Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) hat ihr Förder- und Investitionsvolumen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Der Löwenanteil der Fördermittel fließt mit knapp 1,1 Milliarden Euro in den Immobilien- und Stadtentwicklungssektor. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsberichts der Bank hervor .
Doch das kann kaum darüber hinweg täuschen, dass es besonders beim geförderten, sozial gebundenen Wohnungsneubau noch „erheblich Luft nach oben gibt" räumte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Allerkamp bei der Vorstellung des Berichts ein. Zwar wurden seit dem Wiedereinstieg der Bank in die Wohnungsbauförderung 2014 insgesamt 10.000 gebundene Wohnungen gefördert, und 2018 wurde mit 3373 Wohnungen ein neuer Höchststand erreicht. Doch private Investoren zeigten nach wie vor kaum Interesse an Förderdarlehen, die an Mietpreis- und Belegungsbindungen gebunden sind. Von den insgesamt 129 Millionen Euro, die in diesem Segment abgerufen wurden, entfielen lediglich 14 Prozent auf den privaten Sektor. Als Ursache dafür sieht Allerkamp vor allem die anhaltende Niedrigzinsphase, die es für Unternehmen unattraktiv mache, vergünstigte Darlehen in Anspruch zu nehmen, die mit Einschränkungen der Mietpreisgestaltung verbunden sind. „Es gibt daher Überlegungen, noch eine Zinsschippe draufzulegen", so Allerkamp. Zwar werde es aus prinzipiellen Gründen keine direkten Negativzinsen geben, bei denen die Darlehensnehmer weniger zurückzahlen müssen als sie aufgenommen haben. Denkbar seien aber Auszahlungsmodalitäten, die einen ähnlichen Effekt hätten. Also zusätzliche Steuergeschenke für private Investoren.
Nach wie vor geht die IBB von einem erheblichen Wohnungsmangel in der Hauptstadt aus. Die derzeitige Angebotslücke bezifferte Allerkamp auf 100.000 Wohnungen, unter Einbeziehung einer Fluktuationsreserve für ein reibungsloses Sanierungs- und Umzugsgeschehen sogar 130.000. Die Zahl von rund 18.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2018 sei eindeutig zu wenig und müsse in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden. In diesem und in den kommenden Jahren will man in Absprache mit dem Senat ein besonderes Augenmerk auf die Genossenschaften richten, die "einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag für die Wohnraumversorgung besonders für Bezieher niedriger Einkommen leisten". Dazu soll ein spezielles Förderprogramm entwickelt werden, mit dem sowohl Neubau als auch Ankauf unterstützt werden kann. Diskutiert werde auch die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Ferner fordert die IBB größere Anstrengungen zur Überwindung des „Bauüberhangs" von derzeit 60.000 Wohnungen, die zwar genehmigt aber noch nicht in der Fertigstellungsphase sind. Ohnehin seien die Zeitspannen zwischen Bauantrag, Baugenehmigung und Baubeginn in Berlin viel zu lang.Einen kleinen Hoffnungsschimmer sieht der IBB-Vorstandsvorsitzende bei der Bevölkerungsentwicklung. Das Wachstum habe sich leicht abgeschwächt, da dem Zuzug zunehmend mehr Wegzüge in das das Umland gegenüberstehen. 2018 lag der Netto-Zuwanderungsgewinn nach vorläufigen Schätzungen bei 36.000 Menschen und damit deutlich weniger als in den Jahren zuvor. „Wir gehen derzeit davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen wird", so Allerkamp.
Rainer Balcerowiak
