Am kommenden Sonntag laden GartennutzerInnen und MieterInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur MieterInnenversammlung.
„Bringt Lichter mit Freunde, Stirnlampen und Freunde mit“, heißt es in einer Erklärung, in der für kommenden Sonntag um 15 Uhr zu einer Mieterversammlung geladen werden. Dort wollen sich MieterInnen der Beermannstraße 22 und einige NutzerInnen der dahinterliegenden Gartenanlagen mit NachbarInnen und Stadtteiliniaitiven über ihren weitern Widerstand beraten. Denn ihnen droht Enteignung wegen des Weiterbaus der A100.
Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Mietparteien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedingungen der Senatsverwaltung aus ihren Wohnungen vertreiben zu lassen. Er habe als Freiberufler kein hohes Einkommen. Daher seien für ihn Ersatzwohnungen, deren Miete zwischen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner derzeitigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senatsverwaltung nicht zu interessieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere MieterInnen der Beermannstraße Schreiben, in denen die Senatsverwaltung die Enteignung der Mieter ankündigte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Interessen in Kürze bei der zuständigen Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts beantragen werde“, heißt es in den dem Mieterecho vorliegenden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechtsanwalt erklären lassen, dass ihm damit mitgeteilt werde, dass nach Paragraph 116 des Baugesetzbuchs gegen ihn vorgegangen werden soll und er dadurch zahlreiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kündigung hat, verliert.
Eine vorzeitige Besitzeinweisung dürfe allerdings nur getroffen werden, wenn die »Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Verlängerung der A100 allerdings dem Wohl der Allgemeinheit dient, bezweifeln nicht nur die MieterInnen in der Beermannstraße und die Stadtteilinitiative Karla Pappel. Auch die Umweltorganisation Robin Wood beteiligt sich an den Protesten.
Der künftige Regierende Bürgermeister steht in der Kritik
„ Wenn solche Töne aus der Senatsverwaltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vorderhaus der Beermannstraße 22 wohnt. Die verbliebenen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senatsverwaltung, das sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räumungsaufforderung der Wohnungen bis zum 31. Oktober enthalten ist. Als Drohung ohne jegliche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die MieterInnen daher nach juristischer Beratung ignoriert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Drohkulisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senatsverwaltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereitstellung von Ersatzwohnungen nicht verpflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Verlängerung der A 100 im Berliner Abgeordnetenhaus: „Im Zusammenhang mit den zuständigen Verwaltungen der Grundstücke … werden insbesondere die Mieterinnen und Mieter unterstützt, bei denen sich die Wohnraumsuche aus privaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die MieterInnen werden den künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin an diese Worte erinnern. Peter Nowak
