Forschungsinstitut stellt Berliner Senat vernichtendes Zeugnis aus Die Neubaupolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats ist – gemessen an den eigenen Ansprüchen – gründlich gescheitert. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts empirica hervor, die dem rbb vorliegt
Demnach wurden 2020 fast zwei Drittel aller Neubauwohnungen für eine Kaltmiete von 14 Euro/qm und mehr angeboten. Während sich der Anteil der teuren Neubauwohnungen seit 2012 vervierfacht hat, halbierte sich die Zahl der preisgünstigeren Neubauten im gleichen Zeitraum. Eine neu gebaute Wohnung, die maximal zehn Euro pro Quadratmeter Kaltmiete kostete, gab es im vergangenen Jahr nur bei 16 Prozent der Angebote. 2012 waren es noch 35 Prozent.
Als Ursachen für die teuren Neubauwohnungen nennt das Institut vor allem extrem gestiegenen Preise für Grundstücke und Bauleistungen, etwa durch stetig verschärfte Energieeinsparungsvorgaben. Aber auch die oftmals schleppende Arbeit der bezirklichen Planungsbehörden wird als Hemmschuh benannt.
Der seit 2017 amtierende rot-rot-grüne Senat hatte versprochen, entschieden gegenzusteuern. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum."
Doch der Anteil der geförderten Sozialwohnungen mit Kaltmieten von rund 6,50 Euro/qm fällt kaum ins Gewicht. Statt wie von der Koalition geplant bis Ende 2020 den Bau von 8.500 Sozialwohnungen zu fördern, wurden es nur 5.800. Und diese wurden fast ausschließlich von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung errichtet. Dafür bekommen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Baugrundstücke vom Land Berlin übertragen. Für die privaten Investoren liegt die vorgeschriebene Quote für neugebaute Sozialwohnungen bei nur 30 Prozent.
Rainer Balcerowiak
