Am 5.11. wurde der bereits im MieterEcho Nr. 343 behandelte Gesetzesentwurf: „Zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“ in den Bundesrat eingebracht.
Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge Reyer kommentiert:
„Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert deshalb eine Neujustierung des sozialen Mietrechts.“
