Bezirksamt Mitte wird Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum nicht umsetzen Das Bezirksamt Mitte sieht sich außerstande, das vor wenigen Tagen vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum umzusetzen. Man habe dafür keinerlei personelle und finanzielle Ressourcen, erklärte der stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Soziales, Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne), in seiner Antwort auf eine entsprechende Bürgeranfrage der AG Wohnen der Stadtteilvertretung im Sanierungsgebiet Turmstraße. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Anzahl der Ferienwohnungen sogar noch zunehmen könnte, da jeder entsprechende Antrag innerhalb eines Monats juristisch einwandfrei abgelehnt werden müsse und andernfalls automatisch als genehmigt gelte. Dies könne man kaum gewährleisten. Daher müsse man wohl, so von Dassel, von einem „Zweckentfremdungsverbots-Verhinderungsgesetz“ sprechen.Derzeit weiß man im Bezirk nicht einmal, wie viele Ferienwohnungen es gibt. und auch daran wird sich laut Bezirksamt nichts ändern: Aufgrund der angespannten Personallage sei eine systematische Erfassung nicht möglich, so der Stadtrat.Doch auch für die Realisierung von Milieuschutzsatzungen sieht es düster aus. Zwar hat die Bezirksverordnetenversammlung nach jahrelangem Gezerre vor wenigen Tagen beschlossen, die notwendigen Prüfungen für den Erlass derartiger Satzungen in einigen Gebieten einzuleiten, doch auch für diese Aufgabe verfügt der Bezirk über keinerlei eigene Ressourcen. Von Dassel verwies lediglich auf eine informelle Zusage des für Stadtentwicklung zuständigen Staatssekretärs Ephraim Gothe. Allerdings ist unklar, inwieweit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Stadtteilvertretung (STV) im Sanierungsgebiet Turmstraße will sich damit nicht zufrieden geben. Sie verabschiedete am Montag einen Entschließungsantrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, unverzüglich die finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Erfassung von Ferienwohnungen, die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes und den Erlass von Milieuschutzsatzungen zu schaffen. Rainer Balcerowiak
