Pestel-Institut kritisiert Baukindergeld für Mittelstandsfamilien als „halbherzig“ Mit der Einführung des Baukindergeldes haben CDU und CSU eines ihrer großen wohnungspolitischen Steckenpferde im Koalitionsvertrag verankert. Mittelstandsfamilien mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 75.000 Euro (plus 15.000 pro Kind) sollen für den Erwerb oder den Neubau einer Eigentumsimmobilie für einen Zeitraum von zehn Jahren eine Prämie von 1200 Euro pro Jahr und Kind erhalten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es rund 200.000 anspruchsberechtigte Familien mit 300.000 Kindern gibt. Derzeit wird mit jährlichen Kosten von bis zu vier Milliarden Euro für das Baukindergeld gerechnet. Also deutlich mehr, als für die soziale Wohnraumförderung bereit gestellt wird. Auf der Prioritätenliste des Innen-, Heimat- und Bauministers Horst Seehofer (CSU) steht das Baukindergeld ziemlich weit oben und soll bereits ab 2019 ausgezahlt werden.
Für die im „Verbändebündnis Wohneigentum“ vereinten Lobbyverbände der Immobilien- und Bauwirtschaft ist das viel zu wenig. Sie fordert in einem am Mittwoch vorgestellten Gutachten des Pestel-Instituts eine umfassende Eigentumsförderung für „alle Schichten der Bevölkerung“, besonders als „Schutz vor Altersarmut“.
Wörtlich nehmen kann man das allerdings nicht. So stellte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, auf Nachfrage klar, dass es natürlich nicht um Menschen ohne regelmäßges Erwerbseinkommen gehe. Aber auch für Geringverdiener wäre es mit entsprechender Förderung möglich, vor allem kleine Bestandsimmobilien abseits der großen Städte und Ballungszentren zu erwerben, wo die Mieten ständig stiegen.
Als Instrumente für diese Verdrängungsförderung benennt das Bündnis u.a. einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, Eigenkapitalhilfen sowie Festzinsgarantien. Ferner müssten Städte endlich aufhören, ihr Bauland fast ausschließlich an Wohnungsbaugesellschaften und Genossensachaften zu vergeben, stattdessen müssten sie es auch für private Eigentumsprojekte entwickeln, forderte Schick. Sattsam bekannte Mitnahmeeffekte derartiger Förderprogramme, wie die „Einpreisung“ der Förderung in die Immobilienpreise und die Nutzung durch Menschen, die sich auch ohne Steuergeschenke Wohneigentum leisten können, stufen die Verbände als „kaum relevant“ ein.
Das ist wenig mehr als die alte neoliberale Mottenkiste der Wohnungspolitik. Aber angesichts einer Steilvorlage wie dem Baukindergeld, wittert man bei den Lobbyverbänden bereits Morgenluft für eine „Neuorientierung“ der Wohnungspolitik.
Rainer Balcerowiak
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