Berlin hat nach wie vor mit den Hinterlassenschaften der Bankgesellschaft zu kämpfen. [Benedict Ugarte Chacón]
Im Jahr 2006 hatte Berlin über die „Risikoabschirmung“ für die Bankgesellschaft deren Immobilienfondsgeschäft übernommen. Zuvor war der Bankkonzern wegen eben jenes risikoreichen Geschäftszweigs derart in Schwierigkeiten geraten, dass Anfang 2001 sein kompletter Zusammenbruch drohte und das Land mit Milliardensummen einspringen musste. Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft wurden unter das Dach der Berliner Immobilien Holding (BIH) gepackt und auf das Land übertragen. Nur so konnte der Konzern 2007 zu einem Preis von 4,6 Milliarden Euro verkauft werden. Seitdem müht sich der Senat mit den Fonds herum – bislang nur mit dem Ergebnis, dass der Verkaufserlös, der eigentlich deren Risiken abdecken soll, mittlerweile so gut wie verbraucht ist, die Immobilienbestände der Fonds aber nach wie vor nicht so ertragreich laufen, dass sie sich für das Land rechnen würden. Auch aus diesem Grund sind bislang alle Versuche gescheitert, die BIH, die seit letztem Jahr unter dem Namen berlinovo firmiert, an einen Investor abzustoßen. Das Hauptproblem mit der berlinovo ist, dass das Land nicht frei über deren Immobilien verfügen kann. Diese gehören den einzelnen Fondsgesellschaften unter dem Dach der berlinovo und so lange das Land noch nicht alle Anteile an den Fonds besitzt, kann nicht auf die Bestände durchgreifen. Von den ursprünglich 70.000 Fondszeichner/innen waren 2012 noch 3600 übrig. Diese pochten jedoch auf die seinerzeit von der Bankgesellschaft gegebenen Garantien (Mietgarantie und Rückgaberecht zum vollen Preis/Anteilsandienungsrecht) und waren bislang nicht bereit, ihre Anteile zu den von der berlinovo gemachten Angeboten an diese zu verkaufen. Dieser Zustand hielt seit Jahren an. Die rot-schwarze Koalition hatte sich bislang zum Ziel gesetzt, Ende dieses Jahres die Anteile komplett zurück zu erwerben. Diesem Ziel kommt sie nun mühsam entgegen. Seit Mitte des letzten Jahres sei allen verbliebenen 3600 Zeichner/innen ein Kaufangebot gemacht worden. 2366 von ihnen hätten dieses Angebot akzeptiert, heißt es in der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten). Gekostet hat das ganze immerhin 85,4 Millionen Euro. Ob der angestrebte komplette Rückkauf bis Ende des Jahres gelingt, hänge allerdings von der Resonanz der übrigen Zeichner/innen ab. Zudem seien von ursprünglich 10.400 Prospekthaftungsklagen gegen die berlinovo oder ihre Teilgesellschaften noch 57 Klagen anhängig. Dass mittlerweile vergleichsweise viele der bis zuletzt verbliebenen Zeichner/innen auf die Kaufangebote eingingen zeigt, dass sich das Pokern gelohnt hat. Laut Senat sei ihnen immerhin „der Barwert des Anteilsandienungsrechts als Rückkaufswert“ angeboten worden. Das bedeutet, dass sie nicht unbedingt schlechter dastehen, als wenn sie bis zum Auslaufen des jeweiligen Fonds – in der Regel 25 Jahre – gewartet hätten.
