Rund 15 Aktive der Moabiter Mieterinitiative „Runder Tisch gegen Gentrifizierung“ versammelten sich am Donnerstag vormittag mit Transparenten und Plakaten vor einem Haus in der Perleberger Straße 13, um gegen den anhaltenden Leerstand von derzeit 11 Wohnungen zu protestieren. Für Susanne Torka vom „Runden Tisch“ handelt es sich bei diesem Haus um einen „besonders krassen Fall von Zweckentfremdung“, zumal die dortige Situation bereits seit 2014 bekannt ist. Doch das Bezirksamt blieb seitdem weitgehend untätig.
Entsprechende Anfragen zum Leerstand in diesem Haus in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte werden vom Bezirksamt seit Jahren nichtssagend oder auch falsch beantwortet. Regelmäßig hieß es, für die Wohnungen gebe es eine Leerstandsgenehmigung zum Zwecke der Sanierung. Diesesind allerdings befristet, aber das Bezirksamt sieht sich außerstande zu kontrollieren, ob die Wohnungen nach Ablauf der Frist wieder vermietet werden. Im Gegenteil: Eine im Dezember 2015 erteilte und bis Oktober 2016 befristete Leerstandsgenehmigung wurde „nach eingehender Prüfung“(was immer das heißen mag) im Juni 2019 nach einem entsprechenden Antrag erneut verlängert, bis Ende 2020. Längst hätte das Bezirksamt empfindliche Bußgelder gegen die Eigentümer des Hauses verhängen oder auch eine Zwangsverwaltung zum Zwecke der Vermietung in die Wege leiten können. Doch geschehen ist nichts.
Das Haus in der Perleberger Straße ist beileibe kein Einzelfall in Moabit. Doch auch gut belegte Meldungen über Leerstände werden von der zuständigen Stelle des Bezirksamts schlicht nicht verfolgt, und es gibt auch keinerlei Rückmeldung an diejenigen, die den Leerstand angezeigt haben. Und auch der zuständigen Stadträtin Ramona Reiser ( LINKE) fällt außer bedauerndem Schulterzucken samt Verweis auf die permanente Überlastung ihrer Behörde nicht viel ein. Der „Runde Tisch“ will jedenfalls nicht locker lassen und auf weitere Häuser mit spekulativen Leerständen in dem Stadtteil mit öffentlichen Aktionen aufmerksam machen.
Rainer Balcerowiak
