Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Marktmonitors für den Berliner Wohnungsmarkt hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Dienstag erneut vor den vermeintlich desaströsen Folgen des vom Berliner Senat geplanten Mietendeckels gewarnt. Demnach könnten das Einfrieren der Mieten, die Deckelung der Modernisierungsumlagen und die Absenkung überhöhter Mieten während der Geltungsdauer von fünf Jahren zu Einnahmeverlusten von rund 1,1 Milliarden Euro führen. Die 140 Mitgliedsunternehmen des Verbandes, darunter die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die großen Genossenschaften, bewirtschaften in Berlin rund 715.000 Wohnungen, das entspricht 43 Prozent des Wohnungsbestandes.
Die fehlenden Einnahmen würden vor allem die Spielräume der Unternehmen für Investitionen in den Neubau erheblich einengen, so die BBU-Vorstandsvorsitzende Maren Kern. Bei einer üblichen Eigenkapitalquote von 20 Prozent stünden somit Investitionsvolumina von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Entsprechend würden Wohnungen für mindestens 24.000 Mieter/innen nicht gebaut, was Kern als „ein fatales Signal für Berlin“ bezeichnete. „Wir appellieren deshalb dringend an das Berliner Abgeordnetenhaus, den Mietendeckel fallen zu lassen oder zumindest gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen von ihm auszunehmen“, forderte Kern.
Unter dem schwammigen Label „gemeinwohlorientiert“ werden vom BBU, aber auch von Grünen und Linken, Unternehmen im Landesbesitz, Genossenschaften, kirchliche und andere „soziale Träger“ zusammengefasst. Und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen Geschäftspolitik und ihrer Unternehmensform. Somit würden nach dem Vorstellungen des BBU und der Grünen, die dies am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben, auch Geschäftsmodelle, die auf hohen Eigenbeteiligungen der Mieter und teilweise auch auf Mieten basieren, die deutlich über den Obergrenzen des Mietendeckels liegen, von der Regulierung ausgenommen werden. Dies wäre die Privilegierung eines speziellen Segmenten des Wohnungsmarktes, das in erster Linie Besserverdienenden zur Verfügung steht. Für den BBU wäre das eine Art „Kompromisslösung“ , da man eigentlich den Mietendeckel in Gänze ablehnt – ganz im Interesse großer Konzerne wie „Deutsche Wohnen“, die ebenfalls dem Verband angehören.
Davon abgesehen bestätigt das umfangreiche Datenmaterial des Marktmonitors die Tendenzen, die seit vielen Jahren auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu beobachten sind: Wohnungsmangel aufgrund unzureichenden Neubaus, deutliche Preissteigerungen bei Neuvermietungen und anhaltende Verdrängungsprozesse aus begehrten innerstädtischen Lagen. Auch die Zahlen zu belegungs- und preisgebundenen Wohnungen sprechen eine deutliche Sprache. Ende 2017 unterlagen nur noch 199.000 entsprechenden Bindungen. Während deren Anteil in einigen östlichen Bezirken mit 19 bzw. 17,2 Prozent (Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg) noch recht hoch war, betrug er in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf lediglich 5,5 bzw 6,4 Prozent.Besonders drastisch ist der Rückgang bei den Sozialmietwohnungen, die nach dem Wohnungsbindungsgesetz oder dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden. Binnen zehn Jahren verringerte sich dieser Bestand bis 2018 um rund 80.000 auf knapp unter 100.000 Wohnungen im Jahr 2018. Damit zählten Ende 2018 nur noch rund sechs Prozent aller Mietwohnungen in Berlin zu den Sozialwohnungen.Rainer Balcerowiak
