„Auf Bayerns Wohnungseigentümer kommen unruhige Zeiten zu,“ befürchtet die Immobilienzeitung. Anlass für die Unruhe ist der Erfolg des Bündnis „#6 Jahre Mietenstopp“.
Statt der erforderlichen 25.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksentscheids wurden fast 52.000 gesammelt. Damit ist die erste Hürde genommen und das Innenministerium muss den vorgelegten Gesetzestext prüfen. Anschließend – wahrscheinlich noch in diesem Frühjahr - wird der Gesetzestext in den Rathäusern ausgelegt, wo er innerhalb von 14 Tagen von einer Million wahlberechtigter Bayern zu unterschrieben ist.
Ist auch diese Hürde genommen, wird der Entwurf dem bayrischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt und das Gesetz tritt bei Zustimmung sofort in Kraft. Lehnt der Landtag ab, folgt der eigentliche Volksentscheid, über den sämtliche Wahlberechtigten mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Sollten es dazu kommen, stehen die Chancen sehr gut. Einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend zufolge, halten 71% aller Befragten den Mietendeckel für notwendig. Von den Mieter/innen allein befürworten 81% derartige Regulierungen.
Der Inhalt des zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfs beschränkt sich im Kern auf die Forderung: „Eine Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis ist grundsätzlich verboten, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Die Geltungsdauer soll sechs Jahre betragen.
Einer der Aktivisten in München kommentiert hoffnungsvoll:
„Berlin hat den Mietdeckel schon beschlossen. Als Nächstes kommt München.“
Chaim Reich
