Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen
und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den
Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates
(Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a.
von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der
öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher
Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von
unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten
Sitzungen folgen.
"Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung" Mit dem überteuerten
Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur
Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und
soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte
Demokratie sind das Vermächtnis des erfolgreichen Berliner
Wasser-Volksentscheids. Mit der Rekommunalisierung der Berliner
Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der
Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der
Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und
Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze
der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der
Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine
Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren
gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.
Der Berliner Wassertisch hat zur inhaltlichen Verständigung der Akteure
und zur modellhaften Orientierung im September 2013 den Entwurf einer
"Berliner Wassercharta" vorgestellt. Erste Eingaben zur weiteren
Ausarbeitung konnten bereits in der gestrigen Gründungssitzungssitzung
diskutiert werden.
Die nächste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates wird am 30. Januar 2014 stattfinden, Gegenstand der Sitzung werden die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe und die Einbindung der Bürgerbeteiligung sein.
Gerlinde Schermer: „Als erste Aufgabe nehmen wir uns vor, den Dialog
zwischen Experten und Bürgerinitativen zu organisieren und darauf
aufbauend eine breite öffentliche Debatte unter allen Interessierten
für den 'Wasserrat' anzustoßen. Am Ende dieses Dialogprozesses werden
dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher
bekannten Modelle hinausgehen."
Dorothea Haerlin: „In Weiterentwicklung des 'Observatoire de l'eau' inParis, ausgehend von den in Neapel gemachten Erfahrungen bei derRekommunalisierung der Wasserversorgung sind wir der Auffassung, dassder Berliner Wasserrat nicht nur eine beobachtende, sondern eine direktmitbestimmende und kontrollierende Funktion hat."Ulrike von Wiesenau: „Auf die Rekommunalisierung muss eineDemokratisierung folgen. Mit der Rekommunalisierung der BerlinerWasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell derBeteiligung in Gestalt eines Berliner Wasserrates zu entwerfen. Miteiner am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin muss eskünftig klare Regelungen über die Organisationsstruktur und dieMitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geben."Kontakt:Gerlinde Schermer, Tel. 0177 2462 983Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
