Seit fast einem Jahr kämpfen BewohnerInnen der Koloniestraße gegen Mieterhöhungen in ihrem Block. Am Sonntag luden die protestierenden MieterInnen gemeinsam mit dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ und anderen Initiativen zu einem zweiten Hoffest. „Wir wollen als Hausgemeinschaft zusammenkommen, damit niemand dem Druck und den Drohungen des Vermieters allein ausgesetzt ist“, hieß es in der Einladung. Etwa 80 BesucherInnen tauschten sich untereinander aus und malten Transparente für die Demonstration des Mieten-Stopp-Bündnis, die am nächsten Samstag, den 10.09, um 14 Uhr vom Platz der Luftbrücke startet. Zudem gab es eine Diskussionsrunde mit den örtlichen Wahlkreiskandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken. Ab dem ersten Dezember des letzten Jahres sollten die Kaltmieten für insgesamt 157 Wohnungen in den Häusern 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 von monatlich sechs auf 12 Euro pro Quadratmeter steigen. Grund dafür ist der Wegfall der Anschlussfinanzierung der sozialen Wohnungsförderung. VermieterInnen können dann die Kostenmiete verlangen, welche kostendeckend für die laufenden Ausgaben der EigentümerInnen sein soll. Häufig ist sie viel höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Profit für die Eigentümer ist nach Ablauf der Anschlussförderung daher umso größer. Im Fall der Koloniestraße kommt eine weitere Obskurität aus der Fehlkonstruktion sozialer Wohnungsbau hinzu. Die von den EigentümerInnen veranschlagte Kostenmiete bezieht sich laut Wirtschaftlichkeitsrechnung auf die ursprünglichen Baukosten von 32 Millionen Euro. 2010 kauften sie den Gebäudekomplex jedoch nach der Insolvenz des vorherigen Eigentümers für nur 10 Millionen Euro. Die Differenz wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens durch Steuermittel in Form von Subventionen und Garantien gedeckt. Trotzdem ist die Geltendmachung dieser fiktiven Kosten bisher durch die VermieterInnen im Rahmen des Einfrierungsgrundsatzes gesetzlich gedeckt.Rund 80 der ca. 500 betroffenen MieterInnen schlossen sich Ende letzten Jahres zusammen, um gegen die Mieterhöhungen zu protestieren und eine Abschaffung der fiktiven Kosten im sozialen Wohnungsbau zu verlangen. Seitdem ist viel passiert. Im Kiez hängen Plakate in Fenstern und Geschäften, die Solidarität mit den widerständigen BewohnerInnen der Koloniestraße bekunden. Mit kreativen Protestaktionen in der Niederlassung der Eigentümer, beim SPD Landesparteitag und auf der Walpurgisnachtdemonstration gegen hohe Mieten und Gentrifizierung im Wedding machten die kämpfenden MieterInnen auf die dramatische Situation von ca. 20.000 Sozialwohnungen aufmerksam, die akut Gefahr laufen, aus der Anschlussförderung herauszufallen. Gegen die Mieterhöhung legten 62 MieterInnen Widerspruch ein, welcher mit einer Aktion im März öffentlich übergeben wurde. Eine Antwort sollte bis April erfolgen. „Die Gegenseite hat den Widerspruch nicht akzeptiert. Die Vermieter arbeiten mit Tricks und Hinhaltetaktiken“, gibt Lisa Peters*, eine Mieterin aus der Koloniestraße, konsterniert gegenüber dem MieterEcho zu Protokoll. Der Aufforderung auf Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnung, um die tatsächlichen Kosten der Eigentümer zu überprüfen, kämen sie nur zögerlich nach. „Die vorliegende Version ist nur drei Seiten lang und enthält Widersprüche. Für die vollständige Einsicht verlangt der Anwalt der Gegenseite mehrere Hundert Euro pro Dokument.“ Das Bezirksamt reagierte auf den Protest und stellte Ende Dezember letzten Jahres rückwirkend fest, dass die Häuser keine Gebäude des sozialen Wohnungsbaus mehr sind. Mieterhöhungen sind somit nur auf der Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt – und eine solche ist auf 15 Prozent der Nettokaltmiete für drei Jahre beschränkt. Die Eigentümer haben dagegen Einspruch eingelegt, nun entscheiden die Gerichte über den Fall. Ein gerichtlicher Eilantrag des Bezirksamts wurde abgeschmettert. Die verlangte Mieterhöhung zahlen die MieterInnen seither nicht. Lisa fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. „Ich freue mich für die Klage durch das Bezirksamt, aber das hat uns unglaubliche Vorarbeit gekostet. Erst der Druck auf die Politik hat die Verantwortlichen zum Handeln bewegt. Mit dem Bezirksamt gibt es keine wirkliche Zusammenarbeit. Wir wünschen uns mehr Austausch und Informationen, aber daran scheint kein Interesse zu bestehen. Niemand setzt sich mit den betroffenen Menschen in den Hof und erklärt ihnen die Vorgänge. Die Experten und Politiker reden immer nur über unsere Köpfe hinweg. Für viele Nachbarn ist die Problematik nicht verständlich.“ Die vom Bezirksamt erhoffte Aberkennung der sozialen Bindung sieht sie mit Sorge. Viele BewohnerInnen sind vom Jobcenter abhängig oder leben mit Behinderung in extra ausgebauten Wohnungen. Ob sie sich nach einem Herausfallen ihrer Wohnungen aus der sozialen Förderung die Miete noch leisten können ist unklar. Eine Wohnung mit einer vergleichbaren Miete im Wedding zu finden wird schwierig, schließlich sind die Mieten in den letzten Jahren drastisch gestiegen „Die Folgen der Aberkennung des sozialen Status sind nicht absehbar. Unser Haus ist ein funktionierender sozialer Wohnungsbau mit einer guten Mieterstruktur. Eigentlich müssten wir das Bezirksamt verklagen, weil es die soziale Bindung auflösen will.“
