Dorn im Auge
Die SPD in Treptow/Köpenick macht Front gegen eine Mieter/inneninitiative
Stadtteilinitiativen haben wesentlich zur Re-Politisierung der Wohnungsfrage im zehn Jahre „rot-rot“ regierten Berlin beigetragen. Zu den Pionieren gehört Karla Pappel - Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow. Seit drei Jahren leisten die Aktivist/innen Aufklärungsarbeit, veranstalten Mieter/innenversammlungen und beteiligen sich an der stadtweiten Vernetzung der lokalen Protestinitiativen. Drei Jahre nach der Gründung ist Karla Pappel im Zuge des Wahlkampfes nun ausgerechnet ins Visier der selbsternannten Mieter/innenpartei SPD geraten. Die Initiative reagierte gelassen und will ihre Arbeit fortsetzen.
Eine Frage hat den Parteien im zurückliegenden Wahlkampf an der Spree vor allem Kopfzerbrechen bereitet: Wie würde sich die fatale Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten zehn Jahre mit der hemmungslosen Privatisierung städtischer Wohnungen und einer Mietpreisexplosion sowohl bei den Bestands- aber auch Neuvermietungsmieten, die seit geraumer Zeit selbst in konservativen Medien kritisch beleuchtet wird, auf das Wahlverhalten auswirken? Nachdem zunächst noch von einem Koalitionswahlkampf der seit 2002 ununterbrochen amtierenden SPD-LINKE-Landesregierung ausgegangen werden konnte, gingen Sozialdemokrat/innen und demokratische Sozialist/innen mit dem Heranrücken des Urnengangs spürbar auf Distanz zueinander und marschierten auf eigene Rechnung. Während die Linkspartei in der Rolle einer Oppositionspartei ihren mangelnden Einfluss auf das Regierungshandeln insbesondere in der Wohnungspolitik beklagte, kündigte der Regierende Bürgermeister im Falle seiner Wiederwahl ausgerechnet in diesem Bereich ein Umsteuern an. Und dies, obwohl Klaus Wowereit bis zuletzt den Wohnungsmarkt als „entspannt“, Mietpreiserhöhungen als „normal“ und Indikator für „wirtschaftlichen Aufschwung“ bezeichnet hatte, buhlte der SPD-Politiker angesichts der medialen Aufmerksamkeit für die Sorgen der Mieter/innen in der heissen Phase der Wahlkampfauseinandersetzung mit der Ankündigung des Baus von 30.000 „preisgünstigen“ Wohnungen.
Pionier bei der Re-Politisierung der Wohnungsfrage.
Nicht ohne Grund: Besonders in den Innenstadtbereichen werden die Regierungsparteien seit einigen Jahren mit den Ergebnissen ihrer Politik konfrontiert. Seitdem sind zahlreiche Stadtteil- und Mieter/inneninitiativen entstanden, die in ihren Kiezen durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit und regelmässige Informationsveranstaltungen die Nachbarschaften sensibilisiert und den wesentlichen Impuls für Mieter/innenproteste gegeben haben. Zu den Pionieren dieser Entwicklung gehört
Karla Pappel - Initiative gegen Mietpreiserhöhungen und Verdrängung Alt-Treptow
, die seit nunmehr drei Jahren existiert, Kiezspaziergänge, Mieter/innenversammlungen sowie eine Mieter/innenberatung zusammen mit der Berliner MieterGemeinschaft organisiert und damit auf beachtliche Resonanz stösst. „Wir haben uns im Herbst 2008 zusammengefunden, um die Fällung der zum Teil 60 Jahre alten Pappeln in der Karl-Kunger-Straße und den damit verbundenen Bau von Eigentumswohnungen zu verhindern. Die Pappeln sind für uns zum Symbol für Verdrängung geworden. Seitdem kämpfen wir gegen die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen“, so die Initiator/innen. Dazu gehören insbesondere Rentner/innen, Geringverdiener/innen, Hartz IV-Empfänger/innen und Student/innen. Ausschlaggebend waren eine ganze Reihe von Entwicklungen, die sich auch in den Nachbarbezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Neukölln vollziehen. So genannte Baugruppenprojekte rund um den „Kunger-Kiez“, die nach Einschätzung von
