Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner musste sich in den letzten Tagen nach den Wahlkapriolen in Thüringen heftige Kritik anhören. Am 10. Februar aber wird er ganz unter Freunden sein. an diesen Tag wird Linder unter dem Motto „Wieviei Regulierung verträgt der Markt noch?“ die Eröffnungsrede der diesjährigen Berliner Immobilienkonferenz halten. Sie tagt vom 10-12. Februar im Adlon-Hotel . „Quo Vadis“ lautet das Motto der Konferenz. Es ist keine Überraschung, dass sich die Immobilienwirtschaft mit dem FDP-Politiker einen der schärfsten Kritiker des Berliner Mietendeckel eingeladen hat. Schließlich ist man sich in der Frontstellung gegen eine Politik, die die Gewinne der Immobilienwirtschaft begrenzen will, einig. Allerdings ist die Immobilienlobby durchaus nicht in Krisenstimmung wegen des Mietendeckels. Sie sieht sich weiter auf Erfolgskurs. Ein Panel ist mit dem Titel überschrieben: „Globale Real Estate Investments – wird Deutschland noch interessanter?“. Natürlich in erster Linie für die Immobilienwirtschaft, wie sich an den Panelteilnehmern gut zeigen lässt. Dominik Brambring, Managing Director und Head of Transactions, PGIM Real Estate Germany AG, Johannes Vielberth, Vice President, GIC Real Estate und Andrew Wallis, Deputy CEO, Aroundtown SA. Mit dem SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und den Klimaaktivisten Sebastian Grieme hat man sich auch einige etwas kritischere Stimmen eingeladen, die dort sprechen können. Nicht vertreten werden auf dem Kongress die Berliner MietrebellInnen sein, ohne deren Aktivitäten der Mietendeckel kein Thema geworden wäre. Sie wollen am 11. Februar zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Adlon-Hotel gegen die Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen protestieren. Kim Meyer vom „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahn“, die die Kundgebung organisiert, nennt einige Beispiele für diese Lobbyarbeit. „Nach einer Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion an die Bundesregierung fanden in der letzten Wahlperiode fast jede Woche Lobbygespräche mit VertreterInnen der Immobilienbranche statt. Zudem besitzen LobbyistInnen der Immobilienwirtschaft 45 Hausausweise, die ihnen ständigen Zugang zur Lobby des Bundestages verschafft. „Immer wieder legen sie Gesetzesvorschläge vor, die dann von der Politik teilweise fast wörtlich übernommen werden“, moniert Kim Meyer diese Einflussnahme. Dass die Mietenproteste nach der Einführung des Mietendeckels nachlassen, glaubt sie nicht. Aktuell seien Umwandlungen in Eigentumswohnungen für viele Mieterinnen ein großes Problem. Doch, dass die Kundgebung keine Massen anlockt, ist auch Kim Meyer klar. Dort soll allerdings auch für die Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung im Rahmen des Housing Action Day, geworben werden, die am 28.3.2020 um 13 Uhr am Potsdamer Platz beginnen soll. Dann wird sich erst zeigen, wie mobilisierungsfähig die Berliner MieterInnenbewegung nach dem Mietendeckel ist. Peter Nowak
