Verdrängung durch Mietpreissprünge als „Einzelfälle“ abgetan Man reibt sich verwundert die Augen, aber der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bewertet den Mietwohnungsmarkt in Berlin weitgehend als als stabil. „Berlin bleibt bezahlbar“, so BBU-Vorstand Maren Kern am Mittwoch bei der Vorstellung des Marktmonitors 2018, der im Auftrag des Verbandes erstellt wurde. Daran hätten die Mitgliedsunternehmen einen entscheidenden Anteil. Die im BBU zusammengeschlossenen 348 kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen bewirtschaften insgesamt 1,1 Millionen Mietwohnungen. Das entspricht 42 Prozent des Berliner Bestandes, in Brandenburg sind es 50 Prozent.
In der Tat bewegen sich die Bestands-, Neu- und Erstvermietungsmieten bei den BBU-Unternehmen in Berlin deutlich unter den Durchschnittswerten der gesamten Branche. Bei Neuvermietungen liegen die BBU-Mieten mit 7,45 Euro pro Quadratmeter nettokalt 27 Prozent unterhalb des Marktdurchschnitts von 10,11 Euro. Allerdings gibt es auch innerhalb des Verbandes erhebliche Unterschiede, was angesichts der Mitgliederstruktur nicht verwunderlich ist. Während die kommunalen Unternehmen auf Grundlage des „Mietenbündnisses“ mit dem Berliner Senat gewissen Deckelungen unterliegen und sich die meisten Genossenschaften ebenfalls dem Angebot preiswerter Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten verpflichtet fühlen, reizen Unternehmen wie „Deutsche Wohnen“ die Spielräume voll aus und wirken besonders durch teure Modernisierungen auch mietpreistreibend im Bestand.
Für Kern handelt es sich dabei aber nur um „Einzelfälle“ für die „einige schwarze Schafe verantwortlich“ seien. Dabei berief sie sich auch auf eine im Rahmen des Marktmonitors durchgeführte Umfrage, laut der nur 16 Prozent aller Berliner Haushalte ihre Wohnkosten als „hoch“ oder „viel zu hoch“ bewerten. Auch würden 92 Prozent der Befragten ihre Stadtteile als sozial vielfältig durchmischt beurteilen. Das seien „Fakten“, die in deutlichem Kontrast zu den vielfach von den Medien verbreiteten „Horrormeldungen“ stünden. Allerdings basieren diese Zahlen lediglich auf einer Stichprobe mit 250 zufällig ausgewählten Teilnehmern, was wohl kaum als repräsentativ bezeichnet werden kann. Auf Nachfrage zeigte sich auch ein BBU-Vertreter erstaunt über die Zahlen. Es sei wohl nur der „Ist-Zustand“ abgefragt worden, ohne Berücksichtigung von Ängsten vor künftigen Entwicklungen.
Deutlicher kritischer als die Lage im Bestand bewertet der BBU das Neubaugeschehen in der Stadt. Die meisten befragten Unternehmen würden über massive „Bauhemmnisse“ klagen. Das betreffe vor allem die Bereitstellung günstigen Baulands, die schleppenden Planungsverfahren und fehlende Baukapazitäten, die zu enormen Preissprüngen führten. Kern erneuerte die Forderung des Verbandes, die vom Senat aus politischen Gründen abwürgten Diskussionen über „große Flächenreserven wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue in Pankow und viele Kleingartenflächen wieder aufzunehmen“. Auch gebe es „sofort umsetzbare Konzepte zur Beschleunigung der Baurechtsverfahren“ auf Landes- und Bezirksebene, die aber offensichtlich nicht konsequent verfolgt würden. Trotz dieser richtigen Kritik an der Wohnungsbaupolitik des Senats blieb bei Vorstellung des Marktmonitors ein ziemlich schaler Beigeschmack. Denn die Einschätzung, dass Berlin für alle bezahlbar bleibe, ist nicht nur eine groteske Verkennung der Realität, sondern ziemlich plumpe Propaganda für die Immobilienlobby.Rainer Balcerowiak
