PM: Bündnis Zwangsräumung verhindern, Freitag, 27.6.2014, 15.00 Uhr
Vierter Tag der Belagerung des Reichenberger Kiezes durch die Polizei -
Solidaritätsaktionen in Wien, Brüssel, Istanbul und fünf deutschen Städten Mittlerweile ist es der vierte Tag, an dem eine Polizeiarmada den
Reichenberger Kiez und auch umliegende Straßen wie den Kottbusser Damm
militärisch besetzt hält. Der Polizeieinsatz wird bis jetzt vom Bezirkamt
Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert - mit der Begründung durch Monika
Herrmann, dass die "Linie Henkel mit Räumung" nicht besser wäre. Als sich
Henkel aber angesichts des politischen Drucks durch die Refugees am
dritten Tag in die Verhandlungen einschaltet, wird deutlich, dass er gar
keine andere Linie als das Kreuzberger Bezirksamt verfolgt: er bietet
ebenso das Kolat-Paket an, von dem auch der Tagesspiegel vermeldet, dass
es vom Senat nicht eingehalten wird: 10 Refugees, denen vom Senat für 6
Monate Prüfung ihres Antrags versprochen wurde, stehen nun nach 2 Monaten
bereits vor ihrer Abschiebung.
Das macht deutlich, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,
konkreter: Bürgermeistern Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff
(beide von den Grünen) die Drecksarbeit für den Senat machen. Sie haben
seit Wochen betont, dass nicht der Bezirk, sondern der Senat räumen will.
Warum führen die Kreuzberger Grünen dann die Räumung durch?
Das heisst konkret: Die Kreuzberger Grünen haben die Polizei für bisher
vier Tage zur Aufstandsbekämpfung im Kiez abgestellt. Die Kreuzberger
Grünen verhindern, dass die Besetzer mit der Presse sprechen können und
lassen dagegen protestierende Journalist_innen wegtragen. Die Kreuzberger
Grünen versuchen, ihre Verhandlungspartner während laufender Verhandlungen
auszuhungern und lassen solange kein Essen in die Schule, bis auf Druck
eines örtlichen Pfarrers Essen durchgelassen wird.
Insgesamt ist es bezeichnend, dass die Führung des Kreuzberger Bezirksamts
darum bemüht ist, die gemeinsame Stossrichtung mit dem Innensenator Henkel
zu betonen. Im Eingungspapier zwischen Bezirksamt und Senat, dass den
Refugees am Donnerstag übergeben wurde, wird keine Anerkennung nach § 23
AufenthG von den Grünen eingebracht, sondern eine Verhandlung unter der
Bedingung, dass die Schule verlassen wird. Dass die Refugees ihr einziges
Druckmittel aufgeben sollen, ist natürlich eine Falle. Von öffentlichem
politischen Druck, den die Kreuzberger oder Berliner Grünen gegen denSenat ausüben, ist wenig bis kaum zu hören.Dass die Aktionen der Polizei auf höchster Ebene koordiniert werden, wirddadurch deutlich, dass am Donnerstag das Busunternehmen, dass die inBrüssel vor der EU-Kommission protestierenden Geflüchteten nach Berlinzurückbringen sollte, von der Polizei dazu gezwungen wurde, den Transportnicht anzutreten.Politischer Druck wird bisher einzig von den Refugees mit ihrer Drohung,sich selbst zu töten und die Schule anzuzünden, und den solidarischenDemonstrationen und Aktionen in Wien, Istanbul, Brüssel, Hamburg, Marburg,Hannover, Dresden und Köln ausgeübt. Dass die Flüchtlingspolitik inDeutschland über Leichen geht, ist nicht neu. Nun ertrinken dieGeflüchteten aber nicht still und heimlich in der Oder, wie es schonmehreren Hunderten passiert ist, sondern der Kampf hat sich in diedeutschen Innenstädte verlagert: Und das ist gut so, da nun die politischeÖffentlichkeit dies nicht mehr in einer Randnotiz abhandeln kann.Warum die Geflüchteten in der Schule bleiben und nicht wieder zurück inLager wollen, ist offensichtlich: Die Roma aus der Schule, die nachHohengatow in Spandau gebracht wurden, sind dort völlig isoliert unddürfen wegen der autoritären Heimleitung nicht einmal Besuch empfangen.Sie fahren nun jeden Tag 34 BVG-Stationen bis nach Kreuzberg, da dort ihreKinder in die Schule gehen. Auch aus dem Heim in Charlottenburg sindRefugees aus der Schule wegen Kontrollen ihrer Schränke durch dieHeimleitung nach zwei Tagen protestierend wieder ausgezogen.Bündnis Zwangsräumung Verhindern***********************************Bündnis Zwangsräumung VerhindernDavid Schuster, Sara Walther0176 - 92810634http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.dehttps://www.facebook.com/zwangsraeumungverhindernhttps://twitter.com/WirKommenAlle
