Nachdem ein irisches Gericht Ende August in letzter Instanz entschieden hat, dass die Vermittlungsplattform AirBnB die Daten der Vermieter an die jeweils zuständigen Finanzbehörden herausgeben muss, scheinen die deutschen Finanzämter jetzt Ernst zu machen. Das Verfahren war in Form einer sogenannten Gruppenanfrage vom Bundeszentralamt für Steuern angestrengt worden, federführend war das Land Hamburg. Dessen Steuerbehörden erhalten jetzt auch die entsprechenden Daten und werden sie unverzüglich an die jeweils betroffenen Bundesländer weiterleiten, hieß es in einer Erklärung.
Auch in Berlin rüsten sich die Finanzbehörden. Man sei „auf mögliche unverzügliche Prüfungen vorbereitet“, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz in der taz. Zwar gilt in der Hauptstadt im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes bereits eine Registrierungspflicht für gewerblich angebotene Wohnungen. Die wurde aber von den meisten Vermietern im Vertrauen auf die „Verschwiegenheit“ der Plattformbetreiber schlicht ignoriert. Den Anbietern drohen jetzt Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre rückwirkend sowie saftige Buß- und Strafgelder.
Allerdings werden die Daten nicht automatisch an die bezirklichen Stellen übermittelt, die für die Unterbindung und Ahndung von illegalen Vermietungen zuständig sind. Bislang ist es den Bezirken nicht gelungen, Schwarzvermieter in nennenswertem Umfang dingfest zu machen. Eine mögliche Weitergabe der Vermieterdaten an die bezirklichen Behörden berühre datenschutz- und steuerrechtliche Fragen, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung am Mittwoch gegenüber MieterEcho online. Diese würden derzeit geprüft.
Dennoch könnte die Entscheidung der irischen Richter und das Vorgehen der Finanzbehörden das Geschäftsmodell von AirBnB und der davon profitierenden illegalen Vermietern von Wohnraum erheblich ins Wanken bringen. Ohnehin hat der Konzern derzeit mit deutlichen Umsatzeinbrüchen in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen. Und man kann nur hoffen, dass Senat und Bezirken jetzt mit „irischem Rückenwind“ alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Spuk ein Ende zu bereiten und zweckentfremdete Wohnungen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen.
Rainer Balcerowiak
