Auf einer Stadtteilversammlung diskutierten Mitarbeiter/innen, Anwohner/innen und Unterstützer/innen der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße (Neukölln) am Donnerstagabend über den weiteren Widerstand gegen die für den 17. April vom Gerichtsvollzieher angekündigte Räumung. „Wir haben noch sechs Wochen Zeit, die Sache hier zu rocken und der Milliardärsfamilie Pears zu zeigen, dass das so hier nicht läuft“, brachte Lukas vom Kneipenkollektiv die Stimmung auf den Punkt. Den Auftakt soll eine Demonstration bilden, die heute (Freitag) um 19 Uhr vor dem Syndikat beginnt, und durch die umliegenden Straßen führen soll.
Auf der Versammlung bildeten sich mehrere Arbeitsgruppen, die weitere Aktionen vorbereiten wollen. Man will unter anderem möglichst viele Anwohner dazu bewegen, mit Transparenten an ihren Balkonen ihre Unterstützung für das Syndikat zu zeigen. Auch eine „Schepper-Demo“ mit Kochtopfdeckeln und anderen Lärmerzeugern wird vorbereitet. Kundgebungen und Demonstrationen sind vor dem Rathaus Neukölln anläßlich einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.März und am 11.April am Herrfurthplatz geplant. Für weiteren Aktionen gibt ab jetzt jeden Sonnabend um 15 Uhr ein Vernetzungstreffen im Syndikat.
Vom „rot-rot-grünen“ Senat verlangt das Kollektiv ein deutlichen Zeichen gegen die drohende Räumung, das über die üblichen Solidaritätsbekundungen hinausgeht. Es könne nicht sein, dass Innensenator Geisel „seine Truppen zur Durchsetzung der Räumung schickt, obwohl das Berufungsverfahren gegen das Räumungsurteil noch gar nicht abgeschlossen ist“, sagt Lukas. Auch die Anwälte des Kollektivs würden dies als juristisch einmaligen Vorgang einschätzen. Das Räumungsurteil des Berliner Landgerichts wurde am 26.November gefällt. Für die Beschwerde gegen dieses Urteil beim Berliner Kammergericht wurde noch kein Verhandlungstermin festgelegt, allerdings bislang wurde auch kein vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Über einen entsprechenden Eilantrag der Anwälte wurde noch nicht entschieden. Der zum verschachtelten Eigentum der global agierenden Pears-Gruppe gehörende Eigentümer des Hauses, Firman Properties, verweigert jegliche Kommunikation mit den Kneipenbetreibern.
Regelmäßige Informationen über neue Entwicklungen und geplante Aktionen gibt es unter https://syndikatbleibt.noblogs.org/
Rainer Balcerowiak
