Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.
Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe Mieterecho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan schlossen sich MieterInnen der Demonstration an. Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken. Ein Mitglied der von der Redaktion des Mieterecho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag. Peter Nowak
