Private Vermieter sollen freiwillig auf Mieterhöhungen verzichten
In der der Berliner Landesregierung knirscht es vernehmlich in Bezug auf den Wohnungsbau. Die SPD-Fraktion wirft der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mehr oder weniger unverblümt Versagen vor. In einer Resolution wurde Lompscher am Wochenende von der SPD-Fraktion aufgefordert, „die Priorität auf den Neubau erkennbar werden zu lassen und auch bei Konflikten eine klare Haltung einzunehmen“. Bei den Beteiligungsverfahren müsse klar sein, dass Gemeinwohlbelange grundsätzlich höherrangig seien als Einzelinteressen. Zudem gelte es „zeitnah“ den Stadtentwicklungsplan Wohnen und den Hochhausentwicklungsplan vorzulegen. Die Fraktion regte ferner, einen Lenkungsausschuss Stadtentwicklung in der Senatskanzlei einzurichten, um den schleppenden Wohnungsneubau in der Stadt energisch anzukurbeln.
Das würde eine faktische Entmachtung von Lompscher bedeuten, die die Kritik und den Vorschlag auch prompt zurückwies. Parallelstrukturen und Kompetenzverlagerungen ins Rote Rathaus werde es mit ihr nicht geben. Beistand kam von ihrer Partei und von den Grünen, die Koalition der „Neubauskeptiker“ hält ihre Reihen also fest geschlossen
Stattdessen will Lompscher nun ein Instrument reaktivieren, dass laut ihren Aussagen vom Dienstag im Inforadio des rbb schon in der DDR prima funktioniert habe. Ab dem zweiten Quartal soll es eine zentrale Online-Wohnungstauschbörse geben. Dabei gehe es vor allem um Familien in beengten Wohnverhältnissen und ältere, allein lebende Menschen in sehr großen Wohnungen, die ihre Behausungen tauschen können, ohne horrende Mietaufschläge bei den Neuverträgen befürchten zu müssen. Wohl aus diesem Grund verzeichneten die bereits existierenden Portale 2016 lediglich 195 Wohnungstausch-Transaktionen. Lompscher will die städtischen Gesellschaften verpflichten, nach einem Wohnungstausch die alten Mieten beizubehalten Außerdem sollen Umzüge mit bis 2500 Euro bezuschusst werden.
Die Sache hat allerdings einen „kleinen“ Haken. Eine spezielle Mietpreisbremse für Wohnungstausch könnte nur für den Bestand der städtischen Gesellschaften verfügt werden. Und für entsprechende gesetzliche Regelungen auf Bundesebene besteht keine realistische Chance. Doch Lompscher vertraut nach eigenem Bekunden darauf, dass sich die private Wohnungswirtschaft freiwillig an der Initiative beteiligen werde.
Es bleibt also festzuhalten: Berlin hat eine Stadtentwicklungssenatorin, die aus Angst vor ihrer Klientel den Neubau auf Sparflamme hält und außerdem daran glaubt, dass private Investoren auf ihre riesigen Profitpotenziale zugunsten von Mietern verzichten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzlich lachen.
