Während Bezirkspolitiker/innen und CG-Gruppe sich gegenseitig loben, geht die Kritik an Bauprojekt weiter
Monatelang hing am Posttower in der Nähe des Halleschen Ufer ein Transparent, auf dem die CG-Gruppe, der das Gebäude gehörte, Politiker/innen des Berliner Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beschuldigte, den Bau von Wohnungen dort zu blockieren. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Bezirk bei den Planungen mitentscheiden oder ob ein Investor wie Chrisoph Gröner von der CG-Gruppe seinen Herr-im-Haus-Standpunkt durchsetzen kann. Nun geben sich beide Seiten zufrieden. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die CG-Gruppe das Postscheckamt an die Art-Invest verkaufte. Das Immobilienunternehmen wirbt damit, dass es Nobelobjekte in ganz Deutschland besitzt, in Berlin unter anderem den Campus der Deutschen Bank. Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, der sich in den letzten Monaten als Politiker feiern ließ, der auch einem Christoph Gröner Paroli bietet, zeigte sich nach dem Verkauf zufrieden. „Der Konflikt ist damit beendet. Es ist gut, dass wir jetzt wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er gegenüber der Taz. Auch Jürgen Kutz, Vorstand der CG Gruppe, will nach dem Verkauf nicht von einer Niederlage sprechen. Der Deal sei nur ein „folgerichtiger Schritt“ gewesen, nachdem keine Wohnungen in dem Turm gebaut werden sollen.
Bezirkspolitiker mit intransparenter Politik Obwohl der Deal um das Postscheckamt der Bezirkspolitik seit Wochen bekannt war, lehnten sie auf Presseanfrage jede Stellungnahme im Vorfeld ab. Noch letzte Woche erklärte die Pressesprecherin des Bezirksamtes von Kreuzberg-Friedrichshain Sara Luehmann: „Wir können aus Datenschutzgründen generell keine Auskünfte zu Käufer/innen geben.“ So führt eine Bezirkspolitik, die sich immer gerne als investorenkritisch geriert, Datenschutzgründe an, um einen längst beschlossenen Deal der CG-Gruppe solange wie möglich geheim zu halten. Auch Torsten Buhl, der für die Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sitzt und seit Wochen über den Verkauf des Postscheckamts informiert war, war für Presseanfragen dazu nicht zu erreichen. Mails beantwortete er nicht und Anrufe auf seinem Pressehandy ignorierte er. Dabei war Buhl mit dem Anspruch für die BVV kandidiert, Informationen aus der BVV an die Bevölkerung weiterzuleiten. Es ist schon bezeichnend, dass Politiker/innen der Grünen und der Linken durch ihre intransparente Informationspolitik der CG-Gruppe die Entscheidung überließ, wann sie den Verkauf öffentlich macht. Doch der noch von der CG-Gruppe ausgerichtete Neujahrsempfang in den oberen Etagen des Postscheckamtes ging am 13. Januar nicht ohne Proteste über die Bühne. Trotz schlechtem Wetter machten ca. 10 Mieter/innen aus Friedrichshain und Kreuzberg mit lauten Töpfeschlagen und den Skandieren von Parolen deutlich, was sie von den alten und neuen Eigentümer/innen halten. „CG GRUPPE, Mutterkonzern Consus Real Estate AG und andere Gentrifizierer stoßen auf ihren Jahresrückblick 2018 an auf ihre Riesengewinnen für verkaufte Wohnungen auf Kosten von Wohnraum für alle“, sagte eine der an der Kundgebung Beteiligten. Die Art-Invest kann auch zu diesen Profiteuren gezählt werden. Peter Nowak
