Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/innen der beiden Gebäude Manteuffelstrasse 105 und Muskauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht verdrängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieuschutzgebiet. Doch die Frist zur Durchsetzung des Vorverkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endet bereits am 20. April 2020. Wenn bis zu diesen Termin nicht eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder ein anderer Käufer in den Kaufvertrag eintritt, kommt der Käufer zum Zuge.
Die Sorge der Bewohner/innen, dass die Zeit nicht reicht, hat sich durch die Corina-Krise verstärkt. Die Mieter/innen der beiden Häuser, von denen nicht viele in den Häusern geboren sind oder bereits sehr lange wohnen, fordern eine Aussetzung der Frist. Im Gespräch mit dem MieterEcho begründet die Sprecherin der MieterInnen Linda Ellen Kokott die Forderung:
„Wir befürchten, dass das Ausüben des Vorkaufsrechts auch in unserem Fall in Gefahr ist, da die Verwaltung nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann. Wir möchten als Hausgemeinschaft im Milieuschutzgebiet erhalten bleiben und die uns dafür gegebenen rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen können. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erscheinen uns die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks und aller anderen ProtagonistInnen, wie möglichen KäuferInnen, extrem eingeschränkt zu sein.“
Vorverkaufsrecht in Pankow scheiterte
Dass die Befürchtungen nicht grundlos sind, zeigte sich im Bezirk Pankow. Dort scheiterte das Verkaufsrecht bei dem Gebäude Prenzlauer Berg 43 an Fehlern und Untätigkeit der Bezirksbehörden, wie eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Marc Lenkeit (SPD) deutlich machte. Der Bezirk scheiterte nach Recherchen der Berliner Morgenpost bereits bei der Ermittlung des Marktwerts der Immobilie. Dem Bezirk habe das Personal für die Bewertung ebenso gefehlt wie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Auch ein externer Sachverständiger, der die Immobilie bewerten sollte, hatte keine Kapazitäten, diesen Auftrag fristgerecht auszuführen. Auch in anderen Stadtteilen ist in den letzten Monaten das Vorverkaufsrecht gescheitert, weil die Behörden nicht genügend Kapazitäten hatten. Die MieterInnen der Manteuffelstraße 105 und der Muskauer Straße befürchten nun mit Recht, dass sich das Problem aktuell verschärft. „Die Corona Pandemie führt natürlich auch im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg zu massiv eingeschränkter Arbeitsfähigkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aussetzung aller fristgebundenen Verfahren zum Verkauf von Mietshäusern im Milieuschutz. Vor der Wiederaufnahme der Verfahren müsse die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie der landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen als mögliche VertragspartnerInnen gesichert sein. Das gilt nicht nur während der Corinakrise wie das Pankower Beispiel zeigt. Peter Nowak
