Kein Konzept, dafür viele Vorurteile: Roma haben es auf dem Berliner Wohnungsmarkt schwer

Mitte August 2013 wurde bekannt, dass sich in der seit 2010 für den Weiterbau der A100 aufgegebenen Kleingartenkolonie in der Aronstraße in Neukölln Roma-Familien niedergelassen hatten. Dort lebten sie ohne Trink- und Abwasser sowie Müllentsorgung. Das Bezirksamt ließ sie räumen, die Kolonie abreißen und setzte rund 50 Menschen auf die Straße. In der von Flüchtlingen seit November 2012 besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg leben rund 15 Roma-Familien. Auch in informellen Siedlungen wie auf der Kreuzberger Cuvry-Brache oder auf dem Gelände der ehemaligen Bärenquelle-Brauerei in Niederschöneweide leben nach Schätzungen des Bezirks Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Polen unter katastrophalen Bedingungen. Seit Anfang 2014 haben sich rund 30 rumänische Roma in der aufgegebenen Laubenkolonie „Heideschlösschen” in Charlottenburg niedergelassen.

Mittlerweile werden die niedrigschwelligen Einrichtungen der Berliner Kältehilfe für Wohnungslose zu Zweidritteln von Menschen aus Ost- und Südosteuropa aufgesucht. Doch die Berliner Bezirke weigern sich, wie fast alle Kommunen in Deutschland, ihrer Verpflichtung nachzukommen, obdachlose EU-Bürger/innen unterzubringen. Sie entziehen sich stillschweigend oder mit der falschen Behauptung, sie seien zur Unterbringung nur verpflichtet, wenn sozialrechtliche Ansprüche auf Hartz IV oder Sozialhilfe vorhanden seien. Genau diese Leistungen wird EU-Bürger/innen – oftmals rechtswidrig – versagt.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom April 2014 schätzte der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup (SPD), die Zahl der Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien, die in Berlin in prekären Wohnverhältnissen leben, auf mehr als 400. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen.

Berlin hat die kriminellen Machenschaften von Arbeitgeber- und Vermieterseite, mit denen Roma ausgebeutet werden, lange Zeit ignoriert. Zunächst begannen die Bezirke – allen voran Neukölln und Mitte – aktiv zu werden, Arbeitsgruppen einzurichten und Programme aufzulegen. Der Senat blieb lange Zeit untätig. Erst seit 2010 fördert der Senat – zunächst mit Minibeträgen –die Mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma der Vereine Amaro Drom/Amaro Foro und Südost Europa Kultur. Die beiden Träger leisten Sprachmittlung, aufsuchender Arbeit und Sozialberatung schwerpunktmäßig für rumänische und bulgarische Roma. Seit 2011 finanziert das Land Berlin auch das Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte.
Ende 2011 wandten sich die Bezirke mit einem Hilferuf an den Senat. Er solle gesamtstädtisch aktiv werden und auf die Notlagen zu reagieren, welche die Bezirke allein nicht lösen können.

Mitte Juli 2013 legte der Berliner Senat daraufhin eine „Berliner Strategie zu Einbeziehung ausländischer Roma“ („Aktionsplan Roma“) vor. Sie beinhaltet drei Aktivitäten, um die Wohnsituation von Roma in Berlin zu verbessern: Der Senat will ein Wohnheim für obdachlose Roma-Familien mit Kindern einrichten, Roma in Wohnungs- und Mietfragen beraten und „mit den Bezirken alle rechtlich möglichen Anstrengungen unternehmen“, um unseriöse Vermietungspraktiken zu bekämpfen.

Große Ziele, mangelnde Umsetzung
Doch mit der Umsetzung des Aktionsplans hapert es – und dies nicht nur, weil erst mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 die Gelder dafür bereitgestellt wurden.
So sucht die Integrationsbeauftragte Monika Lüke seit Monaten eine geeignete Immobilie für die Einrichtung eines Wohnheims für obdachlose Roma-Familien. In den Notübernachtungen und in der Kältehilfe ist eine Unterbringung von Kindern ausgeschlossen; in die familiengerechten Wohnheime kommen sie nicht herein, weil dazu eine Kostenübernahme nach Hartz IV oder Sozialhilfe nötig wäre.
Die ersten Vorschläge der Senatsverwaltung für Integration zur Umsetzung des „Aktionsplan Roma“ während der Haushaltsberatungen im September 2013 waren teilweise geprägt von antiziganistischen Vorurteilen. Sie sahen zum Beispiel die Pläne zum Roma-Wohnheim vor, dass dort „zur Verhindern von Konflikten im Stadtraum Sozialverhalten trainiert“ werden soll. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wollte, dass von dort ein „grundsätzliches Signal“ ausgesendet würde, dass es „keine Leistung [...] ohne Gegenleistung“ gibt. Kinderbetreuung sei „nicht notwendig, aber die Sozialarbeiter sollten die Eltern dazu anhalten, ihre Kinder zu beschäftigen.“ Amaro Foro und der Flüchtlingsrat kritisierten ein eigenes Wohnheim nur für Roma als ausgrenzend und stigmatisierend.

Das Ziel, unseriöse Vermietungspraktiken aktiv zu bekämpfen, hat der Senat nicht wirklich weiter verfolgt. In einer Auflistung von Vorhaben, die Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) Ende Mai 2014 vorlegte, findet sich keine ernsthafte Maßnahme, um die Vermietung unbewohnbarer Mietshäuser und die Untervermietung zu überteuerten Mieten zu unterbinden. Stattdessen schlägt der Senat „Wohnführerscheine“ für Mieter/innen vor und will Vermieter/innen „sensibilisieren“ und „Anreize“ schaffen, damit „auch Menschen in prekären Lebenslagen Zugang zu bezahlbarem und solidem Wohnraum erhalten“.
Das Land Berlin war und ist auf diese Wanderungsbewegung aus Ost- und Südosteuropa nur unzureichend vorbereitet. Der Senat hat die sozialen Folgen zu spät erkannt. Darunter haben tausende Zuwanderer/innen zu leiden, die in der Hauptstadt unter katastrophalen Bedingungen leben und zugleich alltägliche Diskriminierung und Stigmatisierung durch Medien, Verwaltungspraxen und in vielerlei Alltagssituationen erfahren.

Christian Schröder

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