Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag. Der Termin weist darauf hin, dass anders als in Deutschland in Frankreich in den Wintermonaten ein Moratorium von Zwangsräumungen von Wohnungen besteht, das am 27. März ausläuft. Daher haben französische MieterInneninitiativen vorgeschlagen, dieses Datum für einen europaweiten Mietenaktionstag zu nutzen. Am 27. März sind unterschiedliche Aktionen in Frankreich, Belgien, Holland, Italien, Polen und Rumänien geplant. In Deutschland werden Mieter/innen in ca. 20 Städten auf die Straße gehen. In Berlin beginnt die Demonstration am Samstag um 12 Uhr am Roten Rathaus und endet am Mariannenplatz in Kreuzberg. Zwischenkundgebungen sind vor dem Berliner Sozialsenat in der Oranienstraße 104 und der Otto-Suhr-Siedlung vorgesehen. Dort sind viele der ehemaligen Sozialbauten in das Eigentum der Deutsche Wohnen übergegangen. Es gab in der Siedlung in den letzten Jahren auch eine Organisierung der BewohnerInnen. Viele unterstützen auch das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen". Der Sprecher des Mietenwahnsinns-Bündnis Kim Meyer betont gegen dem MieterEcho, dass alle dort vertretenen Gruppen das Volksbegehren unterstützen, benennt aber auch eine Gefahr. „Es wohnen eben nicht alle MieterInnen in Wohnungen von Deutsche Wohnen und Co. Wir müssen deutlich machen, dass viele weitere Kämpfe gegen Verdrängung weiterhin nötig sind.“ Eine zentrale Forderung ist ein
Räumungsmoderation für Mieter/innen und auch für Kleingewerbetreibende. Besonders durch den Corona-Lockdown droht vielen der Konkurs, auch weil sie oft weiterhin gezwungen sind, die Miete ohne Abstriche zu bezahlen.
Kampf um bezahlbare Wohnungen In der Demovorbereitung haben sich auch Vertreter/innen von sozialen Zentren eingebracht, die auch vom linksreformerischen Berliner Senat nicht vor Räumung geschützt sind. Meyer nennt die Räumung der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei, die von Goran Nenadic in Auftrag gegeben wurde. Er hat als Eigentümer der Zossener Briefkastenfirma Zelos Propertie GmbH dafür gesorgt, dass auch die Wohnungen in der Reichenberger Straße 58, wo die Meuterei ihr Domizil hatte, Menschen mit geringen Einkommen nicht mehr wohnen können. So war es auch bei der im letzten Jahr geräumten Neuköllner Kiezkneipe Syndikat. Dort hatte die Briefkastenfirma Pears Group Mieter/innen und Gewerbetreibende vertrieben. Dieser Druck schafft Gemeinsamkeit. Im Mietenwahnsinnsbündnis sind Mieter/innen und Gewerbetreibende vertreten und bereiten die Demonstration gemeinsam vor. „Wir brauchen den Neubau von bezahlbaren Wohnungen für Alle“, benennt Kim Meyer eine Forderung, die nicht zufällig viele Gemeinsamkeiten mit der von der Berliner MieterGemeinschaft unterstützten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“ (INKW) hat. „Wir haben dazu keine gemeinsame Diskussion im Bündnis geführt, aber viele dort vertretenen Gruppen kennen und unterstützen diese Initiative“ erklärt Kim Meyer. Peter Nowak
