Am 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im Mieterecho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von MieterInnen. Das betonten die BewohnerInnen der Liebigstraße 34 in einer Erklärung: „In unserem Haus leben echte Menschen, gegen die sich auch kein Titel richtet, lediglich gegen einen Verein, der nicht mehr da ist. … Es handelt sich jedoch um Wohnraum und muss im Rahmen des Wohnraummietrechts betrachtet werden“, heißt es dort. Das hat auch die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft in einer Erklärung deutlich gemacht, in der sie sich mit den bedrohten Hausprojekten Liebigstraße 34 und Rigaer Straße 94 solidarisiert. Auch dieses Haus war vor einigen Wochen zum wiederholten Male Ziel einer Razzia. Als eindeutig rechtswidrig bezeichnet Rechtsanwalt Lukas Theune das Agieren der Polizei dabei. Sie hatte den Anwalt des angeblichen Eigentümers vorher informiert, der mit einem Trupp von Bauarbeitern eine Wohnung im Erdgeschoss räumen ließ, obwohl es keinen Räumungstitel gibt. Bisher waren alle Räumungsklagen gegen die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 vor dem Amtsgericht gescheitert, weil der angebliche Eigentümer keine Bescheinigungen beibringen konnte, die seinen Anspruch beweisen. Die Friedrichshainer BG der Mieter Gemeinschaft fordert, dass die BewohnerInnen beider Hausprojekte eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Projekte erhalten sollen. „Darum sollten sich Bezirk und Senat kümmern, anstatt vorauseilend und einseitig die Interessen fragwürdiger Eigentümer*innen zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
Berliner Senat schiebt Verantwortung für Räumung ab Doch der Berliner Senat teilte Ende Juli als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN Niklas Schrader mit, dass er einer Räumung nicht im Wege stehen werde. „Im Rahmen der Amtshilfe trägt die ersuchende Behörde gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme einschließlich der Frage einer etwaigen Aufschiebung der Vollstreckung. Diese Prüfung liegt allein in der Verantwortung des zuständigen Gerichtsvollziehers“. Hier wird in perfekten Behördendeutsch deutlich gemacht, dass vom Senat keine Schritte zum Erhalt des Hausprojekts, das seit 30 Jahren besteht, zu erwarten sind.Lediglich ein Gespräch und ein Telefonat mit Padovicz im November 2018 habe es gegeben. Auch Ersatzobjekte aus dem Bestand des Berliner Immobilienmanagements (BIM) und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für die BewohnerInnen der Liebigstraße 34, die durch eine Räumung obdachlos würden, sind vom Senat nicht zu erwarten. So droht nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat mit massiver Polizeiunterstützung und spürbaren Einschränkungen für die Nachbarschaft am 9. Oktober eine weitere Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün.Peter Nowak
