Eingeschränkte Demokratie
Ohne Geld ist politischer Gestaltungsspielraum nicht zu haben, und ohne Gestaltungsspielraum sind Wahlen sinnlos
Mit Griechenland musste nun ausgerechnet der Wiege der Demokratie widerfahren, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als „Griechisches Exempel“ betitelte. „Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein“, war in der FAZ zu lesen. Nach dem heutzutage gängigen Verständnis von Demokratie war das antike Athen auch nicht gerade vorbildhaft. Zugang zur Volksversammlung und damit entscheidungsmächtig waren lediglich männliche Vollbürger. Frauen, Fremde und Sklaven hatten keinerlei Mitspracherechte.
Griechenland wird zur Halbkolonie
In der aktuellen Situation werden jedoch nicht nur Teile der griechischen Gesellschaft von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, sondern gleich die ganze Bevölkerung mitsamt ihrem gewählten Parlament. Das ist ein Teil des Preises für die Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Gruppe, also jenem Gremium der Europäischen Union, das die Stabilität der gemeinsamen Währung gewährleisten soll. Zum Preis, den die Griechen außerdem zu zahlen haben, gehören Sparprogramme, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen und Privatisierungen, ganz nach den Vorgaben der Finanzinstitutionen. Mit diesem Diktat wird Griechenland in einen „halbkolonialen Status versetzt“, heißt es in einem Positionspapier des wissenschaftlichen Beirats von attac. Die „Rezepte“, die zur Anwendung kämen, seien heute genauso zerstörerisch, „wie dies in den 1980er und 1990er Jahren der Fall war“, so das Papier vom Mai 2010. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Joseph Stieglitz, bestätigte diese Einschätzung kürzlich in der Financial Times Deutschland, wo er vor dem „Wiedererstarken einer rechtsgerichteten Wirtschaftslehre“ warnte, die in Amerika und Europa die Wirtschaft bedrohe. Amerika müsse durch „Konjunkturprogramme wieder Arbeit schaffen, die sinnlosen Kriege beenden, die Kosten für Militär und Medikamente begrenzen und die Steuern erhöhen, zumindest was die Superreichen angeht“. Von all dem wollten die Rechten aber nichts hören. Stattdessen dringen sie „auf weitere Steuersenkungen für Großunternehmen und Wohlhabende und wollen bei Investitionen und sozialer Absicherung sparen“. In Europa, so der Nobelpreisträger, würden die Dinge kaum besser stehen. Griechenland und andere Länder steckten in der Krise, doch zur Krisenbewältigung werde der falsche Weg eingeschlagen. „Die verschriebene Medizin besteht bloß aus veralteten Sparpaketen und Privatisierungen, die jene Länder, die sie umsetzen, nur noch ärmer und schwächer zurücklassen als vorher. Diese Medizin ist in Ostasien, Lateinamerika und anderswo gescheitert und wird auch jetzt in Europa scheitern.“
Das Elend der Städte
Die Einschätzung von Stieglitz zur Situation in den USA findet ihre Entsprechung in zugespitzter Form in den Untersuchungen der Professorin für Politikwissenschaft Margit Mayer, die am John-F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin lehrt. „Das neue Elend der US-Städte: eine avancierte Form des Klassenkampfes von oben“, lautet der Titel ihres Aufsatzes, in dem sie die Abwälzung der Finanz- und Schuldenkrise auf die einzelstaatliche und städtische Ebene beschreibt. „Was zunächst als Krise des Wohnungsmarkts, ausgelöst durch die neuartige Verschränkung von Finanz- und Immobilienmarkt, daherkam, ist inzwischen zu einer massiven Krise städtischer Haushalte mutiert.“ Zunehmend machen sich die rezessionsbedingten Einnahmeausfälle bei den Grund-, Umsatz- und Einkommenssteuern bemerkbar, worauf die Kommunen in der Regel mit Einsparungen gegenzusteuern versuchen. „In der Folge schließen die Städte ‚entbehrliche’ öffentliche Einrichtungen, kürzen ihnen obliegende soziale Dienstleistungen, erhöhen kommunale Gebühren – (…) bis hin zu Gebühren für das Sterilisieren von Haustieren. (…) Colorado Springs hat ein Drittel der Straßenlampen ausgeschaltet, um Strom zu sparen, Polizisten entlassen und Polizeihubschrauber versteigert.“ Polizeihubschrauber sind in Deutschland zwar noch nicht im Angebot, aber ansonsten dürften die fantasiereichen Sparorgien der US-Kommunen viele Anregungen für hiesige Finanzsenatoren bereithalten. Denn bei allen Verschiedenheiten des Krisenverlaufs und der politischen Systeme diesseits und jenseits des Atlantiks sind die Krisenbewältigungsansätze doch die gleichen.
