.
Landgericht bestätigt Mieterhöhung oberhalb des Mietspiegelwertes
Eine Kammer des Berliner Landgerichts hat erneut die Verbindlichkeit des Mietspiegels für die Begrenzung von Mieterhöhungen in Frage gestellt und einer entsprechend Klage der Gehag, ein Tochterunternehmen des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, stattgegeben.
Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen
Mit wem haben wir es als Mieter/innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immobilienwirtschaft ist die Verschleierung der verantwortlichen Eigentümer und Hausverwaltungen bis zur Anonymisierung. Darüber klagen Mieter/innen immer wieder. Die Kampagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April zur Pressekonferenz eingeladen hat, will das Firmengeflecht des Unternehmens Padovicz für die Öffentlichkeit transparent machen.
EU-weite Initiative für soziale Wohnraumversorgung gestartet
Am Dienstag wurde in den Räumen des DGB-Bundesvorstands in Berlin-Mitte die Europäische Bürgerinitiative „Wohnen für Alle“ vorgestellt. Gründerin und Sprecherin ist Karin Zauner-Lohmeyer, die beim Magistrat der Stadt Wien in der kommunalen Wohnungsverwaltung tätig ist. Sie will mit der Kampagne vor allem erreichen, „dass die EU-Gesetzgeber bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die soziale Wohnraumversorgung schaffen“.
Am 6. April werden in vielen Städten Deutschlands Mieter/innen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Doch in Berlin gibt es bereits seit dem 27. März täglich in den unterschiedlichen Stadtteilen Proteste gegen die Akteure der Verdrängung.
Der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat seinen operativen Gewinn im Jahr 2018 deutlich um 11 Prozent auf 480 Millionen Euro gesteigert gesteigert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung der Geschäftszahlen mit.
Gutachterschlacht um Mietendeckel und Volksbegehren
Die Berliner Landesregierung will ein Gesetz zur Deckelung der Mieten in Berlin auf denn Weg bringen. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll bis Ende Juni entsprechende Eckpunkte vorlegen.
Seit Monaten wehren sich Mieter/innen und Gewerbetreibende in Lichtenberg gegen den Bebauungsplan Ostkreuz, der das Areal zwischen den S-Bahnhof Ostkreuz und der Rummelsburger Bucht grundlegend umgestalten soll.
Mieter/innenproteste gegen Deutsche Wohnen in Gropiusstadt
„Wir dämmen zurück“, lautet das Motto einer Demonstration, mit der am 14. März Mieter/innen der Deutsche Wohnen in Gropiusstadt gegen drohende Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung protestieren wollen.
Bezirk Mitte übt Vorkaufsrecht in der Rathenower Straße 59 aus
Auf den allerletzten Drücker hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht für ein Haus mit 15 Mietparteien in der Rathenower Straße 59 in Moabit im Milieuschutzgebiet Birkenstraße wahrgenommen.
IBB-Bericht konstatiert ungebremste Mietensteigerungen und unzureichenden Neubau
Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiterhin von steigenden Mieten und einem eklatanten Mangel an preiswerten Wohnungen geprägt. Die Medianmiete, die nicht den Durchschnitt, sondern den Mittelwert abbildet, stieg berlinweit bei Neuvermietungen auf 10,32 Euro, innerhalb des S-Bahn-Rings fast flächendeckend auf über 12 Euro an.
„Wem gehört mein Haus?“ - Veranstaltung in Moabit zur Vermieter-Recherche
„Wem gehört mein Haus?“ lautet der Titel einer Veranstaltung im Stadtschloss Moabit, die für Mieterinitiativen , aber auch einzelne Mieter von großem Interesse sein sollte. Der Steuer- und Verwaltungsexperte Christoph Trautvetter und der Journalist und Immobilienexperte Adrian Garcia-Landa wollen einen Überblick über die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt sowie die Struktur und die Strategien der verschiedenen Investoren geben.
„Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“
Das Polizeiangebot war groß, als sich am vergangenen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/Ecke Skalitzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Menschen zur ersten Kundgebung gegen einen geplanten Hotelneubau eingefunden hatten. Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabotieren, besetzen“ aufgetaucht. Am Samstag blieb es bei Protesten.
Bundesgerichtshof erklärt unbefristete Sozialbindung für nichtig
Vereinbarungen, mit denen die Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus an unbefristete kommunale Belegungsrechte für die geförderten Wohnungen gebunden wird, sind unwirksam. Das entschied am Freitag (08.12.2019) der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz.
Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders. Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6.April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen.
SPD-Politiker fordern landesrechtlichen „Mietendeckel“ für Berlin
Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich? Die wohnungs- und mietenpolitische Debatte nimmt in Berlin weiter Fahrt auf. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller(SPD) vor gut einer Woche angeregt hatte, die im Besitz des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen befindlichen Bestände der 2004 vom damaligen „rot-roten“ Senat privatisierten kommunalen Gesellschaft GSW zurück zu kaufen, kam nun ebenfalls aus SPD-Kreisen der Vorstoß, in Berlin eine umfassende Mietenregulierung auf den Weg zu bringen und noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Guter Plan oder Nebelkerze? Michael Müller will GSW-Bestände zurückkaufen.
Mit seinem Vorstoß für einen Rückkauf der alten Bestände der 2004 vom „rot-roten“ Senat an Finanzinvestoren verkauften kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für heftige Reaktionen gesorgt.Knapp 50.000 frühere GSW-Wohnungen befinden sich jetzt im Besitz des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, der insgesamt in Berlin über 116.000 Wohnungen verfügt.
Die Hängepartie um drei ursprünglich von der „Deutsche Wohnen“ von der Firma Predac erworbenen Gebäudekomplexe an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain mit insgesamt 675 Wohnungen ist noch lange nicht beendet.
Mieter/innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse
„Es ist für mich unmöglich, diese mir so vertraute Umgebung (…) verlassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neukölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neuköllner Thiemannstraße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren verstorbenen Lebensgefährtin wohnte, nicht verlassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böhmischen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denkmalgeschützten Wohnanlage Böhmische Straße/Thiemannstraße, die von der dänischen Pensionskasse (PFA) aufgekauft wurde.
Tempelhofer Mieter/innen organisieren sich gegen Deutsche Wohnen
Alles begann mit einem Mitglied der Berliner MieterGemeinschaft, der in Berlin-Tempelhof Flyer für eine Protestkundgebung gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verteilte. Barbara Jencik war sofort daran interessiert. Denn auch sie wohnte in einem Haus, das der Deutsche Wohnen gehört. Durch den Flyer hatte sie nun erfahren, dass sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Deutsche-Wohnen Mieter/innen organisieren und vernetzen...
Mieter/innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz
Proteste gegen das Gebaren der Berliner Immobilienfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/innen ihren Unmut direkt vor den Firmensitz von Padovicz am Kurfürstendamm 178/179.
Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden
Kein Stuhl war mehr frei am frühen Donnerstagabend im Syndikat in der Weise Straße 56 im Schillerkiez in Nordneukölln. Dabei hat es zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht geöffnet.
Die Besetzung von Räumen im Hause Großbeerenstr. 17A in Kreuzberg am 8. September 2018 fand ein starkes öffentliches Echo. Die Berliner Tageszeitungen brachten große Artikel zu den Ereignissen und auch in anderen Medien wurde ausführlich und an folgenden Tagen z.T. noch weiterhin darüber berichtet.
Noch wird im Umspannwerk gebaut. Aber schon bald könnte der geplante Google-Campus in Kreuzberg Realität sein. Bis Ende dieses Jahres soll Googles Start-Up-Schmiede eröffnen.
Mieter/innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34
„Liebigstraße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flugblättern und Plakaten lesen. Damals kämpften die Bewohner/innen des Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain noch erfolgreich gegen ihre Vertreibung.
Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen
Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neuköllner Leinestraße 6 verlieren, weil sich dort die Wohnungsbesitzerin eine Zweitwohnung einrichten will. Das Amtsgericht Neukölln gab einer Eigenbedarfskündigung der Eigentümerfamilie statt.
Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität.
Als 2015 endlich die lang geforderte Berliner "Umwandlungsverordnung" in Kraft trat, waren die Mieter/innen der Görlitzer Str. 49 erleichtert. Seit ihr Haus Anfang 2013 an die Salaground Invest GmbH verkauft worden war, waren sie von Verdrängung durch Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen bedroht. Die Verordnung machte dies nun für Milieuschutzgebiete von einer Zustimmung des Bezirks abhängig.
Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE
„Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden“. Die Information über eine rechtswidrige Wohnungsräumung (MieterEcho berichtete), wurde vom "Bündnis Zwangsräumung verhindern" am vergangenen Samstag über Megaphon in der Reformationskirche in Moabit verlesen. Dorthin hatte am vergangenen Samstag der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag geladen.
Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele Mieter/innen. Doch eine Ringverlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Studierenden vor allem Menschen aus dem Investorensektor an.
Am 22.5. konnten solidarische Nachbar/innen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichtenberg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg.
Bei einer Diskussionsveranstaltung sprachen Kreuzbergs Baustadtrat und ein Google-Vertreter über ihre Vorstellungen von Stadtentwicklung im Softwarefirmenboom
Senatorin Lompscher verspricht Suche nach Konsens Das am Wochenende gestartete Bürgerbeteiligungsverfahrens für das geplante Neubauvorhaben im Gebiet Blankenburger Süden (Pankow) zeigt exemplarisch, in welcher Sackgasse sich die Wohnungspolitik des „rot-rot-grünen“ Senats befindet.
Neue Studie stellt Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung verichtendes Zeugnis aus. Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) und das Pestel-Institut haben der Bundesregierung in einer vom „Verbändebündnis Wohnungsbau“ beauftragten Studie ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Laut der Studie, die am Donnerstag im Rahmen des 10. Wohnungsbautages in Berlin vorgestellt wurde, hat sich das Wohnungsdefizit trotz neuer Förderinstrumente weiter verschärft, da der Neubau quantitativ aber vor allem qualitativ deutlich hinter den Notwendigkeiten hinterher hinke, kritisieren die Autoren.
„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schlesischen Tor.
Auf ihrer Jahrespressekonferenz verspricht die Stadtentwicklungssenatorin, dass beim Wohnungsbau jetzt alles besser wird. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) steht seit Monaten in der Kritik.
Wohnungsmarktbericht von BerlinHyp und CBRE prognostiziert „weiter anhaltende Dynamik“. Der Anstieg der Angebotsmieten hat sich im vergangenen Jahr erneut deutlich beschleunigt. Der Medianwert, der die Mitte zwischen der oberen und der unteren Hälfte der Angebote abbildet, stieg 2017 um 8,8 Prozent, 2016 waren es noch 5,6 Prozent.
Flüchtlingsunterkünfte als Wohnungsbaualternative?
Senat will den Bau von Modularhäusern in allen Bezirken vorantreiben Der Berliner Senat drückt jetzt aufs Tempo beim Bau von modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF).
Profitlogik auf dem Wohnungsmarkt bleibt weitgehend unangetastet Der Koalitionsvertrag ist abgeschlossen, der Abschnitt über Wohnen und Mieten galt allerdings schon länger als "ausformuliert".
Großinvestoren drängen sich in das Kreuzberger ‘Sanierungsgebiet Rathausblock’
Während der zeitliche Rahmen der Planung für das "Sanierungsgebiet Rathausblock" in Kreuzberg, zu dem auch das inzwischen sehr bekannte "Dragonerareal" gehört, bisher recht weit gesteckt wurde, um den verschiedenen Vorschlägen Gehör zu schenken und eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen, kommt profitorientierten Immobiliengesellschaften die zeitliche Ausdehnung offenbar gelegen....
Am Mittwoch haben die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Gesine Schwan als Präsidentin der „Humboldt-Viadrina-Governance Plattform“ die vom Berlin Berliner Senat in Auftrage gegebenen Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsneubau vorgestellt.
Vonovia plant nächste Übernahme und europäische Expansion
Vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien begann letzte Woche der sogenannte BUWOG-Prozess, bei dem es um schwerwiegende Korruptionsfälle rund um die Privatisierung der BUWOG 2004 geht. Millionenschwere Beträge sollen an frühere FPÖ-Politiker geflossen sein, die seinerzeit das Privatisierungsgeschehen in Österreich vorantrieben. Die Geschichte ist nahezu vergessen.
Kultur gegen Gentrifizierung oder gentrifizierte Kultur
Bei Stadtteilinitiativen in den USA ist Artwashing ein wichtiger Begriff im Kampf gegen die Aufwertung von Stadtteilen. Er besagt, dass die Existenz von Galerien und Kulturräumen in einen Stadtteil zur Aufwertung und damit zur Verdrängung von einkommensschwachen Bewohner/innen führt.
Das Vorgehen des Bezirksamts Mitte gegen Obdachlose war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung der Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft und der Freien Arbeiter Union (FAU). Über 50 Interessierte kamen am Freitag Abend in das FAU-Lokal in der Grüntaler Straße.
Mieter/innen fordern schnelle Verordnung gegen Mieterhöhungen
Am Freitag um 14 Uhr wollen die MieterInnen der Neuköllner Sozialwohnungsbauten in der Manitiustraße 17-17 und dem Maybachufer 40-42 der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art überbringen.
Kaum Erfolge gegen Zweckentfremdung - In Moabit diskutierte die zuständige Stadrätin mit Anwohnern
Über 60 Anwohner nahmen am Mittwoch an einer Veranstaltung der Initiative „Wem gehört Moabit“ zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum im Stadtschloss in der Rostocker Straße teil. Die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (Linke) beteuerte, dass der Bezirk sein Möglichstes tue, um den Missbrauch von Wohnungen durch Leerstand und Ferienapartments einzudämmen. Sie und ihre Mitarbeiter/innen widmeten sich dieser Arbeit „mit viel Herzblut“.
Kreuzberg: Initiativen wehren sich gegen Übertragung des Dragoner-Areals an städtische Wohnungsbaugesellschaften.
Erneut gab es am Donnerstagabend (23.11.2017) im Rathaus Kreuzberg eine „Werkstatt Bürgerdialog“ zur künftigen Nutzung des sogenannten Dragoner-Areals.
Als grüner Sheriff hatte sich der Bezirksbürgermeister von Mitte Stephan von Dassel in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa hat sich der Politiker in der letzten Zeit nicht nur verbal, sondern auch durch polizeiliche Räumungen positioniert. Dagegen protestieren am 14.11. um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung.
Geflüchtete Menschen brauchen endlich Wohnungen – so wie alle anderen auch
Wie schön klang es doch in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung: „Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird.“ Ein Jahr danach ist davon nichts zu sehen.
In Kreuzberg formiert sich der Widerstand gegen eine Google-Einrichtung, die wohl die Umgebung verteuern wird. Wie bei einer Veranstaltung am Mittwochabend deutlich wurde, speist sich die Wut nicht nur aus der befürchteten Verdrängung von Gewerben und ansässiger Bevölkerung, sondern auch aus Googles umfassendem Anspruch der Strukturierung des menschlichen Lebens mit Computertechnologie.
Berlin bringt eine Bundesratsinitiative auf den Weg
Bundesratsinitiativen sind Instrumente mit denen Länder Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen können. Ihr Erfolg ist mäßig – von 100 vorgelegten Gesetzesentwürfen sind in der letzten Legislaturperiode lediglich 16 als Gesetze verabschiedet worden – ihr eigentlicher Zweck ist die Schaufensterwirkung in den Ländern selbst.
In diesem Sinne hat die Koalition am 19.10.2017 dem Abgeordnetenhaus die Beschlussempfehlung für ein Reformpaket vorgelegt, das vom Senat als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden soll.
In Friedrichshain wollen sich Anwohner/innen nicht an dem vom Bezirk eingeleiteten Dialog-Prozess beteiligen, stattdessen setzen sie weiter auf Widerstand gegen Nobelprojekte.
Senat will Vermietung für 60 Tage im Jahr legalisieren
Ca. 50 Interessierte folgten am Donnerstag einer Einladung der Bezirksgruppe Schöneberg der Berliner Mietergemeinschaft zu einer Diskussionsveranstaltung über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin. Ein drängendes Thema, denn mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist deutlich, dass der Missbrauch von Wohnraum durch Vermietung an Feriengäste kaum eingedämmt werden konnte.
„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen seit Kurzem an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchestraße 22 und 23 in Alt-Treptow. Angebracht wurden sie von den Mieter/innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren.
Tarsap versucht weiter, Mieter/innen in Schöneberg loszuwerden
Seit die Tarsap Bau- & Hausverwaltung GmbH 2013 einen Gebäudekomplex an der Ecke Alvensleben-/Kulmer Straße in Schöneberg-Nord erworben hat, versucht sie die Mieter/innen los zu werden.
Friedrichshainer Mieter/innen bangen, dass sie der Spekulation eines Luxemburger Investors zum Opfer fallen könnten. Sie hoffen darauf, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend macht.
Es schien alles klar zu sein, nachdem das sogenannte Dragonerareal im Mai 2017 im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Bundesfinanzministerium an die Hauptstadt übertragen wurde, im Tausch gegen einige Kulturgrundstücke. Hat es sich Herr Schäuble nun doch wieder anders überlegt?
Um 19. 30 Uhr lief am Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadtauswärts still, weil ca. 50 Menschen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/innen die Aktion und verschwanden in alle Richtungen, ohne dass es zu Personalienfeststellungen kam.
MieteraktivistInnen fordern Dämmmatorium in Berlin
In einem Offenen Brief fordern der Pankower Mieterprotest und das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen zum Widerstand gegen energetische Sanierung, die nur die Mieten in die Höhe treibt.
Das Vorschaltgesetz – Entlastung für Sozialmieter/innen mit Wermutstropfen
Der Soziale Wohnungsbau wird seiner Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende zu schaffen, schon seit langem nicht mehr gerecht. Kostenmieten, in die in der Vergangenheit überhöhte Baukosten und Kosten für Zinsen eingeflossen sind, führten zu Mieten weit oberhalb der ortsüblichen Miete des Mietspiegels. Mangels jedweder Kappungsgrenzen kam und kommt es für die betroffenen Mieter/innen immer wieder zu Mieterhöhungen von mehreren Euro pro Quadratmeter „von einem Tag auf den anderen“. Die Möglichkeit rückwirkender Mieterhöhungen konnte zudem zu enormen Nachzahlungsforderungen der Vermieter führen.
Dass die Zwangsräumung des Nordneuköllner Sozialen Zentrums „Friedel54“ für Streit im Senat sorgt, war schon vorher klar, und dass die Polizei dabei unnötig gewalttätig war, wurde am Donnerstag sofort bekannt. Wie schlimm ihr Vorgehen wirklich war, zeigt sich aber erst nach und nach.
Der Senat kann oder will die Räumung eines sozialen Raums zu Gunsten einer Briefkastenfirma nicht verhindern und die Polizei fällt durch unangemessene Härte und eine fragwürdige Behauptung mit Folgen für die öffentliche Meinungsbildung auf. Die Mobilisierung gegen die Räumung des „Kiezladens“ Friedel54 hingegen ist erfolgreich verlaufen und wird noch lange spürbar sein.
Mietbelastung im nicht mehr geförderten sozialen Wohnungsbau wird teilweise gekappt. Profite der Hausbesitzer bleiben unangetastet. Die Berliner Landesregierung hat es eilig. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die von den Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne vereinbarten Änderungen des Wohnraumgesetzes verabschiedet werden.
Das „Stadtforum“ in der Kreuzberger Markthalle zelebrierte die simulierte Bürgerbeteiligung Unter dem Motto „Gemeinsam Stadt machen“ lud die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag zu einen „Stadtforum“ in die hippe Markthalle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße. Wer erwartet hatte, dass dort über Wohnungsbau und Verdrängung diskutiert wird, war allerdings fehl am Platz.
Aktionswoche der Friedel54 gegen die Zwangsräumung am Donnerstag
Nur noch wenige Tage bis zur endgültigen Eskalation: Kommenden Donnerstag soll die Friedel54 zwangsgeräumt werden. Das seit Mai 2016 gekündigte, zwischendurch wieder für ein halbes Jahr geduldete Soziale Zentrum in Nordneukölln ist mit seiner vielfältigen Öffentlichkeits- und Widerstandsarbeit längst berlinweit bekannt als Kristallisationspunkt im Kampf um die Stadt.
„Programmatische Rede“ auf dem Wohnungsbautag mit vielen Allgemeinplätzen und einem Plädoyer für die Eigentumsförderung
Mit Spannung wurde am Donnerstag die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem Deutschen Wohnungsbautag in Berlin erwartet. Doch wer sich klare Positionierungen in Bezug auf Mieterschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erhofft hatte, wurde enttäuscht.
Berlin hat die höchsten Mietpreissteigerungen bei Neu- und Erstvermietungen
Wohnungsmangel ist längst kein Zustand mehr, der in erster Linie Groß- und Universitätsstädte sowie wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume betrifft. Mittlerweise ist in 138 Städten und Landkreisen, also in mehr als einem Drittel, von einer deutlichen Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf auszugehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos, die am Donnerstag in Berlin im Rahmen des von Fachverbänden veranstalteten Wohnungsbautages vorgestellt wurde.
Vertreibung trotz Milieuschutz? - MieterInnen in der Friedelstraße 44 wehren sich
Anfang April bekamen die Mietparteien des Hauses in der Friedelstraße 44 (Reuterkiez Neukölln) die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. So soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken. Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten, dürfen die Bewohnerinnen nach der Sanierung 271 Euro berappen.
Kräftig mobilisiert hatte die MieterInnen-Initiative Gontermannstrasse zum dritten runden Tisch mit der BUWOG am 12. Juni im Rathaus Schöneberg. Die vier VertreterInnen der BUWOG/Tempelhofer Feld GmbH konnten entsprechend „zünftig empfangen“ werden, wie es in einer Pressemitteilung der Initiative heißt.
Die MieterInnen Initiative Gontermannstr. aus Tempelhof kämpft seit Februar gegen Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Aufruf zur Demo am 12. Juni aus Anlass des dritten Runden Tisches mit dem Immobilienkonzern BUWOG.
Mietspiegel 2017: Eine Erfolgstory für die Immobilienverwertung
Der Mietspiegel ist nicht nur ein Begründungsinstrument für Mieterhöhungen, er liefert auch ein Abbild der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und die stellt sich als eine außerordentlich dynamische Story des Verwertungserfolges der Immobilienwirtschaft dar.
Tarsap scheitert beim Versuch, einen langjährigen Mieter loszuwerden
Die Tarsap Bau- & Hausverwaltung GmbH ist dafür bekannt, dass sie ihrer Verantwortung als Vermieterin nur ungenügend nachkommt. So leiden zum Beispiel die Mieter/innen in ihren Gebäuden in der Schöneberger Kulmer- und Alvenslebenstraße seit Jahren unter Verwahrlosung.
Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez
„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein.
Für das jahrelang umstrittene sogenannte Dragonerareal im Winkel zwischen dem Mehringdamm und der Obentrautstraße in Kreuzberg ist mit dem Hauptstadtvertrag vom 8. Mai eine - wenngleich noch nicht völlig geklärte - neue Situation eingetreten, nachdem der Bund das öffentliche Grundstück lange Zeit zum Höchstpreis angeboten hatte.
Fristlose Kündigungen von Wohnungsmietern, darunter Familien mit kleinen Kindern, in der Weserstraße 207 im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fantastic Foxhole Hostels im gleichen Haus.
Zum Dokumentarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU Die Filmaufführung war am Sonntagabend im Lichtblick-Kino ausverkauft. Einige BesucherInnen mussten auf einen späteren Termin vertröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regisseurs Matthias Coers.
Energetische Modernisierung als Hebel zur Profitmaximierung: Eine Initiative in Tempelhof wehrt sich
„Glücklich wohnen“, der Leitspruch der österreichisch-deutschen Buwog AG, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn über 200 Mietparteien in der Tempelhofer Gontermannstraße, Teil einer Siedlung aus den 1920er Jahren, wehren sich zurzeit gegen mietpreissteigernde Modernisierungen durch den börsennotierten Immobilienkonzern, der in Berlin etwa 5.000 Wohnungen besitzt.
Das Neue Kreuzberger Zentrum, in den Siebzigern und Achtzigern noch verpönt als massives Symbol einer verfehlten Stadtpolitik, hat sich für die dort lebenden Menschen zum liebgewonnenen Zuhause, Arbeitsort und öffentlichen Raum entwickelt, doch auch für so manchen Investor zu einem attraktiven Anlageobjekt. Mit seinen knapp 300 Wohnungen sticht das Gebäude aufgrund seiner Größe und Massivität heraus und birgt nun das Potential zu einem Symbol einer Stadtgestaltung zu werden, die das Soziale hoch auf die Prioritätenliste setzen will.
Gemeinsam gegen die Macht privater Investoren - Protest der Mieter/innen für ein NKZ in öffentlicher Hand
Am frühlingshaften Samstag, den 1. April 2017, überschallte ein Lautsprecher die urbane Soundkulisse des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg. „Deutschlands gefährlichster Ort… für Spekulanten“ titelte am Tag zuvor die taz.
Landgericht Berlin verhandelte über Duldung von energetischer Moderniserung
Die seinerzeit Aufsehen erregende Entscheidung des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vom Januar 2015, laut der Mieter energetische Modernisierungen nicht dulden müssen, wenn die Mietsteigerung in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Heizkostenersparnis stehe, wird wohl keinen Bestand haben.
Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet in Frage gestellt
Am 23. März 2017 fand vor dem Berliner Landgericht der Prozess der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen das Land Berlin statt. Die Bima klagt dagegen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht für die drei Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 ausübte. Die Bima hatte die Gebäude am 26. Januar 2015 an die Formica GbR/Bernhard Grote verkauft.
Am 6. März 2017 kam es zum vierten Mal zu einem Treffen von Berliner stadt- und mietenpolitischen Initiativen im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez in der Kreuzberger Cuvrystraße.
Smart Home Living in Moabit – wie ein Kiez zur Staffage für Gutverdiener werden soll
Das Geschäft mit Wohngemeinschaftszimmern nimm in Berlin immer bizarrere Formen an. Der Gründer des Internet-Kommunikationsdiensleisters eKomi, Günther Schmid, hat sein Unternehmen Medici Living Group zusammen mit zwei Partnern weiter ausgebaut.
Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße
„Neue Eigentümer, Modernisierung, Mieterhöhung, Kündigung“, stand auf dem Transparent der Neuköllner Kiezversammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Personen getragen, die mit einer kleinen Demonstration zur Friedelstraße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/innen begrüßten.
Im Lettekiez droht Verdrängung durch Modernisierungen
Im Lettekiez in Reinickendorf formiert sich Widerstand gegen Art und Umfang der geplanten Modernisierungen in einer Wohnanlage der börsennotierten Gesellschaft Vonovia (vormals Deutsche Annington) Betroffen sind rund 600 Wohnungen, die in zwei Etappen – jeweils 300 Einheiten - umfassend saniert und modernisiert werden sollen.
In einer Pressemitteilung vom 1. März feiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die seit Mitte März 2015 geltende Umwandlungsverordnung als Erfolg.
Wedding: GESOBAU verweigert Mietobergrenzen nach Modernisierungen im Milieuschutzgebiet
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU plant in den Weddinger Milieuschutzgebieten Modernisierungsmaßnahmen. Betroffen sind fünf Häuser in der Sprengel- und der Sparrstraße mit insgesamt 99 Wohnungen.
Immobilienpreise explodieren – Senat reagiert hilflos
Berlin bleibt ein ein Eldorado der Immobilienspekulation. Das belegen die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für 2016.
Stellungnahme der Weddinger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft zur Zwangsräumung am 07.02.2017 in der Schwedenstraße
Am Mittwoch den 07.02.2017 wurde ein Mieter in der Schwedenstraße 11a zwangsgeräumt. Dabei kam es zu Protesten und Blockaden durch Anwohner/innen und solidarische Nachbar/innen.
Anwohner/innen machen im Friedrichshainer Nordkiez deutlich, dass Luxusneubauten dort nicht erwünscht sind
Punkt elf Uhr begann das Scheppern. Circa 15 AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez schlugen am eisigen Wintervormittag vor dem Eingang der Rigaer Straße 71-73 kräftig auf Pfannen und Töpfe. Seit fast drei Wochen findet an diesem Ort täglich um 19 Uhr für 10 Minuten das von NachbarInnen organisierte Scheppern gegen die CG-Gruppe statt.
Milieuschutz in Moabit: Bezirksamt will "Verordnungsmieten" nach Modernisierungen durchsetzen
Am Donnerstag zog das Bezirksamt Mitte auf einer Veranstaltung in der Heilandskirche eine erste Bilanz der im Mai 2016 festgelegten Milieuschutzsatzungen für zwei Quartiere im Stadtteil Moabit.
Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird. - „Deutsche Wohnen" will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/innen verdrängen.
Die Otto-Suhr-Siedlung nordwestlich vom Moritzplatz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/innen die dort seit Jahrzehnten wohnen sind heute Rentner/innen und Familien mit geringen Einkommen. Sie befürchten jetzt, vertrieben zu werden.
Erste Infoveranstaltung zu neuem Stadtquartier Im Blankenburger Süden sollen 6000 Wohnungen gebaut werden.
Nachdem die „rot-rot-grüne“ Landesregierung das größte Neubauprojekt , die Elisabethaue in Pankow, bereits im Koalitionsvertrag begraben hat, begann am Mittwochabend der Bürgerdialog für ein weiteres Großprojekt in Pankow. Auf 90 Hektar soll das neue Stadtquartier „Blankenburger Süden“ mit bis zu 6.000 neuen Wohnungen entstehen.
Ein Buchladen, eine Bäckerei, ein Haus mit politischen Projekten – das sind nur die derzeit öffentlich umkämpften Projekte im östlichen Kreuzberg. Von Vertreibung bedroht, oder sogar schon vertrieben, sind viele weitere Gewerbe. Nun laufen Mobilisierungen der Nachbarschaften.
Der neue Wohnmarktreport von Berlin Hyp und CBRE dokumentiert dramatische Mietenentwicklung in 2016
Der Berliner Wohnungsmarkt war auch 2016 von dramatischen Mitsprüngen geprägt. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Wohnmarktreport 2017 des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp und des Weltmarktführers für Immobiliendienstleistungen CBRE stiegen die Angebotsmieten im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf einen Mittelwert von neun Euro nettokalt pro Quadratmeter.
Das stadt- und mietenpolitische Treffen, das am 2. November 2016 mit über zwanzig Berlin-weit ansässigen Initiativen als “Hearing“ seinen Ausgang genommen hatte, wurde am Montag, dem 23. Januar, zum dritten Mal am gleichen Ort im Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Cuvrystraße durchgeführt .
Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez
An dem kalten, dunklen Winterabend sind wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten.
Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer
„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“.
Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab
„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gropiusstadt heißen. Der Vorstand des gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadtteils“, heißt es auf der Homepage des Quartiersmanagement Gropiusstadt. Jetzt hat der mittlerweile 103-jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch veröffentlicht, in dem er vehement mit der Berliner Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre abrechnet.
200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.
SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen
Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Menschen, die draußen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit September 2013 versucht der Verein Berliner Obdachlosenhilfe e.V. diesen Menschen das Leben auf der Straße etwas erträglicher zu machen.
Veranstaltung der Bizim-Kiez-Initiative zu Taliesin und Wohnungspolitik
Die bereits zur Tradtion geworde monatliche ‘Bizim-Kiez-Versammlung’ mit zumeist zahlreichen Interessierten auch aus anderen Kiezen fand am Dienstag, dem 13. Dezember, nicht auf der Straße, sondern im Watergate-Club an der Oberbaumbrücke statt. Dem geselligen Zusammensein dieser Jahresabschlussversammlung ging eine zweiteilige mietenpolitische Informations- und Diskussionsveranstaltung voran.
Fortsetzung des stadtpolitischen Initiativentreffens
Das zurückliegende stadtpolitische Hearing vom 2. November, auf dem 27 Initiativen vor gut 150 Anwesenden der rot-rot-grünen Koalition ihre mietenpolitischen Forderungen vortrugen, fand am 5. Dezember am gleichen Ort seine Fortsetzung. Diesmal waren es zwischen 60 und 70 Personen, die sich in einem diesmal kleineren Raum im Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Cuvrystraße zusammendrängten.
Ca. 20 MieterInnen zeigten letzte Woche Interesse an einer Dachgeschosswohnung in der Wiesbadener Straße 33. Sie sollte laut Annonce 80 Quadratmeter umfassen und 999 Euro warm kosten. Claudia Langer (Name geändert) gehörte zu den Interessent/innen und besichtigte die Wohnung.
Verdrängung und Widerstand rund um den Boxhagener Platz
Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die vom Berliner politischen Establishment umworben wird. Mieter/innen mit geringen Einkommen können sich dort kaum noch die Wohnungen leisten. Darauf machten am Sonntagnachmittag AnwohnerInnen mit einem Kiezspaziergang aufmerksam.
„Mieten essen Seele auf“ stand auf den Plakaten, die am Mittwochabend am Eingang des Nachbarschaftshauses Centrum in der Cuvrystraße 13 hingen. Viele der mehr als 150 BesucherInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen energetische Sanierung, Verdrängung und Vertreibung aufgenommen.
„Niemand will das! Wo sind die Wohnungen?“ und „ Niemand will das! Wo ist die Mischung?“ Plakate mit diesen Fragen sind in zurzeit in Kreuzberg zu finden. Hergestellt wurden sie von der Arbeitsgruppe Cuvry Spree der Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez.
Zeitgewinn für das Neuköllner Soziale Zentrum Friedel54
„Die Ausführungen der Richterin machten es wahrscheinlich, dass sie dem Räumungsantrag zustimmen würde“, erklärte Rechtsanwalt Benjamin Hersch am Donnerstagmorgen einem Pulk von über 70 Menschen, die sich vor dem Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße versammelt hatten. Er kam gerade von der Verhandlung der Räumungsklage, die das luxemburgische Immobilienunternehmen „Pinehill“ gegen das Soziale Zentrum Friedel54 erhoben hatte.
MieterInnen bremsten Padovicz Modernisierungspläne aus
Als die BewohnerInnen des Eckhauses Grünbergerstraße 84/Gärtnerstraße 54 am 4. April ihre Ankündigung zur energetischen Modernisierung erhielten, wollten einige schon den Umzugswagen bestellen.
In Berlin hat das Amtsgericht Lichtenberg am 28. September erstmals ein Urteil in Bezug auf die Mietpreisbremse gefällt. Den Mieterinnen wurde dabei in vollem Umfang Recht gegeben. Sie hatten festgestellt, dass die im Mietvertrag vereinbarte Miete den Oberwert des Mietspiegels um über 10% überschritt.
Mieterräte – eine jetzt schon zweifelhafte Errungenschaft
Sie waren ein Entgegenkommen des Senats, um die Initiative für einen Mietenvolksentscheid aufzuhalten – doch bevor sie überhaupt in der Welt sind, sorgen sie schon für mächtig Negativschlagzeilen: die Mieterräte.
Zwangsräumung der Ladenwohnung M99 in letzter Minute ausgesetzt
Das Berliner Landgericht korrigierte einen Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg-Tiergarten, das die Verwertungsinteressen des Vermieters vor die Mieterrechte setzt.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert 50.000 bezahlbare neue Wohnungen pro Jahr
Am 7. September 2016 feierte der Flüchtlingsrat Berlin seinen 35. Geburtstag in der Kreuzberger Flüchtlingskirche in der Wassertorstraße. Rita Kantemir, die damals der ersten Fraktion der Alternativen Liste (AL, später Die Grünen) im Abgeordnetenhaus angehörte, schilderte die Entstehung des Flüchtlingsrats aus kirchlichen Kreisen. Es ging darum, Abschiebungen zu verhindern und die auch damals schon menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen anzuprangern.
Seit fast einem Jahr kämpfen BewohnerInnen der Koloniestraße gegen Mieterhöhungen in ihrem Block. Am Sonntag luden die protestierenden MieterInnen gemeinsam mit dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ und anderen Initiativen zu einem zweiten Hoffest.
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. "Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet der Unternehmensslogan.
Integrationsarbeit kann vorerst in Schöneberg bleiben - Räumungsklage bis zur Entscheidung im Bima-Prozess ausgesetzt
Obwohl die Klage der Bima gegen die Anwendung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet noch nicht entschieden ist, wollte der ursprüngliche Erwerber der Grundstücke, die Formica GbR/Bernhard Grote, ein Integrationszentrum für Flüchtlinge räumen lassen.
Stadteilinitiativen wollen Räumung des M 99 verhindern
Mit der Ladenwohnung würde auch eine reale Gentrifizierungsbremse verschwinden, an der sich in der Vergangenheit acht Hausbesitzer/innen die Zähne ausgebissen haben.
„Eine freie Wahl des Wohnortes scheint für arme Leute nicht gewollt zu sein“
„Dem Jobcenter die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Transparent, mit dem am 25.Juli Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Basta vor dem Jobcenter Mitte gegen die vielfältigen Hindernisse protestierten, mit denen Hartz IV-Empfänger/innen an einen Wohnungswechsel gehindert werden.
Nach zweiwöchiger Polizeibelagerung der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 wurde die Räumung von mehreren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Darauf wurde die Polizeibelagerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Hausbewohner, der nicht namentlich genannt werden will:
Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez
Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.
Es geht um die Respektierung, den Schutz und die Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte aller Armen in Berlin Mitte im alltäglichen Leben. Ein Hindernis ist das ignorante und verächtliche Verhalten der Jobcenter. Unter dem scheinbar schönen Label „Bürokratieabbau“ werden ständig neue Schikanen (hausinterne Regelungen, Dienstanweisungen, Novellierung von Gesetzen) ausgeheckt.
Sozialer Sanierungsplan für den Kreuzberger Rathausblock mit dem Dragoner-Areal
In den seit Jahren währenden Auseinandersetzungen um das bisher in Bundesbesitz befindliche ehemalige Kasernengelände im Winkel von Mehringdamm und Obentrautstraße in Kreuzberg hat es einen neuen und wohl einschneidenden Entwicklungsschritt gegeben.
Der Verband Berliner-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen (BBU) fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel für den Neubau in der Hauptstadt. Zwar lägen die Neubauinvestitionen auf Rekordniveau, doch „wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, wird der Neubau dem Bevölkerungswachstum in Berlin weiterhin hinterher laufen“, warnte BBU-Vorstand Maren Kern am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes.
„Das Carré Sama Riga hat bewirkt, dass über Verdrängung und Entmietung im Friedrichshainer Nordkiez gesprochen wird“
„Baustopp für neue Luxusbauten“, diese Parole kann man an vielen Häuserwänden rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain lesen. Sie richten sich gegen das Carré Sama Riga, das die CG-Gruppe auf dem Areal einer ehemaligen Möbelfabrik in der Rigaer Straße 70-73 errichten will. Das Projekt sorgt zunehmend für Protest in der Nachbarschaft.
Die nachbarschaftlichen und mietenpolitischen Protestaktivitäten im Kreuzberger Wrangelkiez bzw. ’Bizim-Kiez’ -“Unser Kiez“ - haben eine beeindruckende Fortsetzung erfahren, obgleich der ursprüngliche Anlass der vor einem Jahr in Gang gesetzten Widerstandsaktion seit einer Weile nicht mehr aktuell ist.
Verwaltungsgericht bestätigt Zweckentfremdungsverbot - Klagen von gewerblichen Anbietern von Ferienwohnungen abgewiesen
Die 6. Kammer der Berliner Verwaltungsgerichts hat am Mittwoch vier Musterklagen von gewerblichen Ferienwohnungsanbietern als unbegründet zurückgewiesen. In dem Prozess ging es um vier Wohnungen in den Bezirken Mitte und Tempelhof-Schöneberg, für die eine weitere gewerbliche Vermietung an Kurzzeitgäste mit Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist am 30.April 2016 untersagt wurde,
PM: Monopoly – Neuköllner Häuserblock wird verschachert
Neukölln - vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner – ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen.
Ca. 60 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kundgebung vor der Rigaer Straße 71-73. Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nachbarschaft über das Carré Sama-Riga zu informieren, das in den letzten Wochen für viele Diskussionen im nördlichen Teil von Friedrichshain sorgte.
Endlich ein warmer Frühjahrstag – am Landwehrkanal tummeln sich Berliner_innen und Tourist_innen, der Markt am Maybachufer ist gut besucht. Nur wenige Meter weiter werden Transparente aus einer Wohnung im vierten Stock gerollt. Auf beiden Straßenseiten vor dem Haus sind Banner ausgebreitet. Einige Dutzend Menschen stehen vorm Haus lauschen zwei mit Perücken verkleideten Personen: „Liebe Leute hier aus Neukölln, aus Kreuzberg, hier ist gerade eine Ferienwohnung besetzt worden.“
Investoren geben sich nachbarschaftlich - PR und Partizipation von oben
In Berlin wird gebaut – aber wer baut für wen? Zum Beispiel die Groth-Gruppe: Das Edelquartier Flottwell Living im Gleisdreieckpark ist fertig, weitere überwiegend hochpreisige Bauprojekte sind in Vorbereitung, unter anderem der Kunstcampus am Kanal in Moabit, die geplante Bebauung im Mauerpark, die Forckenbeckstraße in Wilmersdorf – dafür muss die Hälfte der Kleingärter/innen der Kolonie Oeynhausen weichen – und das Quartier „Mittenmang“ an der Lehrter Straße, nicht weit vom Hauptbahnhof.
Verbesserungen für Mieter/innen oder eher ein Kessel Buntes? - Was von der Mietrechtsreform 2016 zu erwarten ist
Zum 1. Juni 2015 trat mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) der erste Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform in Kraft. Nun soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung eine Reihe von weiteren Neuregelungen folgen.
IBB-Wohnungsmarktbericht belegt steigenden Verdrängungsdruck - „Neubauoffensive“ wird teilweise durch Grundstücksspekulanten ausgebremst
Der Anstieg der Mieten hat sich im Jahr 2015 ungebremst fortgesetzt. Die Median-Angebotsmiete, die den Durchschnittswert der mittleren 50 Prozent abbildet, stieg gegenüber dem 6,7 Prozent auf 8,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt.
Einem soziokulturellen Zentrum in Neukölln droht der Rauswurf
„Ich komme auf jeden Fall zur Abschiedsparty.“ Mit diesen Worten verließ im Oktober letzten Jahres der Gerichtsvollzieher den Kiezladen in der Neuköllner Friedelstraße 54, nachdem er dem Verein die Kündigung der Räume ausgehändigt hatte.
„Wir MieterInnen aus der Rigaer Straße lassen uns nicht spalten“
Ca. 120 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez beteiligt. Vorbereitet wurde sie von Bewohner/innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von MieterInnen aus der Nachbarschaft. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Vertreibung einkommensschwacher Menschen durch den Bau von teuren Eigentumswohnungen.
MieterInnnen aus Berliner Citec-Häuser wollen künftig zusammenarbeiten.
Einschüchterungen von MieterInnen, fehlende Transparenz, Verdacht auf Baubetrug, die Liste der Vorwürfe ist lang, die Berliner Mieter/innen am 19. Februar zusammengetragen haben.
Integration geht anders - Modulbauten für Geflüchtete überwiegend am Stadtrand geplant
Der Berliner Senat will auf 60 Grundstücken "Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge" (MUF) errichten, die ersten sollen bis zum Herbst dieses Jahres fertig sein. 24.000 bis 30.000 Geflüchtete sollen auf die Weise mit Wohnraum versorgt werden.
Zahlreiche soziale Initiativen haben am 11. Februar zu einer Pressekonferenz in das Haus der Demokratie eingeladen Ihre Transparente und Banner schmückten den Saal und sorgten für die beabsichtigte Proteststimmung.
Im Kampf um den Obst- und Gemüseladen ‘Bizim Bakkal’ (in deutscher Übersetzung “Unser Laden“) in der Kreuzberger Wrangelstraße hat sich eine neue Situation ergeben. Der Inhaber Ahmet Caliskan hat erklärt, dass er den Laden, den er seit 29 Jahren betreibt, zum 31. März aus gesundheitlichen Gründen aufgeben will.
Soziale Stadt für Alle – geflüchtete Menschen werden Nachbarn
“Soziale Stadt für Alle - geflüchtete Menschen werden Nachbarn“ lautete der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, dem 4. Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche nahe dem Blücher-Platz. Aufgerufen dazu hatte die mietenpolitischen Initiative ‘Wem Gehört Kreuzberg’ in Kooperation mit der ansässigen Kirchengemeinde.
Die Genossenschaft Möckernkiez in Berlin-Kreuzberg: Ein Modellprojekt steht auf der Kippe
Die Genossenschaft Möckernkiez möchte auf dem Berliner Gleisdreieckgelände „ein einzigartiges Modellprojekt verwirklichen: Eine gemeinschaftliche und Generationen verbindende Wohnanlage, die ökologisch, nachhaltig, barrierefrei und sozial ist.“ Wie weit das noch gelingen kann, ist fraglich.
„Wie verhindere ich Zwangsräumungen?“ lautet die Überschrift auf einigen Informationsblättern, die auf einen Tisch im Wohnzimmer ausliegen. Im Flur und im Schlafzimmer finden sich Plakate zum Thema Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung.
Momentan entspinnt sich in Berlin eine hitzige Diskussion darüber, ob in den Randbereichen des Tempelhofer Feldes Notunterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden sollen.
Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen
Vor zwei Monaten hatten die 500 BewohnerInnen aus 157 Wohnungen der Häuser in der Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (Mieterecho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010 erworben hat, profitiert von dem Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung.
Eine Inititiative, unterstützt von Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), möchte das Haus der Statistik zu einem Zentrum für Geflüchtete sowie Kunst- und Kulturschaffende machen.
Börsennotierte Immobilienkonzerne kämpfen um die Marktführerschaft – das Engagement kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wirkt dagegen recht bescheiden.
Zu wenig und zu langsam, aber ein Anfang ist gemacht
Bestandsaufnahme bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Nach den Wünschen des rot-schwarzen Senats sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder in den Wohnungsbau einsteigen und bis zum Ende des Jahres 2025 rund 22.000 neue Wohnungen bauen. Davon soll ca. ein Drittel sozialer Wohnungsbau nach den Richtlinien des neu aufgesetzten Wohnraumförderfonds sein.
Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird
„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit denen MieterInnen mehrerer Häuser der Weddinger Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten. Die Kaltmieten der BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln.
Vor einigen Monaten sorgte die Bizim-Bakkal-Bewegung im Kreuzberger Wrangelkiez für großes mediales Interesse. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 gekündigt wurde, mobilisierten NachbarInnen über Internet den Protest und gingen jeden Mittwoch auf die Straße .
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am 11. November 2015 auf die wachsende Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland hin.
BVV-Kreuzberg stimmt für Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Wohnungen
Der in den Medien stark beachtete Antrag der Grünen-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, leer stehende Wohnungen “wie z.B. und insbesondere Riehmers Hofgarten“ zur Nutzung für Flüchtlinge zu beschlagnahmen, wurde am 28. Oktober von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet.
Mieterkämpfe haben in Berlin eine Geschichte. Darauf weist die Ausstellung „Kämpfende Hütten“ hin, die sich den Kämpfen gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen in den letzten 150 Jahren widmet.
Das Ergebnis des Volksentscheids: Fürsorge- statt Wohnungspolitik
Am 1. Januar 2016 soll das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (WoVG Bln) in Kraft treten. Angepriesen wird es als eine Art „historischer Kompromiss“ zwischen dem Bündnis Mietenvolksentscheid und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Am Donnerstag, dem 10. September, stand eine Abstimmung zum sogenannten Dragonerareal im Finanzausschuss des Bundesrates erneut auf der Tagesordnung. Der Verkauf an eine private Immobiliengesellschaft wurde mit einer deutlichen Mehrheit der Bundesländer abgelehnt.
Die Stärkung von nachbarschaftlichen Beziehungen findet zunehmend Beachtung wenn es um Fragen geht, wie der Vereinzelung im großstädtischen Leben und dem Druck der Verdrängung aus innerstädtischen Bereichen begegnet werden kann. Im Rahmen der diesjährigen ‘Kiezwoche zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal’ wird es am 31. August eine Veranstaltung zu dem Thema im Rathausgebäude geben. Der allgemeinen Diskussion gehen Kurzvorträge von Personen voran, die sich spezieller mit nachbarschaftlichen Zusammenhängen befasst haben.
Tschüss für AHOJ - MieterInnen nutzen Nachbarschaftsfest für Protest gegen Gentrifizierung in Rixdorf
„Kauf Dich glücklich“, stand auf dem Transparent, dass am Donnerstagabend noch an einen Zaum gegenüber der Böhmischen Straße 53 in Berlin-Neukölln hing. Es erinnerte an ein turbulentes Nachbarschaftsfest auf dem Grundstück. Eingeladen hatten die Investoren und Projektentwickler des Wohnprojekts AHOJ am 20. August um 17 Uhr in der Böhmischen Straße 53.
Als „Noble Buden“ bezeichnet die Immobilien Zeitung, 31/2015, treffend die von privaten Investoren geplanten oder bereits fertiggestellten Studentenwohnungen, denn ein immer größerer Teil des Angebots entfällt auf die Preisklasse ab 450,-- Euro für die durchschnittlich 20 qm großen Appartements.
In Berlin werden derzeit rund 25.000 Ferienwohnungen angeboten. Das ergab eine Auswertung der 15 größten Onlineportale, die in diesem Bereich tätig sind. Die Recherche wurde von der Datentechnikfirma Neofonie im Auftrag des Bezirksamts Mitte durchgeführt, nachdem zuvor ein Rechtsgutachten zu dem Schluss gekommen war, dass eine derartige Datenermittlung auch durch externe Dienstleister zulässig ist.
Das Bündnis Mietenvolksentscheid wird an seinem Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung vorerst festhalten. Das bekräftigte ein Sprecher am Dienstagabend nach einem Treffen der Initiativen, die das Bündnis tragen.
„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kampagne wirbt die Wohnungsbaugesellschaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://www.fairesberlin.degewo.de/. Dort sind Menschen zu finden, die Musik in Friedhofskapellen machen oder das Loveparade-Revival "Zug der Liebe" vorbereiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Protesten über eine drohende Zwangsräumung aufrufen.
„Je suis Bizim Bakkal“, „Wir sind Gemüseladen“ oder einfach nur "Wir sind Bizim-Kiez“. Solche Sprüche waren am Mittwochabend rund um die Wrangelstraße 77 massenhaft zu sehen.
Heute, Mittwoch, den 17.06.2015, konnten solidarische Nachbar/innen und Aktivist/innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern eine Zwangsräumung in der Oppelner Strasse im Wrangelkiez vorerst verhindern.
Berlinovo hat Zwangsräumung eines schwerkranken Mieters ausgesetzt
Die für den 4. Mai angesetzte Räumung eines Mieters in Marzahn-Hellersdorf wird vorerst ausgesetzt. Das ist das Ergebnis eines Go-In von ca. 30 Personen in die Zentral der landeseigenen Berlinnovo Immobilien Gesellschaft am Halleschen Ufer.
Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt
Zwangsräumungen waren bisher kein Thema der Wissenschaft. Das hat sich nun geändert. Am 23.April wurde eine vom Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldtuniversität erarbeitete Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie kann unter kann HIER heruntergeladen werden.
Für die künftige Nutzung des sogen. Dragonerareals am Mehringdamm in Kreuzberg könnten sich wieder neue Möglichkeiten ergeben, nachdem der Finanzausschuss des Bundesrates als die einzige noch verbleibende politische Hürde in seiner Sitzung am 22. April den Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht ohne weiteres abgesegnet hat.
Vor zwei starb die Berliner Rentnerin Rosemarie F. Zwei Tage zuvor war sie aus ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt worden. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel „Rosemarie F. Kein Skandal „ im Verlag „Edition Assemblage“ ein Buch veröffentlicht.
Der Verein Allmende, der bisher unter dem Namen „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ am Kottbusser Damm Nr. 25/26 residierte, hatte am Freitag, dem 27. März, um 11.00 Uhr mit einem Besuch des Gerichtsvollziehers und einer Zwangsräumung zu rechnen.
Genossenschafter/innen protestieren gegen geplanten Abriss in der Heidelberger Str.
Auf einem turbulenten Treffen erfuhren BewohnerInnen der Heidelberger Straße 15-18 vom geplanten Abriss der Häuser „Genossenschaftlich wohnen in guter Nachbarschaft“. Mit diesem Spruch wirft die Genossenschaft "Wohnungsbau Verein Neukölln" (WbV) auf ihrer Homepage.
MieterInnen wehren sich gegen energetische Kahlschlagsanierung
„Es ist ein Beispiel moderner Reformarchitektur von außergewöhnlich hoher architektonischer und handwerklicher Qualität“. So qualifiziert der Verein „Denk mal an Berlin“ das 1903 errichtete Gebäude Kavalierstraße 18/19 in Berlin-Pankow.
„Mieterhöhung – iss nicht“, „Luxussanierung – nicht mit uns“. Diese Parolen waren am Samstagnachmittag im Stadtteil Neukölln zu hören. Es waren ca. 500 Menschen auf der Straße.
Am Freitag (27.02.2015) stellte Carsten Spallek (CDU), Stadtentwicklungsstadtrat des Bezirks Mitte, den Zeitplan für den Erlass von Milieuschutzsatzungen in dem Bezirk vor. Im bereits abgeschlossenen "Grobscreening" aller 42 Planungsräume des Bezirks wurden zwei größere Bereiche als so genannte Verdachtsgebiete identifiziert.
In Berlin werden bald wieder fleißig Unterschriften gesammelt. Ziel ist ein Volksbegehren für ein Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Beteiligt sind daran bislang Aktivisten aus diversen Mieter- und Stadtteilgruppen, aber auch einzelne Mitglieder von Jugendverbänden und der Oppositionsparteien Die LINKE und Piraten.
Pro Soluta - Konfliktlösung im Sinne des Vermieters
„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist.“ Die Erfahrungen der Bewohner/innen der Willi-Alexis-Straße in Kreuzberg machen viele Mieter/innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, wissen sie, dass die Eigentümer die Mieter/innen möglichst schnell loswerden wollen.
"Mietrebellen" 330 Aufführungen im In- und Ausland
Der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ über Kämpfe auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat einen außergewöhnlichen Erfolg und trägt zur Vernetzung von Initiativen bei.
Seit einigen Tagen sind auf den Balkonen des Hauses Friedelstraße 54 in Neukölln zahlreiche Transparente angebracht. „Respektvoller Umgang mit den Mietern“! So?!“, lautet ein Satz, der nicht sofort verstanden wird. Hier zitieren die MieterInnen ihren Eigentümer, die Unternehmensgruppe Citec Group.
„Wohnungsbau Neukölln - Wiederaufbau 1960“ steht in großen Buchstaben an einem der Häuserblöcke in der Heidelbergerstraße 15- 18, dort wo Neukölln an Treptow grenzt. An den Häusern sind die 5 Jahrzehnte nicht spurlos vorübergegangen und auch manche der MieterInnen sind in die Jahre gekommen. Viele wohnen dort schon lange. Nun sollen sie die Wohnungen räumen.
Immobilienfirma muss MieterInnen im Fanny Hensel-Kiez Schadenersatz wegen Diskrimierung zahlen
Es war eine Premiere in der Rechtsgeschichte. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verurteilte die Immobilienfirma Elfte emc asset management GmbH & Co. KG, einer türkischstämmigen Familie 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung zu zahlen.
„Das Mehrfamilienhaus in der Fuldastraße 40 besteht aus dem Vorderhaus, dem Seitenflügel und den zwei Quergebäuden und liegt in einer ruhigen Seitenstraße nahe der Sonnenallee.“ Mit dieser Anzeige sucht die Theobald Immobilien GmbH Kunden für Eigentumswohnungen in Kreuzkölln.
„Der Leerstand ist auf einem Rekordtief, der Zuzug auf einem Rekordhoch. Deswegen brauchen wir mehr Neubau und auch geförderten Neubau“, erklärte die Vorsitzende des Verbands Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) anlässlich der Vorstellung des BBU-Marktmonitors 2014.
In der ersten Jahreshälfte hat es laut Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) acht Transaktionen von Wohnungspaketen von mehr als 10.000 Wohnungen gegeben und insgesamt 22 von Paketen mit mehr als 800 Wohnungen.
Mieter in der Beermannstrasse werden von Senatsverwaltung unter Druck gesetzt
„Am Donnerstagvormittag haben Bauarbeiter die Mauer zu unseren Haus eingerissen und dann sofort über 100 Jahre alte Birken und Ahornbäume wenige Meter vor unserem Fenster gefällt.“ Jonas Steinert ist die Empörung in der Stimme anzumerken, wenn er berichtet, wie der baumbestandene Hof seines Wohnhauses in der Beermannstraße 22 verwüstet wurde.
Energiearmut nimmt zu - Monitoringbericht der Bundesnetzagentur
Besorgniserregende Zahlen liefert der eben veröffentlichte Monitoringbericht 2014 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Der Bericht widmet sich den wesentlichen Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013. Die Zahl der erfassten Energieabklemmungen ist in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. ... weiter mit Energiearmut ...
Gefahrenzone für Mieter/innen
Die Mieter/innen der Siedlung Am Steinberg wehren sich gegen Vertreibung auch mit dem Symbol der Klobürste. Demnächst droht dort eine Zwangsräumung.
Dass die Vermittlungsgebühren zukünftig von denen bezahlt werden sollen, die den Auftrag erteilt haben (Bestellerprinzip) und nicht wie bisher in jedem Fall von den unter Druck stehenden Wohnungssuchenden, irritiert die Makler/innen-Branche.
Bundesregierung will Prepaid-Zähler für Gas und Strom einführen
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Einführung von Prepaid-Zählern vereinbart, die für Haushalte mit Energieschulden zur Pflicht werden könnten. Angeblich für einen „besseren Schutz vor Strom- und Gassperren“. Wie bei Prepaid-Handys muss bei diesen Zählern eine Karte aufgeladen werden, damit Strom oder Gas fließen. Befürworter dieser Technik hoffen, die Betroffenen vor Schulden zu bewahren und sie beim Energiesparen zu unterstützen.
Ein Mieter der WBM wollte mit deren Schiedsstelle eine Lösung herbeiführen – ohne Erfolg. Die im Zuge des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eingerichteten Schiedsstellen sind zum Teil schwer zu aufzufinden (MieterEcho Nr. 368/Juli 2014).
Strom- und Energiekosten werden für viele Haushalte zum existenziellen Risiko. Die explodierenden Kosten für Energie entwickeln sich zu einem Armutsrisiko. Der Begriff „Energiearmut“ macht die Runde. Doch anstatt den Zugang zu Strom und Heizenergie als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, werden durch einen zweigeteilten Markt Wirtschaftsunternehmen von der Politik privilegiert und private Haushalte belastet.
Dämmstoffindustrie startet Medienkampagnen gegen die anhaltende Kritik Trotz der Mietrechtsänderung im letzten Jahr, die das Geschäft mit der energetischen Fassadensanierung ankurbeln sollte, ist der Dämmboom zumindest vorerst gebremst. Der Branchenprimus der Dämmstoffindustrie, die Sto KGaA, spricht gar von einem Umfeld, welches sich „anhaltend bedrohlich“ zeigt. Dafür verantwortlich sei die „teilweise sehr zugespitzt geführte Medienberichterstattung“.
Berlin Aspire vermarktet Eigentumswohnungen, bevor ihre Umwandlung genehmigt ist. Das Immobilienunternehmen Berlin Aspire Real Estate GmbH sucht das schnelle Geschäft. Die Vertreibung von Mieter/innen, die Täuschung von Käufern und die Zwischennutzung als Ferienwohnungen gehören zur Verwertungsstrategie.
„Ali Babas Blumen bleiben“ heißt das Motto, mit dem das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen am Freitag um 8.30 Uhr nach Spandau mobilisiert. Dort soll die Räumung eines kleinen Blumenladens verhindert werden.
Das schwedische Unternehmen treibt nicht nur in Berlin die Gentrifizierung voran. Seit ihrem Auftauchen auf dem deutschen Markt im Jahr 2006 ist die Akelius GmbH auf Expansionskurs. Lag der Schwerpunkt am Anfang auf Immobilien in der Hauptstadt, hat sich das Unternehmen längst in anderen Großstädten Bestände zusammengekauft und setzt auf besonders hohe Neuvermietungspreise.
Die Bündnisgrünen haben kürzlich im Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie vorgestellt, in der sie die Wohnungspolitik des Berliner Senats kritisieren und eigene Vorschläge machen. Peter Nowak sprach mit bau- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto.
Aufwertung der Stadtteile bedeutet die Verdrängung von MieteInnen mit geringen Einkommen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch in liberalen Medien angekommen. Doch wie gehen die Betroffenen damit um? Was passiert in einem Stadtteil, der jahrelang wenig beachtet wurde, wenn auf einmal in kurzer Zeit fast ein Dutzend Baustellen entstehen?
Das Marktsegment Luxuswohnungen erfreut sich großer Beliebtheit, wenn man deren Entwicklern und Vermarktern Glauben schenken darf. Bis zum Ende des Jahres werden weitere 26 Luxuswohnungen im „Maison Ouest“, zwei an das Kaufhaus KaDeWe angrenzenden Altbauten in der Passauer und Ansbacher Straße bezugsfertig.
Vor einigen Jahren war die Stadt und Land noch die Wohnungsbaugesellschaft mit den unbeliebten, aber zumindest noch erschwinglichen Wohnungen im Problemkiez Rollbergviertel. Doch auch die Mieten auf dem Rollberg steigen und in Schöneberg steigt die Wohnungsbaugesellschaft jetzt ins gehobene Marktsegment ein.
Wunschzettel 2030 - Vom Reden über das Miteinander-Reden
Am 2.9. hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die „BerlinStrategie 2030“ vorgestellt. Diese soll das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses sein, der unter anderem in 5 Stadtforen in den letzten eineinhalb Jahren stattgefunden hat.
Kampf für Mieterrechte und gegen Privatisierung von öffentlichem Raum im Wedding
„Organisiert Mieterinitiativen. Lernt Eure Nachbaren kennen. Nutzt öffentliche Plätze für Eure Treffen“. Diese Aufforderung richtete eine Rednerin der StadtteiIinitiative „Hände weg vom Wedding“ an ca. 250 Menschen, die sich dort am Donnerstagabend auf dem Leopoldplatz zur Open-Air - Aufführung des Films „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers versammelt hatten.
Pressemitteilung des „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnisses
Eigentlich sollte am 07.08. der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ nach vielen
Monaten in den Kinos das erste Mal öffentlich und kostenlos im Beisein des Regisseurs, Matthias Coers, vorgeführt werden. Als Ort hatte sich das veranstaltende „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis den Leopoldplatz ausgesucht.
Der Bund nimmt Höchstgebote für weitere Berliner Immobilien entgegen. Unterdessen will sich der Berliner Senat einer Bundesratsintiative zur Änderung des Bima-Gesetzes anschließen.
Diskussionsveranstaltung bei Basta mit Harald Rein
Die Erwerbsloseninitiative Basta lädt ein zur Lesung und Diskussion mit Harald Rein: Am Samstag, den 19. Juli 2014, um 19 Uhr in der Schererstraße 8 in den Beratungsräumen von Basta.
Mieter schicken Kreuzberger Rathausmitarbeiter in den Urlaub
„Mieten runter“ und „Kiez statt Profitwahnsinn“, lautete die Parolen auf den Transparenten, mit denen am 24. Juni mehr als 50 Mieter aus Kreuzberg mit einem Go-In im Rathaus des Stadtteils in der Yorkstraße ihren Kommunalpolitikern auf die Pelle rückten.
Kein Konzept, dafür viele Vorurteile: Roma haben es auf dem Berliner Wohnungsmarkt schwer
In Berlin wohnen hunderte Roma unter katastrophalen Bedingungen – in heruntergekommenen Mietshäusern, Elendsquartieren oder auf der Straße. Senat und Bezirke sind auf diese Zuwanderergruppe nur unzureichend vorbereitet.
Das frühere Kasernengelände hinter dem Finanzamt am Mehringdamm in Kreuzberg steht wieder zum Verkauf.
... weiter mit Dragoner-Areal....
Wohnungslos dank Jobcenter
Immer mehr Berliner/innen können ihre Wohnung nicht bezahlen. Bei Zahlungsrückständen drohen Vermieter/innen, den Mietvertrag zu kündigen und die Wohnung räumen zu lassen. Bezieher/innen von Hartz IV und Sozialhilfe sind besonders betroffen. Jobcenter und Sozialämter entziehen sich der Verantwortung.
Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau: Öffentlich Bauen statt Private fördern!
Vorstellung und Diskussion der „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ am 12.6. Die Berliner Neubaudiskussion ist bisher weitgehend vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominiert. Nicht zu Unrecht herrscht vielerorts Skepsis gegenüber der Problemlösungskraft dieser Art des Neubaus. Dennoch führt angesichts der dramatischen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt an der Schaffung neuer Wohnungen kein Weg vorbei – vor allem im günstigen Preissegment.
Die durch das Mietenbündnis eingerichteten Schiedsstellen verzeichnen erstaunlich wenige Fälle. Der Senat feiert es als Maßnahme, um die jahrelang vernachlässigte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen – die Opposition betrachtet es als PR-Maßnahme: das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, kurz Mietenbündnis.
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wies eine Klage des Immobilienunternehmers Padovicz auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen zurück.
Seit Herbst letzten Jahres werden die Häuser an der Ecke Seumestraße/Simplonstraße in Friedrichshain mit fragwürdigen Methoden modernisiert (MieterEcho Nr. 366/ März 2014).
Mieter/innen protestieren vor der CDU-Bundeszentrale
„Ich wohne seit 46 Jahren in einer Wohnung der Bundesfinanzverwaltung. Heute vertreten durch die Bundesverwaltung für Immobilienaufgaben. Hier habe ich mit meinem Ehemann unsere 2 Kinder großgezogen. … Nun sind wir über 70 Jahre alt geworden und werden mit dem wahrscheinlichen Verlust unserer Wohnung konfrontiert.“
Die Mietpreisbremse sei ausgebremst, meint das Handelsblatt vom 4.6.2014 und stützt sich auf ein Gutachten, das der Maklerverband IVD bei einem Prof. Hufen in Auftrag gegeben hat.
Schon von Weitem hört man das Dröhnen von Bohrern und lautes Hämmern an der Großbaustelle Wisbyer Straße. Zwei Drittel der 33 Wohnungen des Gebäudes stehen leer. Die offenen Türen geben einen Blick auf abgetragene Decken und Wände. Doch an einigen Wohnungstüren sind handgemalte Schilder angebracht. „Respekt bitte, hier wohnen Menschen", steht dort geschrieben.
Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken - PM Wassertisch -
Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen.
Kein Rückkauf der Wasserbetriebe auf Kosten der Beschäftigten!
PM: Berliner Wassertisch:
Nach alarmierenden Mitarbeiter-Gesprächen: Berliner Wassertisch erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe gegen das Arbeitsplatz-Abbauprogramm "nachhaltige effiziente Optimierung" (NEO)
„Für Euch ist es Urlaub - für uns ist es Ausbeutung“, skandierten ca. 70 TeilnehmerInnen vor dem Amadeus-Hostel in Bezirk Wedding. Unter ihnen waren mehrere ehemalige Beschäftigte, aus verschiedenen europäischen Ländern. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegenüber der Geschäftsleitung des Hostels.
Der Filmemacher und Aktivist will angesichts der Krise die Organisation der radikalen Linken in Europa vorantreiben.
... weiter mit Ken Loach bei Nao .....
*Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!"
Steht in großen Buchstaben auf dem Transparent der ehemalige Angestellten des Amadeus Hostels, das sie für eine Kundgebung am Samstag um 15 Uhr vor der Brunnenstraße 70 in Mitte vorbereiten.
In einem Haus im begehrten Stephankiez in Moabit haben sich die Mieter gleich nach dem Besitzerwechsel zusammengeschlossen. Befürchtet wird Verdrängung durch Luxusmodernisierung.
Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für Freitag, den 27.12.2013 um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.
Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates - Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis
Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt.
Initiative „100% Tempelhofer Feld“ sieht keinen Bedarf für Wohnungsbau im Randbereich des stillgelegten Flughafens. Volksbegehren läuft noch bis Januar.
Der Berliner Wassertisch kritisiert den Komplettrückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Am Donnerstag vergangener Woche beschloss das Abgeordnetenhaus den Rückkauf von 24,9 Prozent der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben.
Seit langem ist die Enge des Berliner Wohnungsmarktes eine Bedrohung für die Berliner/innen und eine willkommene Gelegenheit der Bereicherung für Spekulanten aus allen Ländern. Hatte die Poltik der neoliberalen rot-roten Koalition dieser Entwicklung bereitwillig Vorschub geleistet, so wird seit zwei Jahren vom schwarz-roten Senat der Anschein einer politischen Gegensteuerung erweckt. Das neueste Instrument ist der Entwurf von Wohnraumbestimmungen 2014. Dazu nimmt Otola Hoffmann für das MieterEcho Stellung.
Paschke-Urteil in Staaken polizeilich durchgesetzt
"Mit meiner Zwangsräumung heute ist die Sippenhaft in Deutschland offiziell wieder eingeführt", sagte Rainer P., heute um 10:05 nach seiner Zwangsräumung aus der Wohnung im Loschwitzer Weg 27, 13593 Berlin-Staaken. Die Kündigung war von der Ypsilon-Liegenschafts-Verwaltungs GmbH mit dem Verhalten des Sohnes der Familie begründet worden, der nicht im Mietvertrag steht.
Zwangsräumung als Sippenhaft - Verdrängung am Stadtrand
Am Freitag, den 25.10.2013 wird um 10 Uhr im Loschwitzer Weg 27, 13593 Berlin-Staaken, eine Familie auf Betreiben der Ypsilon-Liegenschafts-Verwaltungs GmbH[1] aus Ihrer Wohnung mit polizeilichem Zwang geräumt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern! ruft zusammen mit der Mieterinitiative Staaken dazu auf, diese Zwangsräumung und die Obdachlosigkeit von Reiner P. zu verhindern.
Richter wollen Marke "Unabhängigkeit der Justiz" aufpolieren
„Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, Richterin in Mietstreit in der Kritik“. Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein Seminar des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. besucht, das von der Richterin der 63 Kammer des Landgerichts Regine Paschke geleitet wurde.
Mit der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen soll Berlins größtes Wohnungsunternehmen entstehen.
Eines der größten privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland ist weiter auf Expansionskurs. Im August gab die Deutsche Wohnen bekannt, dass sie die vormals landeseigene GSW übernehmen wolle. Nach einer erfolgreichen Übernahme besitzt der Konzern rund 100.000 Wohnungen allein in Berlin. Dem neuen Unternehmen geht es dabei in erster Linie um seine Rentabilität auf dem internationalen Kapitalmarkt. Mieter/innen und deren Interessen bilden nur noch eine Manövriermasse. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass der neue Koloss am Berliner Wohnungsmarkt künftig alle Mieterhöhungspotentiale ausnutzen wird.
Drohende Zwangsräumung einer 4-köpfigen Familie in Neukölln
Einer 4-köpfigen Familie mit schwerbehinderten Vater und minderjährigen Kindern droht die Zwangsräumung, obwohl alle Mietschulden seit 1,5 Jahren beglichen sind. Politiker_innen wurden bereits in die Pflicht genommen die Familie zu unterstützen. Am 19.09.2013 um 16 Uhr findet eine Kundgebung gegen die Kündigung vor dem Büro des Eigentümers Wolfgang Schröder am Kurfürstendamm statt.
Weiter Streit um Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Am Donnerstag stellte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die Pläne für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes vor. Auf insgesamt vier Baufeldern sollen unter anderem 4700 Wohnungen und ein Sportzentrum entstehen. Für das erste Baufeld am Tempelhofer Damm unterzeichneten Müller, Vertreter der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo und Stadt und Land sowie der Genossenschaft IDEAL am Donnerstag eine Absichtserklärung. In dem Quartier sollen 1500 bis 1700 Wohnungen nebst entsprechenden Infrastruktureinrichtungen entstehen. Baubeginn soll nach Abschluss der notwendigen Planungsverfahren im Jahr 2016 sein.
.... weiter mit Tempelhofer Feld .....
Berliner Wasserbetriebe: Wenn Rekommunalisierung, dann auch Demokratisierung!
In Berlin steht die Rekommunalisierung der 1999 an ein Konsortium der Konzerne RWE und Veolia verkauften Berliner Wasserbetriebe (BWB) unmittelbar bevor. Nachdem RWE sich im Herbst des vergangenen Jahres für über 650 Millionen Euro vom Land aus den Wasserbetrieben herauskaufen ließ, verhandelt nun Veolia mit dem Senat um einen Rückkauf.
MieterInnen besuchen die KfW – Existenzsorgen goes Gewinne
Am Mittwoch, dem 04. September 2013 um 11 Uhr besuchen Mieterinnen und Mieter die KfW Bank in der Charlottenstr. 33 in Berlin-Mitte. Die Bank vergibt seit Jahren Kredite bei Wohnungsmodernisierungen ohne dabei ihre eigens dafür aufgestellte Sozialcharta zu berücksichtigen.
GEWOBAG gesprächsbereit für das Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Heute, am 16.8.2013, haben um 11:00 Uhr 6 Personen vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern und Herr D. aus Kreuzberg die Geschäftsstelle der GEWOBAG Wohnungsbau- und Aktiengesellschaft Berlin besucht.
Vor zwei Jahren besetzt, sollen in der Schlesischen Straße 25 im kommenden Jahr Luxuswohnungen ihre Käufer finden Als der SPD/PDS-Senat 2004 die GSW verscherbelte, gerieten dabei auch Häuser an den neuen Eigentümer Cerberus, die das Land Berlin 1993 der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft kostenlos übertragen hatte.
.... weiter mit GSW Schlesische Str. .....
Verdrängung am Stadtrand
Nach einer Serie von Verkäufen geraten Mieter/innen in Staaken zunehmend unter Druck.
Zwangsräumungen betreffen in Berlin nicht nur Mieter/innen in beliebten Innenstadtgebieten. Die Räumung von Thomas Besuch aus seiner Wohnung im Pillnitzer Weg in Staaken am 15. Juli machte deutlich, dass auch hier missliebige Mieter/innen weichen müssen, um danach höhere Mieten erzielen zu können. Auch der Protest von etwa 70 Nachbar/innen und Aktivist/innen des Bündnis Zwangsräumung Verhindern konnte daran nichts ändern.
Länder werden für Zweckentfremdung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau belohnt
Eine in der Rheinischen Post (RP) vom 6.8. veröffentlichte Übersicht aus dem Bundeswohnungsministeriums macht deutlich, dass viele Bundesländer, darunter Berlin und Brandenburg, zur Schaffung billigen Wohnraums vorgesehene Gelder zweckentfremdete. Mit dem Geld seinen Haushaltslöcher gestopft worden, anstatt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Mietpreisexplosion, Verarmung breiter Teile der Bevölkerung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV. führen zu einem drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit. Dachverband der Wohnungslosenhilfe fordert Mietpreisbremse, eine soziale Wohnungsbaupolitik und mehr Prävention. ....weiter mit Obdachlosigkeit....
In der Warteschleife zum Zwangsumzug
Seit dem 1. August ist die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Kraft. Dennoch sind zehntausende Mieter/innen im Hartz IV-Bezug von den JobCentern in ihren Wohnungen nur noch geduldet.
Auch bei Leerstand lässt der Berliner Senat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften freie Hand. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen tausende Wohnungen "vermarktungsbedingt" und "modernisierungsbedingt" leer. Mit dem "Mietenbündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten"wollte die SPD/CDU-Koalition der rot-roten Hinterlassenschaft eines angespannten Wohnungsmarktes begegnen. Doch statt einer bedarfsorientierten Vermietungspraxis verlangt der Senat von den Gesellschaften vor allem unternehmerisches Handeln.
Videoüberwachung gehört mittlerweile zum Standard bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Gesobau rüstet im Rahmen der Modernisierung des Märkischen Viertels auch in diesem Bereich nach.
Angesichts der angespannten Marktlage auch für Studierende will ein privater Investor mit Container-Wohnungen Kasse machen. Auf einem 11.000 Quadratmeter großen Grundstück in Plänterwald, einem Ortsteil im Bezirk Treptow/Köpenick, will ein privater Investor Wohnungen nach dem Baukasten-Prinzip errichten. Zielgruppe des bundesweiten Modellprojektes für die Container-Kolonie sind die Student/innen an der Spree, die aufgrund der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile auf nahezu jede Behausung angewiesen sind.
Kampagne gegen Neuvermietung von zwangsgeräumten Wohnungen
Vor fünf Monaten sorgten die Proteste gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg in der Lausitzer Straße 8 für großes Aufsehen. Eine monatelange Kampagne mit bundesweitem Presseecho konnte die Räumung nicht verhindern. Sie konnte aber nur mit mehr als 800 Polizisten und einen über dem Stadtteil kreisenden Hubschrauber durchgesetzt werden. Die Proteste haben auch dazu geführt, dass in Berlin und mittlerweile auch in anderen Städten Proteste gegen Zwangsräumungen von Mietern zunehmen.
Widerstand gegen Zwangsräumungen von Mietern weitet sich aus
Seit Jahren werden in Deutschland tagtäglich Mieter zwangsweise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand interessiert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangsräumungen entstanden ist. Die betroffenen Mieter gingen gemeinsam mit Mieterinitiativen und solidarischen Nachbarn an die Öffentlichkeit.
Laut einer von der Bertelsmann Stiftung am 22. Juli vorgestellten Studie geraten immer mehr einkommensschwache Menschen durch hohe Mieten unter das Hartz IV-Niveau. Untersucht wurde ihre Einkommenssituation in 100 deutschen Großstädten. In 60 der 100 größten Städte in Deutschland haben Familien nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat.
Widerstand gegen Zwangsräumung hat den Stadtrand erreicht
Heute wurde mit zweistündiger Verzögerung die Zwangsräumung von Tom im Pillnitzer Weg 15, in Spandau- Staaken, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Vermieter ist die Ypsilon- Liegenschafts-Verwaltungs- GmbH.
Still und leise ist nicht mehr - Kommt zu Toms Zwangsräumung!
Montag, 15.7., 07:30 Uhr pünktlich, Pillnitzer Weg 15, Spandau*
Staaken in Spandau, Pillnitzer Weg. Hunderte Mietwohnungen im Block. Früher städtischer Wohnungsbau bei der Degewo, vor einigen Jahren verscherbelt, viele Eigentümerwechsel, jetzt ist die Ypslion Liegenschafts-Verwaltungs GmbH im Besitz.
Immobilienverband Deutschlands bestreitet Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin und warnt vor Kappungsgrenzen bei Neuvermietungen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) bewertet den Wohnungsmarkt in Berlin als „gesund und dynamisch“, bestreitet aber eine Verknappung von preiswertem Wohnraum. Jenseits einiger „Hotspots“ in begehrten Innenstadtlagen gebe es nahezu in der ganzen Stadt ausreichend preiswerte Mietwohnungen, behauptete am Mittwoch IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick bei einem Pressegespräch.
Die Vermieterin der nach ihrer Zwangsräumung verstorbenen Rosemarie Fliess kämpft um ihren Ruf.
Am 11. April dieses Jahres, zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung, ist die 67jährige Rosemarie Fliess in den Räumen einer Wärmstube verstorben. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte zuvor versucht, mit solidarischen Aktionen gegen die Räumung vorzugehen. Nach dem Tod der schwerkranken Rentnerin wurde nicht nur öffentlich über das Versagen von Richter/innen oder zuständigen Ämtern debattiert, auch die Eigentümerin der Wohnung geriet in den Fokus. Ihr warfen nicht nur die Aktivist/innen vor, sich skrupellos verhalten zu haben.
Innere Verdrängung - Wohnungsknappheit in Berlin: Überbelegung und schlechter werdende Wohnqualität bei steigenden Mieten
Die Wohnungsknappheit wird noch länger anhalten und sich auf die gesamte Stadt, nicht nur auf die Innenstadt, auswirken. Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen werden nicht nur mit kontinuierlich steigenden Mietbelastungen, sondern auch zunehmend mit Überbelegung konfrontiert und innerhalb der Quartiere in die schlechten Bestände abgedrängt.
Der Berliner Wassertisch warnt vor einem dramatisch überteuerten Rückkauf von Veolia
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen und darüber mit dem verbleibenden Anteilseigner Veolia zu verhandeln. Der Senat strebe eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in einer Mitteilung.
Neue Studie belegt dramatischen Mangel an bezahlbaren altersgerechten Wohnungen In Deutschland droht mittelfristig ein dramatischer Mangel an altersgerechten Wohnungen. Das ist die Kernaussage einer aktuellen Studie, die das Pestel Institut für Systemforschung im Auftrag des Bündnisses „“Wohnen 65plus“ erarbeitet hat. Dem Bündnis gehören Verbände der Bauwirtschaft, die Gewerkschaft IG BAU, der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband VdK an.
Können eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, sozialgerechte Bodennutzung und die neue Wohnungsbauleitstelle den Bau günstiger Wohnungen in Gang bringen?
Mit einer Aktionswoche wollen MieterInneninitiativen ihre Aktivitäten bündeln „Kein Profit mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“ lautet das Motto einer Aktionswoche, zu der sich Mieterinitiativen in 11 Städten (http://www.keineprofitemitdermiete.org/ ) verabredet haben.
Die Schlossattrappe kostet Berlin so viel Geld wie die Neubauförderung. Es war ein wahrlich pompöses Spektakel, das letzte Woche Unter den Linden zelebriert wurde: Bundespräsident Gauck stellte seine Liebe zu Freiheit und Demokratie unter Beweis indem er bei der Grundsteinlegung für die Rekonstruktion des aristokratischen Herrschaftsbaus selbst Hand anlegte.
Rot-Schwarz will Energie-Volksentscheid ausbremsen
Mit 265.000 eingesammelten Unterschriften für sein Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ hatte wohl selbst der Energietisch nicht gerechnet. Zumindest war in älteren Pressemitteilungen zu lesen, dass eine Zielmarke von 200.000 Unterschriften angepeilt werde, um die zweite Stufe der Berliner Volksgesetzgebung erfolgreich zu meistern. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren kann es nun zum Volksentscheid kommen, bei dem alle wahlberechtigten Berliner/innen an einem Sonntag im Wahllokal über den Gesetzentwurf des Energietischs abstimmen können.
Allerdings garantiert die Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt der WB GmbH für die Zukunft Profite „Palisaden Panther machen mobil“ lautete ein Slogan auf vielen Berliner Mieterprotesten der letzten Monate. Eine Rentnergruppe hatte sich nach der zwischen Karl-Marx-Allee und Volkspark Friedrichshain gelegenen Palisadenstraße benannt, in der sich die Anfang 1990 erbaute Seniorenwohnanlage befindet, in der sie wohnen.
Politikwechsel statt Perspektivwechsel: Damit alle bleiben können!
Motto des diesjährigen 48-Stunden-Neukölln-Festivals ist „Perspektivwechsel“. Wir sagen: Ein Perspektivwechsel reicht nicht. Die Perspektive der Mieterinnen und Mieter in Neukölln ohne viel Geld in der Tasche ist es, über kurz oder lang aus ihrem Kiez verdrängt zu werden. Das zu verhindern hilft kein Perspektiv- sondern nur ein Politikwechsel. Wer von Neukölln redet, darf zur Verdrängung nicht schweigen!
Vermieter/innen- Seminar von Richterin Regine Paschke verhindert!
Am 12.6.2013, sollte ein Seminar zur neuen Mietrechtsnovelle, die seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft ist, für Eigentümer*innen und Vermieter*innen im Hotel Esplanade am Lützowufer stattfinden. Um dies zu skandalisieren rief ein breites Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Hotel auf.
Hohe Angebotsmieten, niedrige Unterbringungsquote. Studierende bekommen die prekäre Wohnraumversorgung zu spüren. In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Zahl der Studierenden bundesweit um knapp ein Viertel erhöht. Gleichzeitig ist die Zahl der Wohnplätze nahezu gleich geblieben. Studierendenvertreter/innen fordern -jenseits des Marktes- eine Erhöhung der Sozialwohnungsquote bei Neubauten sowie einen deutlichen Ausbau der Wohnheime der Studierendenwerke.
Bürgerinitiative fordert Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe
Im April wurde bekannt, dass der verbliebene private „Partner“ des Landes Berlin bei den Wasserbetrieben, der französische Konzern Veolia, mit dem Senat über einen Rückkauf seiner Anteile verhandelt.
Plötzlich will auch die CDU ein bisschen Mietpreisbegrenzung bei Neuverträgen. Eines muss man Angela Merkel lassen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat ein untrügliches Gespür entwickelt, welche Themen ihr im Bundestagswahlkampf gefährlich werden könnten. Und nachdem sie den Oppositionsparteien schon beim Mindestlohn einigen Wind aus den Segeln genommen hat, versucht sie es nun auch beim Mieterschutz.
Stadtteilvertretung als Drückerkolonne für den „tip“
Moabit: Mieterinitiative stört die Kreise der etablierten „Bürgerbeteiligung“
Den acht Mitgliedern der Mieterinitiative im Sanierungsgebiet Turmstraße (M.I.S.T.), die im März in die Stadtteilvertretung (StV) des Kiezes gewählt wurden, weht ein scharfer Wind entgegen. Eine knappe Mehrheit rund um einige „altgediente“ StV-Mitglieder und SPD-Bezirkspolitiker will mit allen Mitteln verhindern, dass die in der AG Wohnen zusammengeschlossenen neuen Bürgervertreter an die Öffentlichkeit gehen.
Mietermanagement, dieser technokratische Begriff umschreibt die Praxis der Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen, wenn sie Investitionsinteressen der Eigentümer im Weg sind. Viel ist über diese Methoden schon geschrieben worden, Jetzt werden sie in dem 52minütigen Film „Betongold“ eindringlich dokumentiert.
Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke
Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.
Der letzte Mietspiegel wurde von der durch ihre wohnungspolitische Abstinenz zu zweifelhaftem Ruhm gekommenen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verkündet. In diesem Jahr hatte ihr Nachfolger Michael Müller (SPD) seinen großen Auftritt. Über anderthalb Jahre ist er im Amt und hat in der Zeit immerhin erkannt, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr als entspannt zu bezeichnen ist.
Droht neue Zwangsräumung einer schwerkranken Mieterin?
In Schöneberg könnte es bald eine neue Räumung einer schwerkranken Mieterin geben. Angelika L. war am Mittwoch mit einem Beatmungsgerät und einer Pflegerin bei der Verhandlung vor dem Schöneburger Amtsgericht erschienen. Das Gericht hat sich vertagt, weil es weitere Auskünfte einholen will Die Vermieterin von L., die Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo, verlangt die Räumung der Wohnung, weil Angelika L. mit der Miete im Verzug ist.
Die in England zum 1.4.2013 eingeführte sog. „Bedroom Tax", über die MieterEcho online bereits berichtete, hat ein erstes Todesopfer gefordert. Stephanie Bottrill, eine 53 Jahre alte Großmutter, hatte sich in den frühen Morgenstunden des 4. Mai auf der unweit ihrer Wohnung gelegenen Autobahn vor einen Lastwagen geworfen. Sie war sofort tot.
Entmietung trotz Milieuschutz. An den Behörden vorbei schafft Neutecta vollendete Tatsachen
Wenn der Staat sich verweigert, regulierend in den umkämpften Wohnungsmarkt einzugreifen, drücken die skrupellosesten Immobiliendealer der Stadt ihren Stempel auf. Wie es in der Branche zugeht, dokumentiert das Beispiel des Mehrfamilienhauses in der Boxhagener Strasse 26 in Friedrichshain.
Wohnungspolitik sei Chefsache, meint der BBU auf seiner Jahrespressekonferenz.
„Die Signale sind klar: Wohnungspolitik muss Chefsache werden. Berlin braucht jetzt endlich eine stringente Agenda für mehr Mietwohnungsneubau. Nur mehr Neubau kann für einen entspannten Berliner Wohnungsmarkt sorgen“, so BBU-Vorstand Maren Kern.
„Mehr Wohnungen 2012 in Berlin fertig gestellt“, teilt das statistische Landesamt mit. Es hätte auch sagen können: „Wohnungsbau in Berlin blieb 2012 deutlich unter den Koalitionsvereinbarungen.“
Manchen Mietern ist ein Restaurant im Haus als Quelle vielfältiger Geräusche ein Ärgernis. Die Mieter der Christinenstraße 1 aber sind froh, dass sie mit dem BAIZ einen Schankraum im Haus haben, der viele Freunde hat. Seit sie wissen, dass ihr Haus zum Spekulationsobjekt geworden ist, mobilisieren die Gäste des BAIZ im Netz und auf der Straße dagegen und die Mieter freuen sich.
Berlin hat nach wie vor mit den Hinterlassenschaften der Bankgesellschaft zu kämpfen.[Benedict Ugarte Chacón]
Im Jahr 2006 hatte Berlin über die „Risikoabschirmung“ für die Bankgesellschaft deren Immobilienfondsgeschäft übernommen. Zuvor war der Bankkonzern wegen eben jenes risikoreichen Geschäftszweigs derart in Schwierigkeiten geraten, dass Anfang 2001 sein kompletter Zusammenbruch drohte und das Land mit Milliardensummen einspringen musste.
Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt
Am gestrigen Mittwoch, den 17.4., hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dem öffentlichen Druck nachgegeben und der zwangsräumungsbedrohten Zeinab A. und ihrer Tochter Maya aus der Hermannstr. 208 mündlich angekündigt, die Räumung vom 29.4.2013 vorerst aussetzen zu wollen.
Räumung und Blockade für Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr in der Hofackerzeile 2A in Charlottenburg-Nord ausgesetzt!
Um 11 Uhr heute morgen kamen Mohamed S., 5 Aktivist_innen, 2 Kameraleute und ein Fotograf am Bottroper Weg 2 bei der GEWOBAG an. Die Polizei war bereits mit einem Großaufgebot mit einem Dutzend Einsatzfahrzeugen vor Ort. Die GEWOBAG war mit Geschäftsführer Hendrik Jellema, Pressesprecherin und 2 weiteren Mitarbeitern vor dem Haus, um das Bündnis zu empfangen. Nach einem kurzen Gespräch setzte der Geschäftsführer die Räumung für morgen aus und Gespäche mit Mohamed S. an, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Die nächste Zwangsräumung droht
Am Donnerstag, 18. 04. um 9.45 Uhr soll in der Hofackerzeile 2A in 13627 Berlin Charlottenburg der 67jährige Mohamed S. und seine Lebensgefährtin zusammen mit ihrem gemeinsamen 2jährigen Kind aus ihrer Wohnung von der GEWOBAG, einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden
Die Auswirkungen neoliberaler Politik zeigen sich am deutlichsten in England, dem Land von dem das neoliberale Rollback in Europa seinen Ausgang nahm und das noch heute die abschreckendsten Beispiele für die Auswirkungen der Sparpolitik zu Lasten der Armen liefert. Jetzt sorgt eine „Schlafzimmer-Steuer“ (bedroom tax) für weitere Verschlechterung.
Pressemitteilung der Initiative gegen Zwangsräumung v. 12.04.2013
Info: Am 11. April 2013 ist Rosemarie Fliess im Alter von 67 Jahren verstorben. Zwei Tage zuvor wurde sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Seitdem fand sie vorläufig Unterkunft in einer Wohngemeinschaft und zuletzt in einer Wärmestube. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist traurig, schockiert, fassungslos und wütend.
Am 13./14. Februar wurde die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Str. 8 zwangsgeräumt. Veranlasser war der Eigentümer André Franell, der sich in Vietnam, wo er Geschäfte macht, gegen die „Vertreibung der Ärmsten der Armen aus ihren Häusern“ engagiert. Das nennt der Geschäftsmann „eviction“, die er nicht gut findet, und so kann er sich als sozialer Kosmopolit darstellen auch wenn er hier in Berlin als lokaler Zwangsräumer agiert.
Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest
Pressemitteilung der Initiative gegen Zwangsräumungen.
Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.
Proteste und Blockaden bei Räumungen mit Gerichtsvollziehern nehmen zu.
Obwohl es auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine preiswerten Wohnungen mehr gibt, übernehmen die Jobcenter nicht einmal die Mieterhöhungen nach Mietspiegel. Alle beratenden Institutionen sind am Ende ihres Lateins, und selbst Profis in der Sozialberatung finden keine Lösungen mehr. Das „Geschützte Marktsegment“, ein vom Senat angeordneter Wohnungspool für „Härtefälle“, reicht schon lange nicht mehr aus, um Menschen in Not aufzufangen. Und wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, kommt am Ende die Zwangsräumung.
Pressemitteilung des Bündnis gegen Zwangsräumungen Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf
Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa Wilfort-Rydlnska zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden.
Mieterinitiative zieht in die Stadtteilvertretung Turmstraße ein
Bei der Neuwahl der Stadtteilvertretung (StV) im Moabiter Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße konnten sich am Donnerstag auch die acht Kandidaten einer örtlichen Mieterinitiative durchsetzen, die vor einigen Monaten gegründet wurde.
Es gehört in manchen Zusammenhängen mittlerweile zum guten Ton, die angebliche Überlastung der Justiz zu beklagen. Nichtsdestotrotz sind manche Richter/innen in der Lage, mehr oder weniger umfangreichen Nebentätigkeiten nachzugehen. Diese sind genehmigungspflichtig und betreffen zum Beispiel eine Lehr-, Prüf- oder Fortbildungstätigkeit sowie gutachterliche Aufträge. Grundsätzlich ist nichts gegen Nebentätigkeiten von Richter/innen einzuwenden – so lange ihre eigentliche Arbeit nicht zu kurz kommt.
Der Einwohnerzuwachs in Berlin beschleunigt sich – Statistiken belegen, dass Berlin schneller wächst als in den aktuellen Bevölkerungsprognosen angenommen. Allein im Jahr 2012 um 42.500 Einwohner/innen.
„Die Blockade von Zwangsräumungen ist keine Eintagsfliege“
Interview mit dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern: „Es geht natürlich auch darum, zusammen als Mieter/innen und Nachbar/innen die Erfahrung zu machen, dass wir mehr erreichen können als bloß zu skandalisieren oder Forderungen zu stellen.“
Flüssiger als Wasser: Stadtentwicklungsplan Wohnen
Als sich nach der letzten Wahl im Koalitionsvertrag so etwas wie Wohnungspolitik ankündigte, wurde ein allgemeines Interesse geweckt. Eine „Dossiergruppe“ wollte für den nötigen Druck sorgen und der rot-schwarze Senat versprach den Bau von 6.800 Wohnungen. Politik und Zivilgesellschaft Arm in Arm auf zu neuen Ufern. Es war erhebend.
Pressemitteilung, 27.02.2013 12 Uhr Heute, am Mittwoch den 27.02.2013, sollte die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hunden, vor Ort. Das Haus war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.
Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013 Schwerbehinderte 67-jährige soll in 5 Tagen zwangsgeräumt werden Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.
Baugruppen verstehen es weiterhin, sich interessant zu machen. Am 15.2. wurde im überfüllten Radialsystem das neu erschienene Buch „Selfmade City“, herausgegeben von Kristien Ring und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vorgestellt.
Durchgesetzte Zwangsräumung ist Offenbarungseid für rot-schwarzen Senat
In Kreuzberg wird eine Wohnungsräumung durch mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei gegen Sitzblockaden hunderter aktiver Mieter/innen durchgesetzt. Dies entpuppt sich als Offenbarungseid für den Berliner Senat.
Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.
Wer macht die Gesetze? Oder wozu gibt es die Politik?
Die erste Frage scheint banal. Natürlich macht die Politik oder - wenn man so will – machen die Politiker/innen die Gesetze. Die Wege mögen verschieden sein, oft dunkel und verschlungen. Doch ob sie sich aus den Parteien hervorwinden oder den Ministerien, der Regierung oder der Legislative: ihr Ausgang ist immer die Politik. Sagt das gesunde Volksempfinden. Wie immer täuscht es sich.
Ein Berliner Abgeordneter wird von einem Kollegen bedroht.
Oliver Höfinghoff sitzt seit 2011 für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und vertritt seine Fraktion im Innenausschuss, dem Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr sowie dem Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel.
Berlin wuchs von Januar bis September 2012 um 29.300 Einwohner/innen, bis Jahresende werden es 40.000 sein. Doch fehlen die Wohnungen, um diesem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden.
Der am 30.1. erschienene Wohnmarktreport der GSW Immobilien AG stellt fest: „Innerhalb eines Jahres verteuerte sich die Kaltmiete im Durchschnitt um 13,8 Prozent auf 7,50 Euro pro Quadratmeter. Im Vorjahr lag die durchschnittlich angebotene Miete noch bei 6,59 Euro.“
Partyhaft klingt die Immobilienzeitung (1/2013): „Christmas-Shopping in New York? Ist ein Trend von gestern. Investoren, die etwas auf sich halten haben in diesem Winter lieber Immobilien in Deutschland gekauft. ... Wichtige Investment-Metropolen 2012 waren Berlin und München.“
Senat will Genossenschaften zum Wohnungsneubau bewegen
Am 17.12. 2012 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Gewinner eines genossenschaftlichen Neubauwettbewerbs bekannt gegeben. Was es bei diesem Wettbewerb zu gewinnen gab, wurde auch erst mit der Juryentscheidung verkündet: jeweils ein zinsloses Darlehen der Investitionsbank Berlin mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer maximalen Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Die Piraten durchleuchten die Wasserbetriebe. Presseerklärung des Berliner Wassertisch
Neoliberaler Kurs hält Einzug in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Eine Anfrage der Piraten bringt ans Licht: Berliner Wasserbetriebe setzen Kranke unter Druck.
Zwei Mieterinitiativen besuchten heute die GSW-Geschäftsführung, um eine Zwangsräumung am Kottbusser Tor zu verhindern. Einer fünfköpfigen Familie in der Admiralstraße 33 droht die Räumung am 7. Januar 2013. Die Initiativen wollen diese Zwangsräumung verhindern.
SPD und CDU machten Sonderausschuss „Wasserverträge“ zur Farce
Der Berliner Wassertisch protestiert: Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ konnte seinen aus dem Volksbegehren „Wir wollen unser Wasser zurück!“ stammenden Auftrag nicht erfüllen, da SPD und CDU ihn zur Farce machten.
Sieben Forderungen für ein besseres Mietrecht: Schreiben Sie den Berliner Bundestgsabgeordneten und fordern Sie eine sozial gerechte und mieterfreundliche Reform des Mietrechts statt einer einseitigen Begünstigung der Vermieter!
Soziales Zentrum und Winterquartier für Flüchtlingsproteste – in der Ohlauer Straße haben zwei Initiativen gemeinsam eine leer stehende Schule besetzt. Mit einem Offenen Brief wendet sich die Initiative für ein Soziales Zentrum an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.
Bund erarbeitet Studie zur baulichen Verdichtung in ehemaliger Alliiertensiedlung Cité Pasteur. Schließung des Flughafens Tegel öffnet auch neue Flächen für Wohnungsbau. [Jörn Boewe]
Bündnis Neukölln fordert Ende der Geheimhaltung von Naziaufmärschen
Nach einigen polizeilich geduldeten Einschüchterungsversuchen durch Nazis fordert das „Bündnis Neukölln ‐ Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ mit einem Offenen Brief an den Innensenator Frank Henkel (CDU) das sofortige Ende der Geheimhaltung von Naziaufmärschen und -kundgebungen.
Eine Kreuzberger Ferienwohnung wurde heute von der Piraten-Fraktion des Bezirks der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Am Balkon der Wohnung hing ein Transparent: „Geentert für Mieter“. Die Piraten forderten, die Zweckentfremdung müsse dringend gestoppt und Ferienwohnungen wieder den Mietern zur Verfügung gestellt werden.
Quartiersrat Reuterplatz fordert Handlungskonzept gegen Verdrängung
Das Problem der steigenden Mieten greift weiter um sich. Nun hat der Quartiersrat Reuterplatz einen offenen Brief an den Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verfasst, um ein dringendes Handeln gegen steigende Mieten und die Verdrängung einkommensschwacher Mieter/innen einzufordern.
Mit einer Umfrage hat eine Stadtteilinitiative in Neukölln nicht nur Daten gesammelt, sondern auch zur Vernetzung von Betroffenen beigetragen. [Kiezinitiative DonauFulda]
Wohnungsnot für Studierende - ein runder Tisch für die gutbehausten Verwalter der Wohnungsnot. Eingerichtet am 27.11.2012.
Am leichtesten profilieren sich Politiker mit dem Lösungsversprechen für Probleme, die sie selbst verursacht haben. Man könnte das die Methode Berliner LINKE nennen, gäbe es nicht eine weit größere Verbreitung.
Wenn Herr Otto über Wohnungspolitik spricht, sollte er etwas zu sagen haben. Immerhin ist er der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und steht in der Nachfolge der kompetenten Baupolitikerin Barbara Österheld. Ob ihn aber die taz als Wohnungsbauexperten bezeichnen sollte, muss nach dem substanzlosen Interview, stark bezweifelt werden.
„Umweltschonend und bezahlbar“ soll sie laut Angela Merkel sein – tatsächlich ist die derzeit vorangetriebene Energiewende ökologisch zweifelhaft und sozial unverträglich. [Hermann Werle, MieterEcho 357]
Der heute veröffentlichte Marktmonitor des BBU stellt die Entwicklung der Neuvertragsmieten in den Vordergrund. Dazu wurden nicht nur die Daten der Mitgliedsunternehmen gesammelt, sondern zum ersten Mal auch die Vertragsabschlüsse anderer Marktteilnehmer ausgewertet. Die BBU-Unternehmen vermieteten im zurückliegenden Jahr, so Maren Kern, BBU-Vorstand, für durchschnittlich 5,60 Euro nettokalt, während auf dem Gesamtmarkt durchschnittlich 6,74 Euro verlangt wurden.
Initiative „Stadt Neudenken“ will Senat zu Kurwechsel in der Liegenschaftspolitik drängen.[Rainer Balcerowiak]
Am Freitag konstituierte sich im Berliner Abgeordnetenhaus der von der Initiative „Stadt Neudenken“ vorbereitete Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik. Neben Fachpolitikern aller im Landesparlament vertretenen Parteien nahmen auch Vertreter verschiedener Verbände und lokaler Initiativen an der Veranstaltung teil.
Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ richtet einen offenen Brief an den Hauseigentümer André Franell. Diesem gehört das Miethaus, aus dem am 22.10.2012 die Familie Gülbol zwangsgeräumt werden sollte – ohne Erfolg. Nun drängt das Bündnis den Eigentümer, von einer weiteren Räumung abzusehen.
Baugenehmigungen und die Schande der Wohnungspolitik
Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg teilt mit, dass die Anzahl der genehmigten Neubauwohnungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 in Berlin um 19,6 Prozent auf 5 085 Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen sind.
Berliner Kältehilfe bietet ab sofort wieder Notübernachtungsplätze für Obdachlose an. [Rainer Balcerowiak]
Wenn die Zeit der Nachtfröste beginnt, geht es für viele Obdachlose schlicht ums Überleben. Daher stellen die in der Berliner Kältehilfe zusammengeschlossenen kirchlichen Institutionen und freien Träger auch in diesem Jahr insgesamt 430 Notschlafplätze in 30 Räumlichkeiten zur Verfügung.
Saarland will die Grunderwerbssteuer auf 5,5% anheben
Wären Grundstücksgeschäfte ebenso umsatzsteuerpflichtig wie die meisten anderen Handels- und Erwerbstätigkeiten, dann würden sie mit 19% belastet werden. Da sie das aber nicht sind, fällt nur die Grunderwerbssteuer an. Die ist nicht zu verwechseln mit der teilweise recht drastischen Grundsteuer, die einen nicht unbedeutenden Teil, der auf die Mieter/innen umgelegten Betriebskosten ausmacht.
„Beauftragte“ sind normalerweise dafür da, Probleme gesellschaftlicher Relevanz zu lösen: Der Drogenbeauftragte soll den Konsum einschränken, die Gleichstellungsbeauftragte die Diskriminierung bekämpfen. Der neue „Popbeauftragte“ geht aber nicht etwa gegen schlechte Musik vor – nein, er fördert die Branche sogar noch!
André Franell ist ein guter Mensch. Deshalb betreibt er neben seinem Immobiliengeschäft eine Stiftung, die um Spenden wirbt. 3.500 Euro sind nach Hoi An in Vietnam gegangen, denn Herr Franell beklagt: „Für den Bau weiterer Hotelanlagen und Golfplätze sind die Ärmsten der Armen einfach aus ihren Häusern vertrieben worden.“
Nichts tun, ist das beste Rezept, meint Jürgen F. Kelber
Vielen Berliner Mieter/innen ist Alt und Kelber ein Begriff. Die Firma verwaltet deutschlandweit knapp 50.000 Wohnungen, viele davon in Berlin. Kaum weniger bekannt ist, dass sie mit gleicher Anzahl verkaufter Wohnungen zu den erfolgreichsten deutschen Wohnungsverkäufer/innen gehört.
Die WB Immobilien Palisadenstraße GmbH&Co KG verzichtet vorerst darauf, die Mieten in der Seniorenwohnanlage in der Palisadenstraße (Friedrichshain) drastisch anzuheben. Das geht aus einem Schreiben hervor, das vor wenigen Tagen an die Mieter verschickt wurde und ME-online vorliegt.
Der IVD stellt fest: Mieten und Preise von Wohnungen in Berlin steigen erneut
Alljährlich berichten die im Immobilienverband Deutschland (IVD) organisierten Makler/innen über die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Grundlage sind die abgeschlossenen Verträge und die bereiten den Makler/innen große Freude: Sämtliche erdenklichen Preise sind gestiegen.
Das Pestel-Institut, Hannover, hat im Auftrag der "Wohnungsbauinitiative"* eine Studie über den „Bedarf an Sozialwohnungen“ in Deutschland erstellt. Passend dazu gibt es einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen.
Wie die SPD in Moabit das Gespräch mit von Verdrängung bedrohten Mieter sucht: Mit der etwas unscharfen Fragestellung „Ist Wohnen in Mitte noch bezahlbar?“ war eine Veranstaltung der SPD betitelt, zu der deren Wahlkreisabgeordnete Eva Högl am Montag in das Stadtschloss Moabit in der Rostocker Straße eingeladen hatte. [Rainer Balcerowiak]
Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll das Mietrecht möglichst noch in diesem Jahr erheblich vermieterfreundlicher werden. Energetische Sanierungen und „Mietnomaden“ stehen dabei im Fokus.
Studierendenvertretung warnt vor Wohnungsnot zum Semesterbeginn
Vor einer drohenden Wohnungsnot unter Studierenden warnt der „freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ (fzs). Vor allem zum nahenden Semesterbeginn habe sich die Lage in Universitätsstädten dramatisch verschärft.
Die Bezirke und der Wohnungsmangel. Beispiel von Pankow und Lichtenberg
Wohnungsmangel wird in den Bezirken von den politisch Verantwortlichen höchst unterschiedlich wahrgenommen. Lichtenberg zeigt sich bemüht, Pankow mauert.
Die Kölner Firma „Pantera AG versteht sich als Innovationsführer im deutschen Wohnimmobilienmarkt – mit besonderer Design- und Architekturkompetenz und erprobten, marktfähigen Wohnkonzepten und Brand.“ Eine Kostprobe der „marktfähigen Wohnkonzepte“ liefert die Innovationsführerin in Dahlem.
Obwohl für das gestern erschienene Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin keine Mieter/innen befragt wurden, sondern vielmehr Wohnungsunternehmen, Hausverwaltungen, Hauseigentümer und Makler, so klingen die Antworten wie mitten aus einer wachsenden Wohnungsnot gegriffen.
Senator Müller gibt der Immobilienzeitung ein Interview
Herr Müller ist ein wackerer Sozialdemokrat und der würdige Nachfolger von Frau Junge Reyer. Die tröstete die Berliner/innen mit den höheren Mieten in München, Herr Müller beruhigt die Mieter/innen auf ähnliche Weise. „Bei uns bedeutet Verdrängung noch immer Verdrängung in den Nachbarbezirk und nicht vor die Tore der Stadt wie in anderen europäischen Metropolen. Wir haben noch genügend Potenzial für günstigen Wohnraum in der Stadt,“ lässt er die Leser/innen der Immobilienzeitung (Nr.39,2012) wissen.
Die Immobilienbranche hat ihre Strategen und Theoretiker. Einer davon ist Dr. Zitelmann, der geschäftsführende Gesellschafter der Dr. Zitelmann Positionierungsberatungs GmbH und Herausgeber der „Immobilien-News der Woche“. In der Ausgabe Nr. 40 diesen Jahres schreibt er:
