Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Koalition aus SPD und CDU in der
Senatssitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Berliner
Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen und darüber mit dem
verbleibenden Anteilseigner Veolia zu verhandeln. Der Senat strebe eine
vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an,
erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) in
einer Mitteilung.
Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau warnt: "Hinter den Kulissenzeichnet sich ab, dass der Rückkauf von Veolia die Allgemeinheit nochteurer zu stehen kommen wird als der 654 Millionen Euro teure "goldeneHandschlag" für RWE im Oktober 2012. Wenn eine alarmierteÖffentlichkeit jetzt nicht massiv interveniert, wird einSchiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verkaufssummezugunsten von Veolia dramatisch in die Höhe treiben."Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert: "Angeblich soll einunter Ausschluss der Öffentlichkeit geführtes Schiedsverfahren Grunddafür sein, dass Veolia noch mehr bekommt als RWE vor einem Jahr. Dafür werden von verschiedenen Seiten Phantasiezahlen veröffentlicht, die nureinen Schluss zulassen: Senator Nussbaum möchte die Wasserpreise hochtreiben."Kontakt:Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
