Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März in Absprache mit den Hausbewohner/innen die Brandschutzsituation in der Rigaer Straße 94 inspiziert. Es wurden Mängel festgestellt, die schnell behoben werden können. Die Brandschutzinspektion fand ohne Polizeibegleitung statt und war unspektakulär. Doch das passte denen nicht, die die Bewohner/innen des Hausprojekts mit der Begründung des Brandschutzes räumen wollen. Daher ist die angekündigte Eskalation um die Rigaer Straße 94 nur aufgeschoben. Die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, die mit mehreren Räumungsklagen gegen Bewohner/innen der Rigaer Straße 94 vor Gericht gescheitert war, weil sie die rechtlichen Formalitäten nicht erfüllte, will weiterhin das gesamte Haus betreten und fordert dafür Unterstützung von Polizei und Politik. Vor allem SPD-Innensenator Andreas Geisel hat in den letzten Tagen in den Chor von CDU und AfD eingestimmt und fordert eine harte Haltung gegen die Bewohner/innen des linken Hausprojekts. Geisel griff auch den Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) an, weil er die mit der Brandschutzbegehung des Bezirks seine Eskalationsstrategie behindert. Unabhängig von diesen parteipolitischen Streit haben am 4. März auf einer Pressekonferenz Nachbar/innen und Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain zu einem Ende der angekündigte Eskalation aufgerufen.
Brandschutz darf kein Vorwand für Räumung sein
Auf der Pressekonferenz wurde ein von ca. 20 Hausprojekten, Mieter/innen und Initiativen aus Friedrichshain unterstützter Aufruf vorgestellt, in dem davor gewarnt wird, den Brandschutz zum Vorwand für eine Räumung des Hauses zu nutzten. Ein Vertreter der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begründete, warum sie den Aufruf unterstützt. Es gehe nicht darum, dass man mit allen einverstanden ist, was von dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 geschrieben und gemacht wird. Es gehe vielmehr darum, dass die Bewohner/innen ein Teil der Nachbarschaft im Friedrichshainer Nordkiez sind. Dabei verwies das Mitglied der Bezirksgruppe der BMG darauf, dass das Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil als Gentrifizierungsbremse wirkt. Eine Räumung würde auch den Weg frei machen für die Realisierung von Investorenträumen, wie sie in deren Hochglanzprospekten zu sehen sind. Dort sind keine bunten Wände, kein Hausprojekte, aber auch keine Mieter/innen mit wenig Einkommen zu sehen. „Wer in einen solchen Stadtteil nicht wohnen will, muss sich jetzt gegen die angekündigte Esskation rund um die Rigaer Straße 94 stellen,“ endete der Beitrag. Diese Forderung ist nach der bezirklichen Brandschutzbegehung noch aktueller. Am 10 März fand in unmittelbarer Nähe des Hauses ein Solidaritätskonzert mit ca. 300 Teilnehmer/innen statt. Peter Nowak
